Andrej bleibt draußen
Der unter Terrorismusverdacht stehende Berliner Soziologe Andrej H. bleibt auf freiem Fuß. Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hob in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss den Haftbefehl gegen den Wissenschaftler auf. Der Soziologe war bereits vor zwei Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen worden, nachdem der Ermittlungsrichter des BGH den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt hatte.
Die dagegen eingelegte Beschwerde der Bundesanwaltschaft verwarf nun der 3. Strafsenat des BGH. Zugleich kippten die Bundsrichter den Haftbefehl gänzlich. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich in der linksextremistischen Organisation «militante gruppe» als Mitglied beteiligt zu haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den an der Humboldt-Universität tätigen Soziologen wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Der 3. Strafsenat des BGH hält es derzeit aber nicht für sehr wahrscheinlich, dass sich Andrej H. “an einer terroristischen Vereinigung beteiligt hat». Die in den bisherigen Ermittlungen aufgedeckten Indizien sprächen «nicht hinreichend deutlich für eine mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in die ‘militante gruppe’». Die Indizien ließen sich «ebenso gut in anderer Weise interpretieren», betonte der Staatsschutzsenat.
Hintergrund:
Ende Juli 2007 wurden sieben Personen in Berlin von der Generalbundesanwaltschaft beschuldigt, Mitglieder einer ‘terroristischen’ Vereinigung, der ‘militanten gruppe’ (mg), zu sein (nach § 129a Strafgesetzbuch). Vier von ihnen wurden verhaftet. Drei befinden sich noch immer unter verschärften Haftbedingungen in Untersuchungshaft. Sie werden beschuldigt, an Fahrzeugen der Bundeswehr Brandsätze angebracht zu haben. Die anderen vier werden einer Art intellektueller Täterschaft bezichtigt. Ihre wissenschaftlichen und journalistischen Publikationen enthalten Begriffe, die auch in Bekennerschreiben der ‘mg’ zu finden sein sollen. Ihnen wird vorgeworfen, sich an Debatten zu beteiligen, die etwa die gegenwärtigen Militäreinsätze der Bundesregierung, die Umstrukturierung von Städten oder Stadtteilen oder den Ausbau des Sicherheitsstaats kritisieren.
Der Vorwurf der Generalbundesanwaltschaft, dass es sich bei den sieben Personen um eine ‘terroristische Vereinigung’ handeln soll, baut auf abenteuerlichen Konstrukten auf. Die Vorfälle sind vorläufiger Höhepunkt einer Kriminalisierungs- und Stigmatisierungskampagne von kritischer Wissenschaft und politischer Praxis, die stark an die 1980er Jahre erinnert. Gleichzeitig sind sie Ausdruck einer zunehmenden Einschränkung politischer Grundrechte. Wenn es aufgrund des bundesanwaltschaftlichen Konstrukts zu Verurteilungen kommt, werden wir in einer anderen Republik leben. Dann könnten zukünftig alle kriminalisiert werden, die sich kritisch mit staatlicher Politik und Ökonomischer Macht auseinandersetzen.
Die vier der ‘intellektuellen Täterschaft’ Beschuldigten werden bereits seit September 2006 rund um die Uhr überwacht. Die drei derzeit Inhaftierten wurden überwacht, nachdem sich im April 2007 einer von ihnen mit einem der vier, die der ‘intellektuellen Täterschaft’ beschuldigt werden, ‘konspirativ’ getroffen haben soll. Was Gegenstand dieser Treffen gewesen sein soll, kann die Generalbundesanwaltschaft nicht sagen.
Bisher haben im In- und Ausland eine Vielzahl von Initiativen und Tausende von Einzelpersonen Aufrufe unterschrieben und die Generalbundesanwaltschaft aufgefordert, das Verfahren nach § 129a sofort einzustellen. Dennoch scheint die Tragweite dieser Geschehnisse noch nicht Öffentlich wahrgenommen zu werden. Es handelt sich hier nicht um einen Einzelfall. Vielmehr zeigen diese Ereignisse den Wandel des bürgerlichen Rechtsstaats zum präventiven Sicherheitsstaat – im Namen eines angeblichen Kampfes gegen den ‘Terror’.
Das Konstrukt einer ‘terroristischen Vereinigung’ durch die Bundesanwaltschaft mit Hilfe des § 129a ist für die breite Öffentlichkeit kaum verständlich. Noch weniger verstanden wird bisher jedoch, welche Folgen dieses Verfahren für kritische Wissenschaft, Kunst und politisches Engagement haben wird. Die Freiheit der Rede, des künstlerischen Ausdrucks und der politischen Praxis drohen in einem Klima der Angst zu ersticken.
http://einstellung.so36.net/de/offenerbrief
Der SprecherInnenrat der RLS hat dazu erklärt:
Liebe GenossInnen,
wie Ihr aus den verschiedenen Pressemitteilungen erfahren habt, wurden am 31.Juli der Referent und ehemaliger Stipendiat der Rosa- Luxemburg Stiftung Andrej, sowie drei weitere Menschen aus Berlin verhaftet.
Unter dem fadenscheinigen Vorwurf, er hätte Kontakt zu einem der anderen Verhafteten gehabt, wird Andrej eine Mitgliedschaft in der Militanten Gruppe (MG) unterstellt. Mit der Begründung des Haftbefehls, dass er als
,Promovierter über die intellektuellen und sachlichen Vorraussetzungen verfügen würde, die für das Verfassen der vergleichsweise anspruchsvollen Texte der Militanten Gruppe erforderlich’ seien, macht sich die Bundesanwaltschaft komplett lächerlich.
Im Kontext der Repressionswelle im Vorfeld des G8 zeigte sich bereits, dass der §129a als politisches Kampfinstrument verwendet wird um linkes gesellschaftskritisches Engagement einzuschüchtern und mit Repressionsmaßnahmen zu überziehen.
Wir fordern deshalb alle demokratischen Akteure auf, den §129a sofort abzuschaffen bzw. sich für die Abschaffung einzusetzen!
Der Versuch der Bundesanwaltschaft systematisch immer wieder willkürlich ,terroristische Vereinigungen’ zu konstruieren um Einzelne unter Druck zu setzen und die gesamte linke Struktur der Bundesrepublik auszuspitzeln und zu kriminalisieren, verurteilen wir aufs Schärfste!
Wir fordern zudem die sofortige Freilassung von Andrej und den anderen Inhaftierten und den Rückzug des BKAs aus den Ermittlungen!
Des weiteren sehen wir es als unsere Aufgabe an, unser Mögliches für eine schnelle Freilassung und für eine solidarische Unterstützung für Andrej und die anderen Verhafteten zu tun. Wir bitten euch hiermit selbiges in Euren Zusammenhängen und mit Euren Möglichkeiten zu leisten.
Der SprecherInnenrat der StipendiatInnen der Rosa Luxemburg Stiftung.
