Kanzler, Minister und Staatssekretäre heuern mit ihrem Insiderwissen in der Wirtschaft an. Die Inititative »LobbyControl« untersucht, welchen Tätigkeiten Mitglieder der Regierung von SPD und Grünen heute nachgehen. Von Heidi Klein und Tillmann Höntzsch

Zwei Jahre nach der Abwahl der SPD-Grünen-Bundesregierung hat die Organisation LobbyControl untersucht, welchen Tätigkeiten die 63 damaligen Minister und Staatssekretäre heute nachgehen. Manch einer von ihnen wechselte in einen Lobbyjob bei Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden. LobbyControl kritisiert diese Praxis, die einzelnen Interessen einen privilegierten Einfluß auf Politikprozesse verschafft, und fordert eine dreijährige Karenzzeit für Politikerinnen und Politiker, bevor sie Lobbytätigkeiten ausüben dürfen.Vor rund zwei Jahren – am Dienstag den 22. November 2005 – wurde Angela Merkel als neue Bundeskanzlerin vereidigt. Genau einen Tag später kündigte ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder an, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Und wiederum einen Tag später konnten die Bürgerinnen und Bürger im Handelsblatt in einem Interview mit dem Verleger Michael Ringier erfahren, daß Schröder ab 1.Januar 2006 für die Schweizer Verlagsgruppe Ringier AG als Berater arbeiten werde. Ganz offen ließ Ringier darin verlauten, Schröder sei als »Türöffner« geholt worden. Als kurz darauf der Wechsel des Altbundeskanzlers an die Spitze des Aufsichtrates der deutsch-russischen Gesellschaft für Bau und Betrieb der Ostsee-Gaspipeline (NEGP, heute Nord Stream AG, einem Beteiligungsunternehmen von Gasprom, BASF und E.on) bekannt wurde, löste dies einen Sturm der Entrüstung in Medien und Öffentlichkeit aus. Von einem »Geschmäckle« über einen »Hauch von Korruption« (Dirk Niebel, FDP) bis zu »lupenreiner Vetternwirtschaft« (Reinhard Bütikofer, Die Grünen) lauteten die Vorwürfe. Und selbst den eigenen Parteifreunden (Struck: »Ich hätte es nicht gemacht«) war der Wechsel nicht ganz geheuer. Denn es war Schröder, der während seiner zweiten Amtszeit das milliardenschwere Pipelineprojekt massiv vorangetrieben hatte. Erst im September 2005 wurde das Bauabkommen im Beisein Schröders und des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet. Doch Schröder ist nur der prominenteste Fall von ehemaligen Politikern, die mit einem fliegenden Wechsel ihr Insiderwissen und ihre Verbindungen zu den Schaltstellen der Politik vergolden und in Einfluß für starke Interessengruppen und Großunternehmen verwandeln.
Insiderwissen, Kontakte, Privilegien

Der nahtlose Wechsel von Spitzenpolitikern in Lobbytätigkeiten ist nichts Neues. Immer wieder sorgten einzelne Fälle für Aufregung und Empörung in der Öffentlichkeit. Dennoch gibt es bis heute keine Regelungen, die dieser Praxis Einhalt gebieten. Zwar wurde Anfang 2006 im Bundestag über die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (Ehrenkodex), Die Linke (fünfjährige Karenzzeit) und FDP (zweijährige Anzeigepflicht) debattiert, sie wurden aber nicht in verbindliche Regeln gefaßt und letztlich an den Innenausschuß des Bundestages verwiesen. Dort sind sie scheinbar in der untersten Schublade gelandet – es gibt bisher keinen Termin, wann die Angelegenheit weiter bearbeitet wird. Aktuell existieren also für den scheidenden Regierungschef, für Minister und parlamentarische Staatssekretäre keine Beschränkungen, in Lobbyjobs oder in Unternehmen zu wechseln; sie unterliegen lediglich einer Verschwiegenheitspflicht über ihnen in ihrem Amt bekannt gewordene Angelegenheiten (Paragraph 6 Bundesministergesetz). Anders sieht es bei beamteten Staatssekretären aus: Wie alle Staatsdiener müssen sie bis fünf Jahre nach Ende ihrer beamteten Tätigkeit ihrer obersten Dienststelle mitteilen, wenn sie eine neue Beschäftigung aufnehmen, wobei die Dienststelle die Möglichkeit hat, die neue Tätigkeit zu untersagen, wenn dadurch »dienstliche Interessen« gefährdet sind (Paragraph 42a Beamtenrechtsrahmengesetz und Paragraph 69a Bundesbeamtengesetz). Allerdings gilt diese Regelung nur, solange der Beamte Versorgungsbezüge erhält. Wenn er sich über ein Verbot seiner ehemaligen Dienststelle hinwegsetzt, droht ihm eine entsprechende Strafe: die Streichung seiner Beamtenbezüge. Im Klartext heißt das, er kann machen, was er will, wenn er auf diese Bezüge verzichtet, was bei einem entsprechend lukrativen Jobangebot kein schlechter Tausch sein muß.

