Liebe GenossInnen,

die LINKE.SDS Potsdam hatte am Mittwoch zu einer erfolgreichen Veranstaltung zur Klimapolitik mit Elmar Altvater, Vattenfall und einem Mitarbeiter des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung geladen. Unsere eigene Auswertung findet ihr im Anhang; die junge Welt berichtete in ihrer heutigen Ausgabe:

18.01.2008 / Feuilleton / Seite 12

Einfach notwendig
Warten auf die Kippelemente: In Potsdam versuchte man sich an der
Beantwortung der Frage, ob Klimaschutz im Kapitalismus möglich ist
Von Matthias Becker

Führt die anstehende Klimaveränderung unweigerlich in den Zusammenbruch?
Oder, genauer und besser gefragt: Wer werden die Opfer der kommenden Flut-
und anderen Katastrophen sein? Und wie lange wird es dauern, bis ein
Umsteuern unvermeidlich wird? Zur Klärung solcher Fragen lud die
Hochschulgruppe der Linken an der Universität Potsdam am Mittwoch an den
Griebnitzsee zur Veranstaltung »Profitgier versus Klimaschutz«.

Oliver Walkenhorst beschäftigt sich am einflußreichen Potsdamer Institut für
Klimafolgenforschung (PIK) auch beruflich mit den zu erwartenden Folgen des
globalen Temperaturanstiegs. Mit Bezug auf den Bericht des »Weltklimarates«
IPCC von letztem Jahr betonte der Klimaforscher, wie zerstörerisch die
Entwicklung bald werden könnte. Starkregen, tropische Wirbelstürme und
Überflutungen werden aber nicht die treffen, die für die klimaverändernden
Emissionen verantwortlich sind, sondern unter den Folgen werden in erster
Linie Regionen im globalen Süden leiden. Mit einigem Recht stünden sie
deshalb auf dem Standpunkt, daß der Norden das Problem, das er durch seine
industriellen Emissionen von Kohlendioxid verursacht hat, auch lösen soll.

Genaue Prognosen über die Folgen seien unmöglich, weil sogenannte
Kippelemente eine eigene Dynamik entfalten werden. Wenn durch die Erwärmung
beispielsweise die Eisschicht auf Grönland abschmilzt, wird der
Meeresspiegel um mehrere Meter ansteigen. Das wiederum werde Folgen haben,
die schlicht nicht berechenbar seien. Beim letzten G-8-Gipfel forderte die
deutsche Regierung, den Anstieg der Durchschnittstemperatur auf zwei Grad
Celsius zu begrenzen, laut Walkenhorst ein vernünftiges Ziel. Ob allerdings
der Emissionshandel als Kernstück der Klimapolitik taugt, wie es damals
Umweltminister Sigmar Gabriel forderte, sei zweifelhaft. Der Handel mit
»Verschmutzungsrechten« habe bisher keinerlei Emissionen verhindert. Bis zum
Jahr 2050 müsse der Ausstoß von CO2 um mindestens 50 Prozent (des Niveaus
von 1990), möglicherweise aber auch um 80 Prozent gesenkt werden.

Wer kann das durchsetzen, gegen die Interessen von Erdölkartellen, Industrie
und einer politischen Klasse, die gar nicht anders kann, als auf Wachstum zu
setzen? Walkenhorst beschreibt eine kompliziertere Gemengelage. In
verschiedenen Bereichen bestünde kommerzielles Interesse am Klimaschutz.
Deutschland ist schließlich Exportweltmeister auch bei der Technik für
erneuerbare Energie: Jedes zweite Windrad und jede dritte Solarzelle
weltweit werden hier produziert. Aber auch Energiewirtschaft und
Versicherungen würden aus eigenem (Profit-)Interesse auf die erneuerbaren
Energien und auf Effizienz setzen. Sogar eine Art künftiger
»Klimakeynesianismus« sei nicht auszuschließen.

Für Elmar Altvater, emeritierter Professor des Otto-Suhr-Instituts, der
seine Kapitalismuskritik mittlerweile in der Partei Die Linke zu verbreiten
versucht, stellt sich die Sache dagegen recht einfach dar: »Die Frage ist
nicht, ob verantwortungsvolle Klimapolitik im Kapitalismus möglich ist. Sie
ist einfach notwendig!« Schließlich stünde geradezu das Überleben der
Gattung auf dem Spiel. Die bisherigen Instrumente wie zwischenstaatliche
Selbstverpflichtungen seien völlig gescheitert, und der Emissionshandel
brächte zwar Profite, aber nicht weniger CO2-Ausstoß.

