Verantwortlich: Albrecht Müller | Druckversion | Beitrag versenden | < zurück Auf einer meiner letzten Diskussionsveranstaltungen wurde seltsamerweise gerade von gewerkschaftlich Engagierten die These vertreten, dass die hohe Arbeitslosigkeit und der Niedergang wirtschaftlicher Tätigkeit quasi das Ergebnis eines Trends ist, konkret: die Folge hoher Produktivitätszuwächse und der gleichzeitig stattfindenden Globalisierung. Das Streben nach Vollbeschäftigung sei veraltet, quasi mit den siebziger Jahren beerdigt. Die damit verbundene Missachtung der wirtschaftspolitischen Verantwortung der handelnden Personen in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist ein Gottesgeschenk für diese neoliberalen Führungsschichten. Sie sind verantwortlich für den Absturz der Lohnquote und eine dekadenlange Stagnation der Reallöhne, sie sind verantwortlich für eine miserable Geldpolitik wie auch jetzt wieder ganz aktuell bei der Weigerung der EZB, die Zinsen zu senken. Diese Fehler sind kein unabweisbarer Trend. Albrecht Müller.

Dazu nacheinander einige Beobachtungen und Fakten:

1. Schon der Blick auf eine völlig verschiedene Entwicklung der Reallöhne in verschiedenen Ländern in der letzten Dekade zeigt, wie falsch die Vorstellung von einem Trend ist.Wenn es ein Trend wäre, dann müssten ähnlich industrialisierte Länder wie Schweden, die USA, Großbritannien, die Niederlande, Dänemark und Frankreich doch ähnlich betroffen sein wie Deutschland. Die folgende Abbildung zeigt aber, dass die Reallöhne z. B. in Schweden zwischen 1995 und 2004 um 25,4% gestiegen sind, in Großbritannien um 25,2%, in den USA um 19,6%, in den Niederlanden um 11,9% und in Frankreich um 8,4%; bei uns sind sie um 0,9% gesunken.

   Offensichtlich haben diese gravierenden Unterschiede etwas mit verschiedener Politik zu tun. Bei uns sind die Arbeitnehmer wie auch der auf den Binnenmarkt konzentrierte gewerbliche Mittelstand unter die Räder einer falschen Politik geraten und nicht unter die Räder eines Trends zu hoher Produktivitätsentwicklung und irgendwelcher Vorstellungen von einer naturwüchsig sinkenden Wachstumsrate. Hierzulande ist schon zu Zeiten der Bundesbank eine falsche Geldpolitik und zusätzlich eine falsche Fiskalpolitik gemacht worden. Die Binnennachfrage ist gänzlich vernachlässigt worden. Außerdem wurde mit fortwährender Propaganda und den so genannten Reformen Druck auf Löhne und Lohnnebenkosten ausgeübt.

   

   Die unterschiedlichen Entwicklungen zeigen: das ist kein Trend. Das ist die Folge falscher Politik, die Folge fehlenden makroökonomischen Verstandes.

   Wie sehr die Fähigkeit der Arbeitnehmerschaft, auch für sich wenigstens einen Teil der Zuwächse wirtschaftlichen Wohlstands in Anspruch zu nehmen, von der Beschäftigungs- und Konjunkturpolitik abhängt, zeigt eine andere Abbildung, die Entwicklung der Lohnquote im Zeitablauf:

   

   Es gibt eine klar erkennbare Parallelität zwischen guter konjunktureller Entwicklung und einer Erholung der Lohnquote, also des Anteils der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen:
   Als zwischen 1989 und 1992 die Konjunktur florierte, stieg die Lohnquote auf den Wert von 72,9%. Als die Konjunktur im Jahr 1992 absichtlich abgebrochen wurde, unter anderem durch eine massive Diskonterhöhung durch die Deutsche Bundesbank, sank die Lohnquote auf 70,3% im Jahr 1997. Der kleine Boom zwischen 1997 und dem Jahr 2000 brachte die Lohnquote wieder auf 72,2%. Und die dann beginnende Sparpolitik des Sparkommissars Hans Eichel und die Reformpolitik mit der Förderung der Minijobs und des Niedriglohnsektors der Regierung Schröder brachte die Lohnquote auf den Tiefstwert von 67% im Jahr 2005.

   Die Abbildungen stammen übrigens aus einem nützlichen Buch von Hartmut Meine und Dorothee Beck, Armut im Überfluss, erschienen im Oktober dieses Jahres. Hartmut Meine ist Bezirksleiter der IG-Metall in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

2. Die falsche Politik wird fortgesetzt
   Die EZB senkt die Zinsen nicht. Die Briten tun das.Dazu:

   „EZB : Aus der Traum – EZB senkt Zinsen nicht -
   erregt aber Aufsehen mit einer hohen Inflationsprognose. Die Falken an der EZB haben sich durchgesetzt, die für eine straffe Geldpolitik stehen.
   Quelle: FR-Online

   und hier zu Großbritannien:
   Die Britische Notenbank – nicht unter dem gemeinsamen Dach des Euro und damit der EZB – hat die Zinsen gesenkt, weil es Anzeichen für Wachstumsschwäche gibt.
   Glückliches Großbritannien !