Irgendwo müssen ausscheidende Politiker doch arbeiten, mag man da einwenden. Das stimmt und soll auch gar nicht zur Debatte stehen. Problematisch wird es jedoch, wenn Expolitiker von einem Tag auf den anderen zu Lobbyisten werden. Und als solche sind sie für Unternehmen besonders attraktiv, denn sie bringen zwei unbezahlbare Vorteile mit: Sie kennen sich in den Interna der Politik aus, kennen die Abläufe von innen heraus. Und außerdem verfügen sie über noch warme Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern. Das Schwätzchen mit dem ehemaligen Politikerkollegen auf den Fluren oder im Fitnessraum des Bundestages kann mehr wert sein als seitenlange Stellungnahmen und Eingaben bei Anhörungen. Denn der Ehemaligenausweis sichert ausscheidenden Abgeordneten weiterhin Zugang zu den Räumlichkeiten des Bundestages. Auf Wunsch haben sie auch zur Parlamentarischen Gesellschaft mit ihren Treffräumen und ihrer Kneipe Zutritt.

So erlangen Unternehmen, die über die materiellen Ressourcen verfügen, einen Spitzenpolitiker anzuheuern, einen besonderen Zugang zur Politik, der sie gegenüber anderen Interessenvertretern privilegiert. Damit verfestigen und verstärken sich die bestehenden Machtungleichgewichte. Besonders problematisch ist außerdem, daß durch die Möglichkeit, nach dem Ausscheiden aus der Politik direkt in einen lukrativen (Berater-)Job bei einem Unternehmen oder einer Lobbyagentur zu wechseln, für Politiker der Anreiz entsteht, schon während ihrer politischen Tätigkeit ihre späteren Jobchancen zu optimieren. Entscheidungen zum Vorteil bestimmter Unternehmen sind dabei die direkteste Form der Begünstigung. Auch die Schaffung besonders unternehmerfreundlicher Rahmenbedingungen qualifiziert sie für hochdotierte Unternehmens­tätigkeiten. Hier liegt der Verdacht nahe, daß bei politischen Entscheidungen der Seitenblick auf Jobchancen zu einem bedeutenden Faktor wird. Allein der Verdacht, Politiker könnten im Hinblick auf spätere lukrative Aussichten bei Unternehmen Entscheidungen zu deren Gunsten fällen und nach dem Seitenwechsel mit besonders guten Erfolgsaussichten politische Entscheidungen beeinflussen, schädigt die Demokratie und das Vertrauen in demokratische Prozesse.
Geheimniskrämerei statt Transparenz

Betrachtet man die heutigen Jobs der Mitglieder des zweiten SPD-Grünen-Kabinetts wird deutlich, daß die hier geübte Kritik nicht aus der Luft gegriffen ist. Das Kabinett bestand in der zweiten Legislaturperiode aus 63 Ministern und Staatssekretären (einschließlich Bundeskanzler und Staatsminister); 19 davon sind auch nach dem Regierungswechsel 2005 als Minister oder Staatssekretäre im Amt. Von den 44 übrigen, die ihren Posten nach der Neuwahl verloren haben, sind 22 weiterhin in politischen Institutionen oder der Öffentlichen Verwaltung tätig. Von denen, die ihre politische Laufbahn verlassen haben, sind nach unserer Zuordnung zwölf eindeutig in Lobbytätigkeiten oder Tätigkeiten mit starkem Lobbybezug gewechselt. Drei weitere üben Tätigkeiten aus, die der Beurteilung von LobbyControl zufolge Lobbyaspekte beinhalten, auch wenn es keine primären Lobbytätigkeiten sind. Es verbleiben sieben, die sonstigen Tätigkeiten nachgehen bzw. sich als Pensionäre zurückgezogen haben.Diejenigen, die Lobbytätigkeiten im engeren oder weiteren Sinne ausüben, sind zu weit überwiegendem Teil in Bereichen tätig, die sich mit dem früheren politischen Zuständigkeitsbereich überschneiden und/oder in denen der bzw. die Wechselnde an branchenrelevanten Entscheidungen beteiligt war. Außerdem sind sie fast ausschließlich für Unternehmen, Unternehmensverbände und unternehmensnahe Denkfabriken tätig. Eine Ausnahme ist ein Wechsel zu einem Umweltverband.

