Gramsci, die deutsche Linke und das Problem der Nation. Teil I: Über den Umgang mit dem Widerspruch zwischen Staat und Konkurrenzprinzip im Kapitalismus
Von David Salomon
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»Die Diktatur des Proletariats ist noch ein Nationalstaat und ein Klassenstaat – unter dem kapitalistischen Prinzip der Konkurrenz der Nationalwirtschaften« (Antonio Gramsci). Vormalige DDR-BRD-Grenze zwischen Hasdorf/Hessen und Geisa/Thürigen
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Der vorliegende Text basiert auf einem Beitrag zur Tagung »Die Linke und die Nation« der Marx-Engels-Stiftung am 29./30. September 2007 in Berlin. Er erscheint Ende Dezember im Heft 1/2008 der Marxistischen Blätter.
Den Begriff »Nation« unbefangen zu benutzen ist insbesondere in Deutschland nicht möglich. Bereits während der sogenannten »Befreiungskriege« gegen die Armeen Napoleons wurde ein Begriff des »deutschen Vaterlands« etabliert, der sich explizit in Abgrenzung zur »Nation« der französischen Revolution bestimmte. Die Gründung des deutschen Nationalstaats im Spiegelsaal von Versailles 1871 war abermals als Demütigung des »Erbfeindes« inszeniert, und als zu Beginn des Ersten Weltkrieges die deutschen Intellektuellen »zu den Waffen« riefen, geschah es im Namen einer »deutschen Vaterlandsidee« (Sombart 1915) und einer »deutschen Kultur«, die gegen die französische und englische Zivilisation, gegen den Gedanken der Gleichheit und der Volkssouveränität in Stellung gebracht wurde. Für »Führer und Vaterland« überzog die faschistische Wehrmacht Europa mit ihrem Vernichtungskrieg, und bis heute prägen seltsame Begriffe die Debatte: »Schicksalsgemeinschaft« etwa, »Kulturnation« oder – eine neuere Wortschöpfung – »deutsche Leitkultur«.
Noch immer ist ein Lied die Nationalhymne der Bundesrepublik, dessen erste – nicht mehr gesungene – Strophe Gebietsansprüche »Von der Maas bis an die Memel/Von der Etsch bis an den Belt« stellt, und auch die schwarz-rot-goldene Fahne geht auf das Lützowsche Freikorps1 zurück und steht – quer- statt längsgestreift – nicht in der Tradition der französischen Trikolore.
1994 »warnte« ein Papier, für das der heutige Innenminister Wolfgang Schäuble verantwortlich zeichnete, wieder davor, daß bei einem Scheitern des europäischen Integrationsprozesses Deutschland aufgrund seiner Mittellage »aufgefordert werden oder aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein« könnte, »die Stabilisierung des östlichen Europa allein und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen« (Schäuble-Lamers-Papier 1994: S. 1274). Als sich fünf Jahre später die Bundesrepublik Deutschland an einem Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien beteiligte, bemerkte freilich der deutsche Philosoph Jürgen Habermas erleichtert: »Glücklicherweise fehlen in der deutschen Öffentlichkeit die dumpfen Töne. Keine Schicksalssehnsucht, kein intellektueller Trommelwirbel für den guten Kameraden« (Habermas 2001: S. 27). Im Windschatten der »postheroischen Gesellschaft« kann man inzwischen hingegen seine Helden feiern: etwa jene Fußballer, deren Sieg in Bern der von schwerem Schicksal gezeichneten »Nation« 1954 das Gefühl zurückgegeben hätten, »wieder wer zu sein«. Im vergangenen Jahr äußerte zudem der adelige Oskar-Gewinner Florian Henckel von Donnersmarck seine Befriedigung darüber, daß er etwas für sein Land habe tun dürfen, ein Privileg, das sonst nur den Truppen in Afghanistan und »unseren« Sportlern noch vergönnt sei. Bedenkt man dies alles, so scheint es nur allzu verständlich, daß viele Linke die »nationale Frage« lieber beiseite schieben, als nach anderen Antworten zu suchen. Das Gelände ist vermint, der Begriff »Nation« ist in Deutschland kontaminiert.