3. Die Folgen dieser falschen Makropolitik sind bei uns überall zu greifen. Hier ein persönlicher Bericht eines NachDenkSeiten-Lesers zur Arbeit eines Vermittlers in einer Arbeitsagentur:
   

   Gestern habe ich eine Mail von einem guten Bekannten (Jobvermittler) bei der Arbeitsagentur erhalten. Darin erzählte er mir von seinem Frust, und dass er einen zunehmenden Trend zu nur noch “sittenwidrig” zu nennenden Löhnen erkennen kann. Gerade hat er ein “Angebot” mit einem Lohn von nur drei Euro auf dem Tisch – und das muss er auch noch vermitteln. Er steht aufgrund seiner Erfahrungen voll hinter der Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen.

   Ich habe mich schon seit längerem gefragt, wie es um das “Innenleben” der Vermittler bestellt ist. Nun weiß ich es. Zumindest einige, möglicherweise sogar vielen graust es vor der Aufgabe, Leute in Beschäftigungen zwingen zu müssen, die an deren Lebenssituation nichts verbessern werden. Im Gegenteil! Wenn sie dann auch noch Abnutzung von Bekleidung (z. B. Schuhen bei Briefträgern) selbst zu tragen haben, wird es völlig unerträglich: Sie haben durch die höhere Abnutzung zwar mehr Kosten, bekommen aber nicht mehr Geld, weil trotz Vollzeitarbeit nur wieder auf “Hartz IV” aufgestockt wird…

   Und die Entwicklung der Unterstützung nach Hartz IV wird (wenn überhaupt) an eine völlig fiktive Lebenshaltungskosten-Steigerung gebunden, die mit der Kostenverteilung bei der Lebenshaltung von Sozialhilfeempfängern und der sich daraus ergebenden von der “Inflationsrate” weit abweichenden Steigerung gar nichts zu tun hat.

   Dies alles hat mit Makroökonomie zu tun. Das ist nicht die Folge eines Trends. Und auch nicht vornehmlich die Folge der Globalisierung. Ich wiederhole das, weil es höchste Zeit ist, die Fehler der Wirtschaftspolitik zum großen Thema zu machen, weil anderenfalls wir aus diesem Disaster nicht mehr herauskommen.

   Es ist auch höchste Zeit, dass jener Teil der Linken, die mit ihren Thesen vom angeblichen Trend weg von den Möglichkeiten einer Beschäftigungspolitik die Versager der herrschenden Lehre entlasten, ihre Vorstellungen überdenken und korrigieren. Wir haben einen großen Spielraum zu einer arbeitnehmerfreundlicheren Wirtschaftspolitik. Den zu nutzen ist allerhöchste Zeit.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=2820#more-2820

 Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hat auf ihrer Herbstkonferenz am Donnerstag und Freitag grünes Licht für den Ausbau des Bundeskriminalamtes (BKA) zu einer Art deutschem FBI gegeben. Der IMK-Vorsitzende, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), erklärte bei der Abschlußpressekonferenz, man sei sich einig über künftige »präventive Befugnisse« des BKA zur »Abwehr von Terrorgefahren«. Das bedeutet, daß die Sozialdemokraten damit einverstanden sind, dem BKA die Anwendung geheimdienstlicher Methoden zu gestatten. Das Bundeskriminalamt soll auch für »Gefahrenabwehr« zuständig werden, wodurch sich sein Kompetenzbereich wesentlich ausdehnt. Lediglich bei den heimlichen Online-Durchsuchungen ziert sich die SPD noch etwas. Fraktionschef Peter Struck hat aber bei der Haushaltsdebatte vor einer Woche im Bundestag bereits in Aussicht gestellt, daß die Sozialdemokraten auch in diesem Punkt nachgeben werden, sobald das Bundesverfassungsgericht Anfang 2008 über das NRW-Gesetz zum Ausspähen privater Computer entschieden hat.

Einvernehmen verkündete Senator Körting gemeinsam mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Unterstützung des europäischen Polizeieinsatzes in Afghanistan. Die Kriegführung des Westens am Hindukusch soll weiterhin durch Präsenz auch deutscher Polizei gestützt werden. Dieselbe Einigkeit erzielten Union, SPD und FDP auf der Tagung hinsichtlich der Ausweitung des Schengen-Raumes. Damit werden die Außengrenzkontrollen der Europäischen Union weiter in Richtung Osten verschoben. Auf der Pressekonferenz war aber keine Rede davon, was dies für schutzsuchende Menschen bedeutet: Mit Millionen-Aufwand hat die EU die Grenzsicherung aufgerüstet, um im Sinne der Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen die »Festung Europa« auszubauen.