Edla Marter, die eigentlich den Stromkonzern Vattenfall/Berlin vertreten
wollte, hatte kurzfristig abgesagt, angeblich wegen Terminschwierigkeiten.
So fehlte der Beitrag des regionalen Strommonopolisten in der Debatte,
wieviel Modernisierungsfähigkeit dem Kapitalismus zuzutrauen ist. Vattenfall
plant in Brandenburg drei neue Kohlekraftwerke und setzt ansonsten auf
Kohlenstoffabscheidung und -speicherung. Auch diese Technologie produziert
CO2 und wird ohnehin erst in einigen Jahren zum Einsatz kommen können.

Elmar Altvater streitet bekanntlich für eine Allianz von Umweltschutz- und
globalisierungskritischer Bewegung, die eine »solare und solidarische
Gesellschaft« anstreben soll  wobei nicht ganz klar ist, wie sehr sich die
vom bisherigen kapitalistischen Weltsystem unterscheidet. In seinem Buch
»Das Ende des Kapitalismus«  übrigens für die linke Publizistik ein
beachtlicher Verkaufserfolg  beschrieb Altvater den Zusammenhang von
technisch-rationalem Naturverständnis, Industrialisierung und
kapitalistischer Gesellschaft. Weil demnächst ohnehin die fossilen
Energieträger erschöpft seien, bestünde zumindest die Chance, den
Kapitalismus zu beenden. Sozialismus ist gleich Sowjetmacht plus Solarstrom?
Wäre interessant gewesen, was Vattenfall/Berlin dazu meint.

http://www.jungewelt.de/2008/01-18/015.php

Vattenfall scheut Streitgespräch über Brandenburger Kohlekraftwerke

von Marwa Al-Radwany

Potsdam.  Profitgier vs. Klimaschutz. Ist verantwortungsvolle Klimapolitik im Kapitalismus möglich?  So lautete der Titel einer Veranstaltung am Mittwoch Abend, zu der DIE LINKE.SDS Potsdam, Hochschulgruppe an der Universität Potsdam und Teil des im Mai vergangenen Jahres gegründeten bundesweiten Studierendenverbands, in den Unikomplex Griebnitzsee geladen hatte. Über 60 Menschen, darunter Studierende, Schüler, aber auch Rentner aus Potsdam und Umgebung waren in der Erwartung eines sachkundigen und kontroversen Podiumsgespräch gekommen. Sachkundig, weil mit Oliver Walkenhorst, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und Teil jener Arbeitsgruppe von Forschern, die an dem UN-Klimabericht mitgeschrieben hatten, ein äußerst fachkompetenter Redner auf dem Podium zugegen war, der die klimatischen Entwicklungen der letzten Jahre anschaulich und verständlich erläutern konnte. Kontrovers, weil als weitere Gäste der emeritierte Professor für Politikwissenschaften Dr. Elmar Altvater, der den Emissionshandel als  Teilprivatisierung der Atmosphäre  als für den Klimaschutz völlig ungeeignet kritisiert, sowie Edla Marter als Vertreterin des Stromkonzerns Vattenfall angekündigt waren. Viele der Brandenburger Gäste erhofften sich, von ihr Antworten auf berechtigte Fragen zu erhalten: Wieso der Konzern zum Beispiel, in Zeiten des hauptsächlich CO2-verursachten Klimawandels, in denen eine Verringerung des Kohlendioxidausstoßes um 80% bis zum Jahre 2050 unerlässlich sei, weiterhin in die CO2-intensive Braunkohleverstromung investiere   und für den Bau eines neuen Kohlekraftwerks in der Region Brandenburg drei Dörfer umsiedeln lasse.
Indes, der Stuhl von Vattenfall blieb leer:  Aufgrund anderer terminlicher Zwänge  wurde kurzfristig abgesagt – obwohl die Zusage zu dieser Veranstaltung schon seit Wochen erteilt worden war.  Enttäuschend  nannten dies viele der Gäste. Hätte doch das Unternehmen, das derzeit in der Region nicht sonderlich beliebt ist, seine Unternehmenspolitik im Rahmen dieser Diskussionsveranstaltung begründen, und eigene Antworten auf die immer wieder gestellte Frage aus dem Publikum  Was können wir konkret tun, um den Klimawandel zu stoppen?  formulieren können.
Die Frage selber konnte von keinem der Gäste zu aller Zufriedenheit beantwortet werden.  Eine Lehre angesichts der Leerstelle in der Podiumsrunde blieb den Gästen jedoch hängen: Nicht auf die großen Konzerne hoffen! Bis die sich zum Volk bequemen, nimmt man die Sache lieber selber in die Hand.