Nation und Staat
Es gibt freilich noch einen zweiten Grund für die Skepsis vieler Linker gegenüber nationalen Fragen. Der Begriff der Nation ist eng verwoben mit einem anderen Begriff, dem des (modernen) Staates. Das Problem der Nation, als der Frage nach politischer und kultureller Einheit, und das Problem des Staates, als der Frage nach institutionell und rechtlich vermittelter Macht über Menschen in einem bestimmten Territorium, fallen nicht notwendig in eins. Insbesondere dann, wenn man herrschende (neoliberale) Argumentationsmuster verfolgt, die solche der Herrschenden sind, fällt auf, daß zwar einerseits – bezogen auf die Regulation des Kapitals oder auf Eingriffe in die herrschende Eigentumsordnung – der Souveränitätsverlust des Staates proklamiert wird, gleichzeitig hingegen »Werte« wie Nation und Familie bemüht werden, um kollektive Identifikationsangebote zu schaffen und den »sozialen Frieden« zu bewahren. Der ideologische Antietatismus dieser Position verschleiert freilich geschickt, daß nach wie vor Nationalstaaten und ihren Regierungen eine federführende Rolle bei der Formulierung und Durchsetzung jener rechtlichen Reglements (»neuer Konstitutionalismus«) zukommt, die auf internationaler Ebene kapitalistische Eigentumsordnungen und den weltweiten Kapitalverkehr regeln.
Allerdings wird nicht nur von neoliberalen Ideologen, sondern auch von zahlreichen kritischen und linken Zeitdiagnostikern die These vertreten, der Nationalstaat sei eine inzwischen überholte Übergangsform des 19. und 20. Jahrhunderts. Im »Zeitalter der Globalisierung« herrsche nun eine »postnationale Konstellation« (Habermas 1998). Der für den nationalstaatlichen Souveränitätsgedanken konstitutive Dualismus von »Innen und Außen« sei überwunden (Hardt/Negri 2002) oder könne doch in absehbarer Zeit überwunden werden. In Anknüpfung an den klassischen Anarchismus und die zumindest in der marxistisch-leninistischen Theorie nie ganz aufgegebene These »vom Absterben des Staates« fordern Aktivisten in linksradikalen und autonomen Zusammenhängen eine Politik der vollständig »offenen Grenzen« (open borders). Normativ steht dahinter eine Vorstellung von EmanzipaÂtion als einer Allinklusion, als dem unmittelbaren Ausdruck des menschheitlichen Universalismus. In der Dimension von Strategie und Taktik freilich wird nicht selten argumentiert, vollständig freie Migration überwinde die Grenze von Zentrum und Peripherie und somit die territoriale Verdrängung der Auswirkungen des globalen Kapitalismus. Der hierdurch wachsende »Problemdruck« münde (notwendigerweise) in sozialen Kämpfen, an deren Ende eine Überwindung des Kapitalismus stehen könne. Es handelt sich somit auch um eine neue Artikulationsform klassischer Verelendungstheorien.
Diese Position erscheint als radikale Gegenthese zu neofaschistischen Demagogen, die den alten nationalen Mythos unter scheinbar antikapitalistischen Vorzeichen reaktivieren. Diese faschistischen Ideologien treffen sich mit der herrschenden Ideologie freilich zumindest in zwei Punkten: in der Ablehnung des Gedankens der Gleichheit und in der Grundannahme quasi naturwüchsiger Konkurrenzverhältnisse, die hier »völkisch« aufgefaßt werden.
Wahrung des Konkurrenzprinzips
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Als es sich in Deutschland noch lohnte, für die Vision einer Nation sein Leben einzusetzen: Berliner Bürger im Straßenkampf gegen Soldaten des Preußenkönigs Friedrich Wilhelm IV. (18./19.3.1848)
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Das Verhältnis der Linken zum Problemkomplex Staat/Nation ist bis heute nicht endgültig geklärt. Insbesondere in Deutschland erscheinen die völkische Konstruktion »des Nationalen« und seine obrigkeitsstaatliche und Massenakklamation organisierende Entsprechung auf der einen, ein vollständiger Antietatismus und die Zurückweisung der Nation als Bezugspunkt auf der anderen Seite oftmals als tertium non datur.
Ein Blick in die Geschichte des marxistischen Denkens freilich zeigt, daß es hier an Anknüpfungspunkten zur Formulierung eines – auch über die bürgerliche Staatsauffassung der französischen Revolution hinausweisenden – progressiven Begriffs von Staat und Nation nicht mangelt. Schon im Jahr 1997 (dt. 2000) hat der italienische Philosoph Domenico Losurdo in seinem Buch über Antonio Gramsci herausgearbeitet, daß dieser bereits 1919 die »utopische« Idee vom »Absterben des Staates« zurückgewiesen hatte: »Es gibt keine Gesellschaft außerhalb des Staates, der der Ursprung und der Zweck jeglichen Rechts und jeglicher Pflicht ist, der die Garantie für das Andauern und den Erfolg jeder gesellschaftlichen Aktivität darstellt. Von der proletarischen Revolution kann man nur dann sprechen, wenn sie einen typisch proletarischen Staat ins Leben ruft und ihn verkörpert, denn er wahrt das proletarische Recht und übt seine Hauptfunktionen als Ausdruck des proletarischen Lebens und der proletarischen Macht aus« (Gramsci 1980: S. 34 f.).