Zurückhaltung zeigten die Minister im Umgang mit der NPD. Der Wille, dieser Neonazipartei das Handwerk zu legen, fehlt bei ihnen. Insbesondere die Unionsminister sperren sich gegen ein Verbotsverfahren, das voraussetzte, die V-Leute aus der NPD abzuziehen, was Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann am Freitag erneut zurückwies. Auch Grünen-Geschäftsführer Volker Beck hält einen Verbotsantrag derzeit für »nicht hinreichend aussichtsreich.«

Statt dessen wurde von der IMK versprochen, »verfassungsfeindlichen Organisationen« den Geldhahn abzudrehen, etwa NPD-nahen Stiftungen und Vereinen. Gleichwohl wurde der IMK-Beschluß vielfach als völlig unzureichend kritisiert. Die Online-Ausgabe der Wochenzeitung Die Zeit entlarvte die Ankündigung der Innenminister als bloßes »Alibi-Programm«. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy (SPD), zeigte sich unzufrieden. »Es gibt diverse rechtsextremistische Vereinigungen, denen man sofort das Handwerk legen muß«, erklärte Edathy der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitagausgabe). Der Bundes- und die Landesinnenminister hätten die Möglichkeit, neonazistische Organisationen nach dem Vereinsrecht unverzüglich aufzulösen. »Davon sollten sie rigoros Gebrauch machen.«

Die Linksfraktion im Bundestag warf der IMK in einer Pressemitteilung vor, sie täusche mit ihrem Vorgehen gegen Stiftungen und Vereine »Aktionismus gegen rechts« vor. In ihrer Bewertung des IMK-Beschlusses wurde die Linke indirekt von dem angesehenen Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis bestätigt. Im Kölner Stadtanzeiger bezweifelte der Professor der Humboldt-Universität, daß man gegen die NPD durch Veränderungen des Stiftungsrechts vorgehen könne. »Hier gilt der schlichte Gleichheitsgrundsatz – wie im Parteienfinanzierungsrecht«, meinte Battis. Damit ist klar, daß der Schlüssel für ein wirklich konsequentes Vorgehen gegen die Neonazis in einem Verbotsverfahren liegt.

Mehr Energie verwenden die Innenminister statt dessen darauf, Scientology zu bekämpfen. Hamburgs Innensenator Udo Nagel will die Psychosekte am liebsten verbieten. Um ein Verbot vorzubereiten, hat die IMK beschlossen, eine Materialsammlung über ­Scientology anzulegen.

http://www.jungewelt.de/2007/12-08/052.php

von Elmar Altvater

EINE ÜBERLEBENSFRAGE FüR DIE DEMOKRATIEDie weitere Privatisierung des Politischen aufhalten – notfalls durch den politischen Streik

Öffentliche Güter und Dienste werden seit Jahrzehnten in aller Welt privatisiert. Ob die sichere Versorgung mit Wasser und Energie, die Qualität von Gesundheits- und Bildungseinrichtungen darunter leiden, erscheint dabei weniger wichtig als die Schaffung von Anlagemöglichkeiten für liquides Kapital, das auf die Renditen scharf ist. Es findet also eine Verschiebung – manchmal im pejorativen Sinne des Wortes – aus der Öffentlichen Sphäre des Politischen in die private Sphäre des Kommerzes statt.

Der Wechsel des Personals aus politischen Funktionen in wirtschaftliche Positionen und umgekehrt ist fast zum “Kreislauf der Eliten” geworden, wie ihn einst Vilfredo Pareto, der italienische Vordenker des Faschismus, beschrieben hat. Die Organisation Lobby Control spricht mit Blick auf dieses Phänomen von einem “Drehtüreffekt”: Ex-Kanzler Schröder geht in den Aufsichtsrat von Gazprom, nachdem er in seiner politischen Funktion den großen Gas-Deal mit der Ostsee-Pipeline durchgezogen hat. Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller wechselt zur Ruhrkohle AG (die in Evonik Industries umorganisiert worden ist) und sitzt dem Aufsichtsrat der Bahn AG vor. Otto Schily vertritt heute jene Biometrie-Firma, der er als Innenminister mit dem fälschungssicheren Ausweis ein Geschäftsfeld eröffnet hat. Der grüne Ex-Staatssekretär Mathias Berninger tingelt für Mars durch die Lande, um gesunde Geschäfte mit einer Ware zu akquirieren, über deren Gesundheitswirkungen man begründete Zweifel hegen kann. Und Ex-Minister Wolfgang Clement erscheint besonders exemplarisch dafür, wie wir uns die Elite hierzulande vorzustellen haben. Er ist ein Hauptverantwortlicher für den Abbau des Sozialen, für die entwürdigenden Hartz-Prozeduren und die Abschiebung von Menschen in Zeit- und Leiharbeit. Nach dem Ende von Rot-Grün fand er im Aufsichtsrat der fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsfirma Unterschlupf. Eine schnörkellose Karriere, bei der es nicht überrascht, dass Clement noch als Wirtschafts- und Sozialminister Hartz IV-Empfänger als “Parasiten” bezeichnet hat. Eliten, dies hat schon Vilfredo Pareto hervorgehoben, missachten das Volk, die Massen, die Demokratie.

