Weil Linke an der TU Berlin die Wahlen zum Studierenden-Parlament haushoch gewonnen haben, verschleppen Rechtskonservative dessen Neukonstituierung

An der Technischen Universität zu Berlin rebelliert ein Großteil der Mitglieder des neuen Studierendenparlaments (StuPa) gegen den CDU-nahen »Ring Christlich-Demokratischer Studenten« (RCDS).

Wie berichtet, hatten die Rechtskonservativen laut vorläufigem Endergebnis bei den Wahlen im Juni die Mehrheit im StuPa verloren, die sie ein Jahr zuvor nach über 40 Jahren linker Dominanz in den Studierendenvertretungen überraschend erlangt hatten. Die im »Breiten Linken Bündnis« (BLB) zusammengeschlossenen Listen hingegen gewannen und errangen über zwei Drittel der 60 StuPa-Mandate. Weil der mit der Organisation der Wahlen betraute studentische Wahlvorstand, dem ausschließlich RCDS-Mitglieder angehören, auch über drei Monate nach den Wahlen noch kein offizielles Ergebnis bekanntgab, ist es zu einer Neukonstituierung des StuPa bisher nicht gekommen.

RCDS-Papst renitent

Da dieses Gremium auch über die Zusammensetzung des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses (AStA) zu entscheiden hat, haben am Dienstag über 30 StuPa-Mitglieder einen provisorischen Gegen-AStA benannt, um zu Semesterbeginn über ein arbeitsfähiges Gremium zu verfügen. Gottfried Ludewig (RCDS), Vorsitzender des juristisch noch amtierenden AStA, erklärte gegenüber junge Welt, daß er den Gegen-AStA nicht anerkenne: »Ich kann mich auch zum Papst erklären, trotzdem bin ich’s nicht.«BLB-Mitglieder werfen dem RCDS vor, während seiner Amtszeit die »systematische Zerstörung der Infrastruktur des AStA« betrieben und nicht die Interessen der Studentinnen und Studenten vertreten zu haben. ­Soziale Beratungen wurden wahllos gestrichen, zudem sei mit dem Verkauf der Druckerei und des Computerpools sowie der Auflösung von Leasingverträgen für Drucker und Kopierer enormer Schaden entstanden. Geradezu konspirativ sei zudem der Umzug des AStA aus einer Immobilie auf dem TU-Gelände vor zwei Wochen in viel kleinere Kellerräume vonstatten gegangen. Zu Beginn seiner Amtszeit habe sich der RCDS den Kampf »gegen die Verschwendung« auf die Fahnen geschrieben, dabei seien jedoch beispiellos Gelder aus dem Fenster geworfen worden: 60000 Euro für Anwaltskosten, 9999 Euro für eine in fünf Minuten erstellbare Website und 1800 Euro für 200 Plakate.Auf einer Pressekonferenz, zu dem das »Breite Linke Bündnis« am Dienstag eingeladen hatte, kritisierte auch ein Vertreter der Landes-ASten-Konferenz die »Zerschlagung« studentischer Vertretetungen durch den amtierenden RCDS-AStA und dessen Demokratieverständnis. Zudem sei das Gremium »seiner Rechenschaftspflicht bisher nicht nachgekommen«. Entscheidungen, wie die des Umzugs, seien nicht durch das Studierenden-Parlament abgesegnet worden. Martin Mallwitz, Finanzreferent des Gegen-AStA, erklärte, der neue AStA werde das Beratungs­angebot nicht nur wieder aufbauen, sondern angesichts der verschärften sozialen Situation für Studenten auch ausbauen. Der RCDS solle nach seiner Abwahl nicht »seine unsoziale Politik« fortsetzen, sondern lediglich die Übergabe der Amtsgeschäfte regeln: »Das gehört sich einfach so, wenn man für seine Politik abgewählt wurde«, so Mallwitz gegenüber jW.

Obskure Einsprüche

Der den Gegen-AStA beratende Rechtsanwalt Matthias Trenczek teilte auf der Pressekonferenz mit, daß der studentische Wahlvorstand mit obskuren Methoden Einsprüche von RCDS-nahen Studenten gegen die Wahl bearbeite und sich dafür soviel Zeit lasse, daß von einer gezielten Verschleppung ausgegangen werden kann. Derlei »absurde Einsprüche« würden beispielsweise damit begründet, daß der Universitätspräsident in einer TU-Zeitung auf die Wahl aufmerksam gemacht habe oder daß während des Wahlkampfes Transparente aufgehangen und Infostände aufgebaut wurden.

(Quelle:www.jungewelt.de)