Mit einer Forderung nach »open borders« freilich ist diese durchaus etatistische These des jungen Gramsci nicht vereinbar. Schon damals provozierte sie den Widerspruch eines Turiner Anarchisten (Corrado Quaglino, Pseudonym: For Ever), der Gramsci und der Redaktion von L’Ordine Nuovo »Staatsvergötterung« vorwarf. Gramscis Replik ist auch für heutige politische Diskussionen durchaus von einer gewissen Aktualität, wenn er schreibt: »In der Dialektik der Ideen setzt die Anarchie den Liberalismus fort, nicht den Sozialismus« (ebd.: S. 71) und eine Seite später fortfährt: »Die liberale Literatur ist eine einzige Polemik gegen den Staat. (…) Der Liberalismus gehört zu den allgemeinen Aktivitäten des Kapitalismus, der danach strebt, sich sichere und garantierte Konkurrenzbedingungen zu verschaffen. Die Konkurrenz ist der erbittertste Feind des Staates. (…) Die Liberalen sind nicht in der Lage, den Frieden und die Internationale zu verwirklichen, weil das private und nationale Eigentum Spaltungen, Grenzen, Kriege und Nationalstaaten hervorbringt, die untereinander in ständigem Konflikt stehen. Der Nationalstaat ist ein Konkurrenzorgan. Er wird verschwinden, wenn die Konkurrenz aufgehoben ist und sich ein neuer ökonomischer Brauch durch die konkreten Erfahrungen der sozialistischen Staaten gebildet haben wird« (ebd.: S. 72 f.).
In der Konsequenz dieser Überlegungen des frühen Gramsci erscheint das konkrete historische Phänomen des Nationalstaats als Ausdruck eines liberalen Widerspruchs: Denn obschon das Prinzip der Konkurrenz antietatistisch in dem Sinne ist, daß es dem planenden Eingriff staatlicher Organe entgegensteht, so benötigt es für den spezifischen Modus kapitalistischer Konkurrenz und Produktion doch staatlich garantierte Rechtssicherheit, zuförderst an kapitalistische Verfügungsweisen gebundene Eigentumsgarantien.
Diktatur des Proletariats
Wenn Gramsci 1919 freilich den Nationalstaat ein »Konkurrenzorgan« nennt, so hat er jene rivalisierenden imperialistischen Zentren vor Augen, die um Anlagesphären ihrer nationalen Kapitale konkurrierend gerade die Protagonisten eines Weltkriegs waren. Doch auch wenn die Art der Konkurrenz sich heute verschoben hat, aus den rivalisierenden imperialistischen Staaten von damals inzwischen »nationale Wettbewerbsstaaten« (Hirsch 1995) geworden sind, die innereuropäisch und transatlantisch in quasi »ultraimperialistischen« Bündnissen agieren: Noch immer ist in die konkrete Form des Nationalstaats das Konkurrenzprinzip nach innen und außen eingeschrieben.
Während völkische Konstruktionen der Nation den liberalen Konkurrenzbegriff biologisch und/oder mythisch in die Sphäre einer essenziellen Transzendenz, einer überhistorischen Wesenheit erheben, erweist sich die in der Tradition eines anarchistischen Antietatismus stehende Perspektive als zahnlos oder zynisch. Ihr Grundproblem freilich besteht darin, daß sie die Konkurrenz selbst zum gegenwärtigen Mittel künftiger (aus Verelendung resultierender) Solidarität machen will und mit dem Ziel einer Allinklusion letztlich bloß moralisch und nicht politisch-rechtlich argumentiert: »Für die Revolution sind Menschen mit nüchternem Geist notwendig, Menschen, die alles tun, damit das Brot nicht in den Bäckereien fehlt, Menschen, die die Züge fahren lassen, die dafür sorgen, daß die Betriebe Rohstoffe haben und daß Industrieprodukte gegen Landwirtschaftsprodukte getauscht werden können, die Integrität und Freiheit der Person vor Angriffen der Verbrecher garantieren, die den Komplex der sozialen Dienstleistungen funktionieren lassen und das Volk nicht zur Verzweiflung und zu einem wahnsinnigen Gemetzel untereinander treiben. Die Begeisterung in Worten und die Zügellosigkeit der Phrasen bringen einen zum Lachen (oder zum Weinen), wenn es darum geht, daß auch nur ein einziges dieser Probleme in einem Dorf von hundert Einwohnern gelöst werden soll« (Gramsci 1980: S. 69 f.). Hierzu braucht es einen Staat, und ein Staat benötigt Grenzen der Zuständigkeit.