Umgekehrt Öffnet Kanzlerin Merkel für Ex-Siemens-Chef von Pierer die Drehtür in ihren engeren Beraterkreis. Freilich kam da etwas zu viel Korruptionsgestank herein, so dass der Gast vorsichtig und unauffällig wieder durch die Drehtür hinauskomplimentiert wurde. Dafür wird der Kollateralschaden der Frau Pauli, der bayerische Ex-Ministerpräsident Stoiber (CSU), zum Besen des EU-Kommissars Verheugen (SPD) berufen, um in Brüssel “Bürokratie abzubauen” und die Wirtschaft von Kosten zu entlasten. Die Bertelsmann-Stiftung und andere Think Tanks haben sich direkt an der Drehtür aufgestellt und sorgen dafür, dass sie nicht klemmt und möglichst viele reibungslos durch sie von innen nach außen, von außen nach innen (was das jeweils ist, hängt vom Standpunkt ab) hindurch geschleust werden.

Kurz, die politische Klasse, die eigentlich durch demokratische Wahlen legitimiert sein wollte, vermählt sich mit der Ökonomischen, die auf demokratische Legitimation gern verzichten kann, weil sie über Ökonomische Macht, nämlich die Produktionsmittel im Lande, verfügt. Doch sind die beiden Sphären von Politik und Ökonomie nicht so klar geschieden wie in Luhmanns Systemtheorie, wo in der Sphäre des privaten Geldes die binäre Logik von Zahlen und Nicht-Zahlen gilt, in der Politik hingegen die der Macht. Ohne Zugang zur Macht lässt sich Geld auf globalen Finanzmärkten nicht mehr so recht verwerten. Und was wäre die Macht ohne Geld? Die Vermählung muss ja keine Liebesheirat sein.

Geschichte kennt viele Treppenwitze

Schon in den fünfziger Jahren kam Kurt Pritzkoleit in seinen beißenden Kritiken der Nazi-Wirtschaftsgrößen in der neuen Bundesrepublik zu dem Schluss: “Gott erhält die Mächtigen”. Damals gingen die alten Betriebs- und Wirtschaftsführer durch die Drehtür in die neue Bundesrepublik. Manche wurden bis ganz nach oben in Aufsichtsrats- und Vorstandsposten oder in den Regierungsapparat geleitet. Wie sehr auch in der Nazi-Zeit die Ökonomisch Mächtigen das Regime politisch stützten und daher für dessen Verbrechen mitverantwortlich waren, ist erst neuerdings wieder von Adam Tooze zum Thema gemacht worden. Zuvor schon haben Historiker wie Kurt Gossweiler oder Tim Mason auf die Verschränkung von Politik und Ökonomie zur Ausplünderung des eigenen Volkes und dann ganz Europas hingewiesen.

Einst wurde das als “Stamokap” – staatsmonopolistischer Kapitalismus – interpretiert. Ein Begriff, den Lenin während des Ersten Weltkrieges und danach vor allem Eugen Varga, der Wirtschaftstheoretiker der Kommunistischen Internationale, eingeführt hatten, um die “neue Etappe” des Kapitalismus zu verstehen. Diese Theorie bot nicht nur ein begriffliches Werkzeug, um die Macht der Monopole und ihren Einfluss auf die Politik am deklarierten Willen des Volkssouveräns vorbei zu kritisieren. Das DDR-Propaganda-Buch über Die Macht der hundert aus den frühen sechziger Jahren griff gern darauf zurück.

“Stamokap” wurde zum politischen Kürzel für eine Position und eine Strategie gegen die großen Konzerne und für Bündnisse mit so genannten antimonopolistischen Schichten – lange das vorherrschende Konzept der kommunistischen Parteien Westeuropas bis in die siebziger Jahre hinein. Die “Stamokap-Theorie” fand seinerzeit auch Resonanz bei den Jusos und in den Gewerkschaften. Gerhard Schröder war als Juso-Oberer und als Vertreter der undogmatischen Linken gegen die Stamokap-Fraktion in seiner Organisation. Er hatte recht, denn so einfach wie die “Stamokapisten” annahmen, übertrug sich Ökonomische nicht in politische Macht. Doch Schröders Position war damals schon opportunistisch und unaufrichtig. Heute ist er – die Geschichte kann viele Treppenwitze erzählen – ein Musterbeispiel für die Stamokap-Verflechtungen, für die Leichtigkeit des Seins zwischen politischer Macht und lukrativen Wirtschaftspöstchen, zwischen Politik und Kommerz.