Die Einordnung gestaltet sich in einzelnen Fällen schwierig. Das ist zu einem wesentlichen Teil der Tatsache geschuldet, daß die betreffenden Personen häufig weder willens noch grundsätzlich verpflichtet sind, genauere Auskünfte über den Inhalt ihrer Tätigkeiten zu geben. Daß dieser mangelnde Wille zur Transparenz absurde Züge annehmen kann, konnte LobbyControl nach Veröffentlichung ihrer Studie im November letzten Jahres erleben: Die Organisation hatte während der Recherche viele Politiker direkt nach ihren neuen Tätigkeiten gefragt. Unter anderem auch Gerhard Schröder, der wie die meisten anderen nicht bereit war, Auskunft zu erteilen. Nach Veröffentlichung der Studie schaltete er jedoch seinen Rechtsanwalt ein, der gegenüber LobbyControl klarstellte, daß sein Mandant nicht für das chinesische Außenministerium als Berater tätig sei. Anstatt diesen Punkt auf die Anfrage von LobbyControl hin richtigzustellen, ließ Schröder über sein Büro mitteilen, er gebe keine Auskünfte zu seinen »privaten Tätigkeiten«, drohte dann aber hinterher mit juristischen Mitteln.

Gerhard Schröder steht mit seiner Heimlichtuerei nicht allein. Immer wieder verweisen ehemalige Politiker auf Anfrage oder in Interviews darauf, daß sie als Privatpersonen tätig und daher niemandem Rechenschaft schuldig seien. Formal mag dies zutreffen – dennoch lassen sich die Tätigkeiten von ehemaligen Spitzenpolitikern in ihrer Bedeutung und Wirkung nicht mit denjenigen einer beliebigen Privatperson gleichsetzen, sobald das Amt abgegeben wurde. Insbesondere bei Lobbyaktivitäten ehemaliger Politiker besteht daher ein berechtigtes Öffentliches Interesse an Transparenz. Die Geheimniskrämerei der ehemaligen Amtsträger über ihre heutigen Tätigkeiten – und die fehlende gesetzliche Verpflichtung zur Auskunft – verhindern, daß das Ausmaß der Lobbyarbeit und eine mögliche Verflechtung mit vorherigen Zuständigkeiten in vollem Umfang zu ermessen sind. Einige Beispiele aus dem Schröder-II-Kabinett sind jedoch bekannt und zeigen deutlich genug, daß diese Praxis der Demokratie einen erheblichen Schaden zufügt.
Drehtüreffekte

Ein besonders vielbeschäftigter Mann ist Exwirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Nachdem er als Minister tiefgreifende Arbeitsmarktreformen vorgenommen hatte, wechselte er nicht einmal ein Jahr nach Ende der Koalition von SPD und Grünen in den Aufsichtsrat der Zeitarbeitsfirma »Deutscher Industrie Service AG« (DIS AG). Nachdem diese vom schweizerischen Konkurrenten Adecco übernommen worden war, wurde er zum Vorsitzenden der firmeneigenen Denkfabrik »Adecco Institut zur Erforschung der Arbeit« berufen. Außerdem ist er Aufsichtsratsmitglied beim Dienstleistungskonzern Dussmann, bei der Landau Media AG, RWE Power und dem DuMont Verlag sowie Vorsitzender im Beirat des Wissens- und Informationsdienstleisters Wolters Kluwer und Beiratsmitglied der US-Bank Citigroup. Seit Mai 2006 ist er zudem Mitglied im Konvent für Deutschland (KfD), einer elitären wirtschaftsnahen Lobbygruppe. Im Oktober 2007 übernahm er eine Gastprofessur an der »NRW School of Governance«. Nachfragen von LobbyControl zu einzelnen Tätigkeiten beantwortete Clement nicht. Über seine Mitarbeiterin in seinem Bonner Büro »Comm-Management & Communication« ließ er mitteilen, er sei Privatier und habe keine Pflicht, sich für seine Tätigkeiten zu rechtfertigen.