Auch wenn Gramsci im Nationalstaat – nicht im Staat als solchem – ein historisches Übergangsphänomen sieht, betont er die Notwendigkeit, sich tagespolitisch auch nationalen Fragen zu stellen: »Die Diktatur des Proletariats ist noch ein Nationalstaat und ein Klassenstaat. Die Begriffe Konkurrenz und Klassenkampf haben sich verschoben, aber die Konkurrenz und die Klassen bestehen weiter. (…) Zu denken und zu handeln, als ob die Kommunistische Internationale schon existierte, als ob die Zeit des Kampfes zwischen sozialistischen und bürgerlichen Staaten, die Zeit der erbarmungslosen Konkurrenz zwischen den kommunistischen und kapitalistischen Nationalwirtschaften schon überwunden sei, wäre ein verhängnisvoller Fehler für die proletarische Revolution« (ebd.: S. 73).
Sicherlich wäre es ahistorisch, diese frühen Texte Gramscis aus ihrem Kontext, dem Ersten Weltkrieg und den Revolutionen seit 1917, zu lösen. Anders als in den »Gefängnisheften« – und bereits in der späteren fragmentarischen Schrift »Einige Gesichtspunkte der Frage des Südens« (1926) – schreibt Gramsci hier nicht vor dem Hintergrund des vollständigen Scheiterns der Revolution im Westen. Noch lebt in den Texten die Hoffnung, auf einen Sieg der revolutionären Bewegung. Gleichwohl bildet die Betonung der Notwendigkeit, sich auf die Fortexistenz von Nationalstaaten einzustellen, eine wichtige Brücke zu späteren Reflexionen zur nationalen Frage als einer Frage der Hegemonie.
Nationalstaat und Stellungskrieg
Bereits zu Beginn der zwanziger Jahre hatten die um die Zeitschrift L’Ordine Nuovo versammelten Turiner Kommunisten die Notwendigkeit betont, die soziale Einheit Italiens herzustellen: »Die Bourgeoisie des Nordens hat Süditalien und die Inseln unterjocht und hat sie zu einer ausgebeuteten Kolonie herabgewürdigt. Wenn das Proletariat des Nordens sich selbst von der kapitalistischen Sklaverei befreit, wird es auch die Bauernmassen des Südens befreien (…). Die wirtschaftliche und politische Wiedergeburt der Bauern ist nicht in einer Verteilung der unbebauten und schlechtbebauten Ländereien zu suchen, sondern in der Solidarität des Industrieproletariats, das seinerseits die Solidarität der Bauern braucht (…)« (Gramsci 1980: S. 189). Diese Überlegungen, die Gramsci in seiner Schrift »Einige Gesichtspunkte der Frage des Südens« zitiert, begreifen die nationale Frage in erster Linie als eine soziale Frage und die politische und soziale Einheit als das Produkt eines »politischen Bündnisses zwischen den Arbeitern des Nordens und den Bauern des Südens, um der Bourgeosie die Staatsmacht zu entreißen« (ebd.: S. 190). In dieser Forderung nach einem Bündnis der subalternen Klassen des industrialisierten Nordens und des agrarischen Südens unter der Führung des Proletariats, ist der Grundgedanke bereits enthalten, der später als die Frage der Hegemonie, also die Frage nach politischer, moralischer und intellektueller Führung in den »Gefängnisheften« wiederkehren wird.