Das Wahlvolk hat da keinen Platz

In neoliberalen Zeiten könnte man gefahr- und problemlos die Drehtür ausbauen, denn die politische Logik von Delegation, Repräsentation und Verantwortung ist zutiefst durchfurcht von der Ökonomischen Logik des Marktes, und zwar auf mindestens dreierlei Weise. Die erste verdankt sich der durchgängigen Privatisierung Öffentlicher Güter und Dienste. Kein Wunder daher, wenn in den PPP´s – den Public Private Partnerships – die Logik des Kommerzes gegenüber politischen Zielen die Oberhand gewinnt. Dies wird – und da haben wir die zweite Weise – durch das Konzept des “modernen Regierens” im 21. Jahrhundert gestützt. Damit versuchten um die Jahrhundertwende Tony Blair und Gerhard Schröder die Sozialdemokratie auf eine “Neue Mitte” festzulegen. Zu gleichen Zeit entwickelte die Europäische Union ihre Lissabon-Strategie mit der so genannten “offenen Koordinierung der Politik”. Der politische “Output” sollte mit Methoden bewertet werden, die dem Wirtschaftsleben entliehen waren: Man sprach von Benchmarking, wollte also die Kriterien von Effizienz geltend machen, oder von best practices, um dem nachzueifern, was besser zu sein scheint, oder von peer reviewing, der Überprüfung der Politik durch Kommissionen.

Das Wahlvolk als Souverän eines demokratischen Gemeinwesens hat in dieser Ökonomisierung von Politik keinen Platz. Noch weniger kann der Souverän auf die Politik Einfluss nehmen, wenn – die dritte Spielart Ökonomischer Praktiken – Korruption im Spiel ist. Denn dann wird mit Geld oder Gefälligkeiten das erreicht, was man durch die geordneten politischen Mechanismen in einer Demokratie nicht erreichen kann. Die kleinen und häufig schmierigen Fälle wie die Lustreisen eines VW-Betriebsrates oder die Millionen, die Siemens aus schwarzen Kassen an Geschäftspartner zahlte, werden inzwischen skandalisiert. Dafür haben nicht zuletzt Antikorruptions-NGOs wie Transparency International oder Business Crime Control gesorgt, die freilich hilflos bleiben angesichts der großen systemischen Korruption, die zersetzt, was noch politische Kultur genannt wird – und zwar weltweit.

Auch der Krieg ist korrumpiert

Silvio Berlusconi ist die klassische Korruption des Öffentlich Tätigen, der private Wirtschaftsinteressen verfolgt, schon deshalb schwer nachzuweisen, weil er in seiner Zeit als Regierungschef die unabhängige Justiz Italiens zunächst eingeschüchtert und dann an die Leine gelegt hat. Trotz der offensichtlichen Vermengung von Politik und Wirtschaftsinteressen hat “il cavaliere” fast die Hälfte der Stimmen des italienischen Elektorats bekommen. Wenn die Wertigkeit von Menschen und von Politik (Benchmarking!) am monetären Erfolg gemessen wird, erweisen sich die Berlusconis dieser Welt als die Zugpferde – die allerdings den Karren der Demokratie in den Morast ziehen.

Dort befindet sich bereits die Administration der “einzigen Weltmacht”, Bush, Cheney und die vielen anderen, die aus dem Oil Business von Texas oder Kalifornien direkt in das War Business von Weißem Haus und Wall Street gewechselt sind. Der Krieg ist “die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln” – und folglich ist auch der Krieg durch und durch korrumpiert, wenn die Politik systemisch korrumpiert ist. Die “Ordnungen” des Krieges, auf die man sich im Frieden nach schrecklichen Kriegserfahrungen im 20. Jahrhundert verständigt hatte, gelten in der Kriegführung des 21. Jahrhunderts gar nichts. Daher sind Falludscha, Abu Ghraib oder die Blackwater-Morde an Zivilisten keine bedauerlichen Ausrutscher. Sie gehören zum “Geschäft”, wenn es – wie US-Chargen von Paul Wolfowitz bis Alan Greenspan sarkastisch oder zynisch gestehen – um Öl- und Energiesicherheit für die Wirtschaft, also um große Geschäfte geht, für die Politiker den morastigen Boden bereiten.

Das wissen alle. Daher braucht man nicht unbedingt mehr Transparenz, auch wenn diese nicht schaden kann. Die Auflösung des Politischen und seine Unterwerfung unter den Profittrieb großer Konzerne kann nur durch politische Bewegungen gestoppt werden. Wenn die demokratische Republik nicht in einen Marktplatz, auf dem die Kapitalkräftigen das Sagen haben, verwandelt werden soll, und wenn nicht der Souverän zum Opfer der systemischen Korruption gestempelt werden darf, müssen politische Bewegungen viel “Sand ins Getriebe” des Elitenkreislaufs streuen.