Exinnenminister Otto Schily (SPD), der nach wie vor als Abgeordneter im Bundestag sitzt, stellt ebenfalls einen besonders delikaten Drehtürfall dar: In seiner Zeit als Minister setzte er sich massiv für die Einführung biometrischer Merkmale in Ausweispapieren ein. Nach seiner Ministerzeit wurde er Aufsichtsratsmitglied bei Byometric Systems AG – hier ruht sein Amt seit Mai 2007 – und Aufsichtsratsmitglied und Anteilseigner bei SAFE ID Solutions AG; beides Unternehmen, die biometrische Anwendungen herstellen. Die Höhe seiner Nebeneinkünfte aus diesen Aufsichtsratstätigkeiten teilt Schily der Öffentlichkeit weder in den »veröffentlichungspflichtigen Angaben« beim Bundestag noch auf mehrfache Nachfrage von LobbyControl mit. Hinzu kommen anwaltliche und Beratertätigkeiten: Schily ist als Rechtsanwalt in Berlin gemeldet und Inhaber der »Otto Schily Rechtsanwaltsgesellschaft mbH«. Weiter ist er seit Juni 2007 an der Beraterfirma »German Consult GmbH« beteiligt. In den Medien wurde außerdem seine Beratungstätigkeit für die Siemens AG bekannt. Weder über die Höhe seiner Einkünfte aus seinen rechtlichen Beratungstätigkeiten noch über die Tätigkeitsfelder seiner Rechtsanwaltsgesellschaft und der German Consult erteilte Schily gegenüber LobbyControl Auskünfte. Der ehemalige Bundesinnenminister weigert sich laut Süddeutsche Zeitung und Passauer Neue Presse auch nach mehrmaliger Aufforderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Nebeneinkünfte aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt detailliert offenzulegen. Schily droht ein Ordnungsgeld von maximal 42 000 Euro.

Die Drehtürproblematik existiert aber nicht nur auf Minister- bzw. Kanzlerebene. Wertvolle Lobbyisten und Berater geben ebenso die Staatssekretäre ab. Auch sie sind über die internen Abläufe in den Ministerien bestens informiert, verfügen über gute Kontakte in den bürokratischen Unterbau und standen zudem nicht in dem Maße in der Öffentlichkeit wie die Minister. So arbeitet beispielsweise der ehemalige grüne Staatssekretär im Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Matthias Berninger seit Februar 2007 beim US-Nahrungsmittel- und Süßwarenkonzern Mars. In dessen Brüsseler Europazentrale ist er zuständig für die Bereiche Gesundheits- und Ernährungsfragen. Sein Aufgabengebiet im Verbraucherschutzministerium: u.a. die »globale Übergewichtsepidemie«.

Fliegende Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft gibt es auch auf den unteren Ebenen der Ministerialbürokratie und der Bundesbehörden. Ein Beispiel ist Bruno Thomauske, der vom Bundesamt für Strahlenschutz zum Energieriesen Vattenfall wechselte. Daß die Drehtür sich nicht nur in eine Richtung dreht und es fliegende Wechsel auch von Unternehmen in die Politik gibt, zeigt der Fall Zitzelsberger: Im Mai 1999 wechselte Prof. Dr. Heribert Zitzelsberger, langjähriger Chef der Steuerabteilung des Chemieriesen Bayer AG, als Staatssekretär ins Finanzministerium. Der damalige Bayer-Chef Manfred Schneider verkündete daraufhin den Aktionären auf der Hauptversammlung im April 1999 ganz unverfroren: »Wir haben unseren besten Steuer-Mann nach Bonn abgegeben. Ich hoffe, daß er so von Bayer infiltriert worden ist, daß er (…) die richtigen Wege einleiten wird.« Im Finanzministerium war Zitzelsberger für Grundsatzfragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik zuständig und Vater der Unternehmenssteuerreform von SPD und Grünen, die am 1. Januar 2001 in Kraft trat. Neben der Senkung der Körperschaftssteuer sowie einer Reform der Gewerbesteuer begeisterte die deutsche Großindustrie vor allem der Umstand, daß Kapitalgesellschaften vom Jahr 2002 an ihre Beteiligungen steuerfrei verkaufen konnten. Die Folgen für die Haushalte der Länder und Gemeinden und somit für die Allgemeinheit waren dramatisch: Nordrhein-Westfalens damaliger Finanzminister Peer Steinbrück stellte fest: »Wir zahlen unter dem Strich mehr als wir einnehmen.« Der Bayer AG wurden im Jahr 2001 250 Millionen Euro Körperschaftssteuer erstattet, die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Leverkusen brachen ein, weil durch neu eröffnete Möglichkeiten der Gewinnverschiebung der Konzern in seiner Heimatstadt steuerrechtlich keine Gewinne mehr erzielte. Erst seit 2006 steigen die Gewerbesteuerreinnahmen Leverkusens allmählich wieder an. Schneiders Rechnung scheint aufgegangen zu sein. Der »beste Steuer-Mann« hat seine Arbeit gut gemacht.