Nun freilich wird die Perspektive erweitert. Wenn der US-amerikanische Historiker Perry Anderson (1978) die Aufmerksamkeit, die der von ihm sogenannte »westliche Marxismus« Fragen der Kultur und Kunst schenkt, auf die Niederlagen zurückführt, die die Nachkriegsrevolutionen in Westeuropa erlitten hatten, so hat er recht und unrecht zugleich. Tatsächlich war es die Niederlage, die den Blick für die Bedeutung auch der kulturellen Überbauten schärfte. Insbesondere im Fall Gramscis – wie auch in anderer Weise bei Bertolt Brecht, Walter Benjamin und Georg Lukács – war es jedoch keine Flucht vor ökonomischen und politischen Fragen, die sich darin artikulierte, sondern Einsicht in die politische und auch ökonomische Bedeutung von kulturellen Praxen. Anders formuliert: In den revolutionären Bewegungen Ende des ersten Jahrzehnts des letzten Jahrhunderts hatte man erfahren, daß Kultur, Ideologie und Alltagsbewußtsein insbesondere dort, wo ein ausgeprägter zivilgesellschaftlicher und medialer Komplex existierte, starke Revolutionshindernisse sein konnten. In diesem Kontext steht Gramscis berühmte Metapher aus den »Gefängnisheften« vom westlichen2 Staat als einem »vorgeschobene[n] Schützengraben, hinter welchem sich eine robuste Kette von Festungen und Kasematten befand« (GramÂsci 1991 ff., Bd 4: S. 874). Im revolutionären Stellungskrieg muß nach Gramsci dem spezifischen Komplex von Staats- und Zivilgesellschaft Rechnung getragen werden: »[D]ies verlangte eine genaue Erkundung nationaler Art« (ebd.: S. 874).
Dabei ist Gramscis Konzeption weit entfernt vor einem Rückfall in »idealistische« Argumentationsmuster: »Kann es eine kulturelle Reform und damit zivile Hebung der niedergehaltenen Schichten der Gesellschaft geben ohne eine vorausgehende ökonomische Reform und eine Veränderung in der gesellschaftlichen Stellung und der ökonomischen Welt?« fragt Gramsci (ebd., Bd. 7: S. 1540). Und er antwortet: »Deshalb kann eine intellektuelle und moralische Reform nur an ein Programm ökonomischer Reform gebunden sein, ja, das Programm ökonomischer Reform ist geradezu die konkrete Weise, in der jede intellektuelle und moralische Reform auftritt« (ebd.: S. 1540). Indem freilich die Transformation der ökonomischen Verhältnisse nicht nur schlechterdings in ihrer realisierten, sondern bereits in ihrer programmatischen – und dies bedeutet zugleich realisierbaren – Form ins Kalkül einbezogen werden, wird einerseits ein »Ökonomismus« abgelehnt, der den Überbauten lediglich reagierende, nachvollziehende Bedeutung zusprechen will und andererseits eine an die Eigentumsverhältnisse, Verfügungsweisen und die soziale Frage gekoppelte Emanzipationsrichtung formuliert, vor der sich die Kritik im Handgemenge des Stellungskrieges verantworten muß.
1 Der preußische Major Ludwig A. W. von Lützow bildete 1813 mit Billigung des Königs aus Studenten, die sich als Freiwillige gemeldet hatten, das Königlich Preußische Freikorps. Sie trugen schwarze Uniformen mit roten Aufschlägen und goldfarbenen Knöpfen.
2 Gramsci unterschied zwischen dem zaristischen Rußland im Osten Europas und den kapitalistischen »Demokratien« im Westen des Kontinents.
Literatur
– Anderson, Perry (1978): Über den westlichen Marxismus, Frankfurt/Main
– Gramsci, Antonio (1980): Zu Politik, Geschichte und Kultur – Ausgewählte Schriften, Leipzig
– Gramsci, Antonio (1991 ff.): Gefängnishefte – Kritische Gesamtausgabe, Hamburg.
– Habermas, Jürgen (1998): Die postnationale Konstellation – Politische Essays, Frankfurt/Main
– Habermas, Jürgen (2001): Von der Machtpolitik zur Weltbürgergesellschaft; in: ders.: Zeit der Übergänge – Kleine politische Schriften, Bd. IX, Frankfurt/Main, S. 27-37
– Hardt, Michael/Negri, Antonio (2002): Empire – Die neue Weltordnung, Frankfurt/Main und New York
– Hirsch, Joachim (1995): Der nationale Wettbewerbsstaat, Hamburg
– Losurdo, Domenico (2000): Der Marxismus Antonio Gramscis – Von der Utopie zum »kritischen Kommunismus«, Hamburg
– Schäuble-Lamers-Papier 1994 = Überlegungen zur europäischen Politik – Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 1. September 1994; zit. n.: Blätter für deutsche und internationale Politik 10/1994
– Sombart, Werner (1915): Händler und Helden– Patriotische Besinnungen, München und Leipzig
David Salomon ist Redakteur der Zeitschrift Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung.
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