Politische Partizipation hat nur dann eine Chance, wenn man die Notbremse zieht und die durch Privatisierung enteigneten Räume zurück erobert, wenn beispielsweise die Wasserversorgung kommunalisiert, das Bildungswesen nicht mehr, wie von den Bologna-Vorgaben vorgesehen, einem Benchmarking von oben unterzogen, sondern von unten evaluiert wird. Oder wenn lokale und regionale Genossenschaften die Energieversorgung übernehmen. Auch wäre es notwendig, aus dem Amt scheidende Politiker für mindestens fünf Jahre daran zu hindern, Posten im Kommerz zu übernehmen. Und nicht zuletzt bleibt die offene politische Konfrontation gegen die Verwahrlosung des Politischen. Das ist der Grund, warum Oskar Lafontaines Plädoyer für den politischen Streik mehr ist als “so´ ne Idee”. Das Politische – das Gemeinwesen an sich – kann nur durch die politische Aktion der von einer “kreisenden” Elite verachteten Massen zurück gewonnen werden. Eine zivilgesellschaftlich organisierte Bevölkerung ist dafür unerlässlich.

 http://www.freitag.de/2007/49/07490301.php

ENDE: GUT
Menschen machen Geschichte – der Bildband zu den G8-Protesten in Heiligendamm

Die Proteste anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm markieren in der Geschichte der globalisierungskritischen Bewegung in Deutschland den vorläufigen Höhepunkt. Hunderttausende beteiligten sich an den Protesten, ob auf der Demo, an den Aktionstagen, während des Alternativgipfels oder auch schon bei den Protesten gegen die Kriminalisierung im Vorfeld. Bunt, international und vielseitig zeigten sich die Proteste, und die AktivistInnen bildeten ein breites politisches Spektrum ab.

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Die faschistische BRD hat beschlossen:  (Anm. (hw))

Rassisten und Neofaschisten haben in der BRD weiterhin freie Hand: Die Innenministerkonferenz (IMK) konnte sich am Donnerstag in Berlin wieder nicht auf die Einleitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens einigen. Und das, obwohl seit langem sogar Verfassungsrichter erklären, die NPD sei grundgesetzfeindlich und könne trotz des gescheiterten ersten Prozesses nunmehr verboten werden. Da aber die Innenminister der 16 Bundesländer nicht bereit sind, ihre Verfassungsschutzagenten aus der Partei zurückzupfeifen, erfüllen sie eine wesentliche Auflage der Karlsruher Richter immer noch nicht.

Damit haben die Innenminister ein weiteres Mal alle Antifaschisten enttäuscht, die seit langem ein konsequentes Vorgehen gegen rechts verlangen. So hatten Mitglieder der VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) die beachtliche Zahl von 175000 Unterschriften für ein NPD-Verbot gesammelt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lehnte die Entgegennahme der Unterschriften aber ebenso ab wie der Petitionsausschuß des Bundestages.

Auch die IMK blieb unbeeindruckt. Statt eines Verbots forderte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern lediglich, rechten Stiftungen und Vereinen, die »verfassungsfeindliche Ziele« verfolgen, den Geldhahn abzudrehen. Die IMK beschloß dementsprechend, daß NPD-nahe Vereine die Gemeinnützigkeit verlieren, damit Spenden an sie steuerlich nicht mehr abzugsfähig sind.

Das ist aber nichts als Aktionismus. Große Teile der rechten Szene wie etwa die berüchtigten »Kameradschaften« sind gar nicht in gemeinnützigen Vereinen organisiert – der IMK-Beschluß läßt sie also kalt. Auch Körtings Ankündigung, rechten Stiftungen die finanzielle Basis zu entziehen, ist ein Papiertiger: Es gibt nämlich keine solche NPD-Institution, weder im Bund noch in den Ländern. Der Beschluß wirkt höchstens vorbeugend gegen die Absicht der NPD, in Sachsen ein »Bildungswerk« in eine Stiftung umzuwandeln.

Der weitaus größte Teil der staatlichen Leistungen an die NPD beruht auf dem Parteienfinanzierungsgesetz. Die Erstattung von Wahlkampfkosten bleibt aber bestehen, denn: So lange die NPD nicht verboten ist, muß sie wie alle anderen Parteien behandelt werden.