Zum 1. Dezember 2007 nahm eine weitere Staatssekretärin aus dem letzten SPD-Grünen-Kabinett eine Lobbytätigkeit auf: Margareta Wolf (Grüne) wird Managing Director bei der Strategie- und Kommunikationsberatung »Deekeling Arndt Advisors« (DAA). Sie war von Januar 2001 bis November 2005 als Staatssekretärin zunächst im Bundeswirtschaftsministerium und anschließend im Bundesumweltministerium tätig. Als Bundestagsabgeordnete sitzt Wolf im Wirtschaftsausschuß. Auf ihrer Homepage kündigt sie zwar an, ihr Bundestagsmandat wegen der Unvereinbarkeit mit ihrem neuen Job zurückzugeben, ihr Insiderwissen und ihre Kontakte wird sie jedoch mitnehmen. Beides wird sie auch brauchen können, denn bei DAA soll sie Unternehmen insbesondere in Fragestellungen beraten, die grundsätzliche wirtschafts- und umweltpolitische Debatten berühren. Zu ihren Kernaufgaben zählen dabei die Analyse politischer Meinungsbildung und die Formulierung von Kommunikationsstrategien in Richtung Politik. Übrigens konnte DAA auch Wolfgang Clement und Friedhelm Ost, den langjährigen Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, als assoziierte »Se­nior Advisor« gewinnen.
Riegel vorschieben

Die aufgeführten Beispiele machen deutlich, daß das Ausmaß der Drehtürproblematik erheblich ist. Ehemalige Regierungsmitglieder und Führungspersonen der Ministerialbürokratie wechseln in großem Umfang direkt nach Beendigung ihrer politischen Tätigkeit (oder parallel zur Fortführung ihres Bundestagsmandates) in Lobbytätigkeiten im engeren und weiteren Sinn. Die hier aufgeführten Beispiele sind nur ein kleiner Ausschnitt; eine Reihe weiterer Fälle aus ehemaligen Bundes- und Landesregierungen sind bekannt (siehe lobbycontrol.de/download/drehtuer-studie.pdf). Der Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft muß also dringend ein Riegel vorgeschoben werden. LobbyControl fordert daher eine verpflichtende dreijährige Karenzzeit – eine »Abkühlphase« – für Kanzler oder Kanzlerin, für die Minister, Staatsminister, parlamentarische und beamtete Staatssekretäre sowie Referatsleiter für jegliche Lobbytätigkeit. Diese muß von einem unabhängigen Gremium kontrolliert werden. Die Geheimniskrämerei ausgeschiedener Regierungsmitglieder bezüglich ihrer neuen Tätigkeiten macht außerdem die Notwendigkeit eines verpflichtenden Lobbyistenregisters deutlich, wie LobbyControl es bereits in anderem Zusammenhang forderte. Dieses muß für Transparenz über Auftraggeber und Kunden von Lobbyisten, über ihre Finanzquellen und Budgets sowie die von ihnen lobbyierten Themen sorgen.

Im Herbst 2009 stehen die nächsten Bundestagswahlen und damit ein möglicher erneuter Regierungswechsel oder die Veränderung des Kabinetts an. Es ist programmiert, daß die Drehtür in den Monaten danach wieder rotieren wird und die scheidenden Regierungsmitglieder und Staatssekretäre in lukrative und strategisch wichtige Positionen in Unternehmen und Verbänden befördert. Jetzt ist noch Gelegenheit zu handeln! Das Parlament ist gefordert, endlich die notwendigen Regulierungen zu erarbeiten, und eine breite, wachsame und fordernde Demokratiebewegung ist gefragt, den nötigen Druck dafür aufzubauen.
Heidi Klein ist Politikwissenschaftlerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied von LobbyControl (lobbycontrol.de). Tillmann Höntzsch ist Politikwissenschaftler.

http://www.jungewelt.de/2008/01-05/008.php