Am Ende könnte sich der IMK-Beschluß in der Praxis sogar gegen linke Stiftungen und Gruppierungen wenden. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) betonte nämlich sofort, auch »Linksextremisten« oder »ausländischen Extremisten« müsse die Förderung entzogen werden. Nach Ansicht von Beobachtern könnten konservative Innenminister den IMK-Beschluß daher künftig als Rechtfertigung benutzen, um die politische Linke durch Verwehrung von Staatsgeldern zu bekämpfen. Und das alles aufgrund eines Beschlusses, der unter dem Vorwand gefaßt wurde, man wolle etwas gegen Neonazis tun.

Daß echtes und konsequentes Vorgehen gegen die NPD durchaus etwas bewirken kann, zeigt eine ebenfalls am Donnerstag veröffentlichte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Darin wurde nachgewiesen, daß in vielen Kommunalparlamenten die strikte Ablehnung von NPD-Anträgen ohne Debatte dazu geführt hat, die Öffentliche Resonanz für Neonazis deutlich zu senken.

http://www.jungewelt.de/2007/12-07/065.php

By urdenc

“Das Klima wird ungemütlicher: regionale Klimaänderungen und Auswirkungen”

am Dienstag, 11. Dezember 2007
um 19.30 Uhr
im Diözesanzentrum Obermünster, Obermünsterplatz 7, Raum 226

mit Prof. Dr. Wolfgang Seiler, langjähriger Leiter des renommierten Instituts für Atmosphärische Umweltforschung (IMK-IFU) in Garmisch-Partenkirchen

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Über ein Jahr lang versuchte US-Präsident Bush einen Iran-Report der Geheimdienste zu deckeln – vergeblich. Nun wird Teheran entlastet

Iran hat sein – von den USA als Bedrohung verurteiltes – Atomwaffenprogramm bereits 2003 gestoppt. Diese Bewertung nahm der lang erwartete »National Intelligence Estimate« (NIE) vor – ein geheimer Bericht, der die übereinstimmende Meinung aller 16 US-Nachrichtendienste zusammenfaßt. Dessen Inhalt wurde am Montag bekannt. Die darin enthaltene überraschende Ein­schätzung der iranischen Nuklearpolitik könnte weitreichende Folgen haben. So kommentierte am Dienstag die New York Times, daß sich »mit großer Wahrscheinlichkeit das letzte Jahr der Bush-Administration neu gestalten« werde.

Tatsächlich wurde mit der Studie Präsident George W. Bush aus dem direkten Umfeld seiner Administration als Lügner bloßgestellt. Seit Jahren hatte der Mann im Weißen Haus die zivile Nutzung der Kernenergie durch Iran als »gefährlich« bezeichnet, international Sanktionen durchgesetzt und mit militärischen Schlägen gedroht. Fest steht nun: Bei der Schürung der Kriegshystrie bediente er sich – wie schon in Vorbereitung des Irak-Kriegs – bewußt des Mittels der Fehlinformation.

Als er beispielsweise am 28. August 2007 vor Veteranen der »American Legion« den »Schatten eines nuklearen Holocaust« ausmachte, der wegen Irans »aktiver« Entwicklung von Atomwaffen über dem Mittleren Osten liege und »die Sicherheit der USA und ihrer Freunde und Verbündeten bedroht«, wußte er längst über den Inhalt der NIE Bescheid. Schließlich hatte sein Vize Richard Cheney deren Veröffentlichung seit über einem Jahr immer wieder hinausgeschoben. Und als Bush am 17. Oktober sogar mit dem »Dritten Weltkrieg« drohte, falls Iran sein Atomwaffenprogramm nicht stoppen würde, versuchte er – wider besseres Wissen –, die Welt zu erpressen.

Massiv unterstützt wurden Bush und Cheney von einflußreichen zionistischen Organisationen in den USA ebenso wie von Vertretern der neokonservativen Bewegung, die starke Positionen in den beiden großen Parteien der USA haben, sowie von sympathisierenden Medien. Zugleich drückten der Präsident und sein Stellvertreter immer wieder Öffentlich »Verständnis« für den Fall aus, daß Israel Iran angreifen würde.

Seit 1995 waren die NIE-Geheimdiensterkenntnisse alljährlich zu dem Schluß gekommen, daß Iran »innerhalb von fünf Jahren« die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen haben werde. 2005 hieß es erstmals, daß es »bis Anfang, Mitte der nächsten Jahrzehnts dauert, bis Iran atomwaffenfähig sein« würde. Nachrichtendienstlichen Quellen zufolge hatte man sich in den US-Diensten bei der Erstellung der NIE um mehr Sorgfalt und weniger vorauseilenden, politischen Gehorsam bemüht – insbesondere bei der CIA, die nach dem Propagandadebakel um den Irak-Krieg für die Lügen des Weißen Hauses zum Sündenbock gemacht worden war. Die neue Herangehensweise der Spionageagenturen ärgerte das Weiße Haus zunehmend.

Als schließlich im Herbst 2006 der Entwurf für die neue NIE zu Iran vorlag, schaltete sich Vizepräsident Cheney direkt ein und schickte die Version zurück an die Verfasser. Was er in der ersten wie auch folgenden Fassungen zu lesen bekam, gefiel ihm nicht – so die Enthüllung des renommierten US-Historikers mit Kontakten in die Dienste, Gareth Porter, am 9. November 2007 in der Huffington Post. Trotzdem wurde die NIE zu Iran nun aufgrund des wachsenden Drucks im Kongreß vorgelegt. Aus ihr geht hervor, daß Cheney den Diensten seinen Willen nicht – oder zumindest nicht ganz – aufzwingen konnte. In der NIE heißt es nämlich, daß die US-Dienste »nicht wissen, ob es Iran derzeit überhaupt vorhat, Atomwaffen zu entwickeln«.

http://www.jungewelt.de/2007/12-05/037.php

Freitag, 11.01.2008, 16:00 Uhr bis Samstag, 12.01.2008, 17:00 Uhr
Ort: Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Leipzig

Arbeitstagung des Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), in Kooperation mit

BFW – Bildungs- und Förderungswerk der GEW
FIB – Forschungs- und Informationsstelle beim BdWi
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen
StudentInnenRat der Universität Leipzig
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

Seit Ende der 70er Jahre, spätestens jedoch seit der 3. HRG-Novelle und dem so genannten Zeitvertragsgesetz (1985) wird die strukturelle Unterfinanzierung der Hochschule in Lehre und Forschung überwiegend durch eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen. Mittelbaus aufgefangen.
In letzter Zeit häufen sich Meldungen, die auf die Phänomene eines neuartigen „akademischen Proletariats“ hinweisen, wodurch die bisherigen Verschlechterungen nicht nur graduell fortgesetzt werden, sondern möglicherweise eine neue Qualität in der Entwicklung des sich zwischen Massenbetrieb und „Exzellenzzentren“ polarisierenden deutschen Hochschulsystems angezeigt ist.

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Der Vorstandssessel bei den Jungsozialisten in der SPD gehört zu den sichersten Karrieresprungbrettern in der deutschen Politik. Und so liest sich die Ahnentafel der jetzigen Amtsinhaberin Franziska Drohsel wie ein Who’s who der deutschen Nachkriegssozialdemokratie. Gerhard Schröder, Rudolf Scharping und Andrea Nahles gehörten zu jenen Lichtgestalten, die die beliebte Juso-Klamotte »erst links blinken – dann rechts überholen« mit hoher Meisterschaft aufgeführt haben. (weiterlesen…)

Von Freitag, den 30.11. bis Sonntag, den 2.12. nahmen wir mit einer neunköpfigen Gruppe an der 2. Bundeskonfrenz von DieLinke.SDS in Leipzig teil. Hier ein erster Blick in die Presse:

Neues-Deutschland:

Nomen est omen

Linker Studierendenverband diskutiert in Leipzig Unipolitik / Verhältnis zur Partei bleibt umstritten

Von Tom Strohscheider

Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS will am Wochenende auf einem Bundeskongress in Leipzig sein hochschulpolitisches Profil schärfen.

Der alte Lateinerspruch nomen est omen bewegt auch noch ein halbes Jahr nach seiner Gründung den Studierendenverband LINKE.SDS. Wenn an diesem Wochenende rund 100 Delegierte aus vielen Uni-Städten in Leipzig zusammenkommen, wird einmal mehr über Namensfragen debattiert – denn der Name, das wusste schon der römische Dichter Plautus, sagt schon vieles.

Fünf der knapp 20 Anträge, die bisher vorlagen, beschäftigen sich mit dem Erscheinungsbild des Verbandes: Da wird ein neues Logo gefordert, eine Änderung der Namensvorschriften für die jeweiligen Hochschulgruppen vorgeschlagen, ein neuer Titel für die hauseigene Zeitung verlangt. Eingereicht hat die meisten dieser Vorstöße die Regensburger SDS-Gruppe. Doch der Eindruck, es handele sich allein um einen Streit zwischen den Oberpfälzern und dem Rest, täuscht.

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Keine Abschiebungen in den Irak!
Demonstration für Flüchtlingsschutz statt Menschenverachtung! Aufenthaltserlaubnisse jetzt!

München, 8. Dezember 2007
Auftakt: 13.00 Uhr: Georg-Freundorfer-Platz (U 5 Schwanthalerhöhe)
Demonstration: 13.30 Uhr
Abschluss: 16.00 Uhr Odeonsplatz, Bayerisches Staatsministerium des Inneren

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Der SDS Regensburg trifft sich im Wintersemester 2007/08 jeden Montag um 20:00 im Zimmer 4. Wer’s nicht kennt: Zimmer 4, Werftstraße 15, 93059 Regensburg (Google Maps)

Jeder der sich für uns interessiert ist herzlich eingeladen vorbeizuschauen!