Reclaim your Brain
RECLAIM YOUR BRAIN! – Protesttag am 26.01.2008
Der AStA der Universität Frankfurt ruft gemeinsam mit dem AStA der Fachhochschule Frankfurt, dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, dem Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zum bundesweiten Aktionstag auf.
Kundgebung No 1:
Opernplatz
Ab 14 Uhr
Für (gebühren)freie Bildung, gegen Privatisierung!
Kundgebung No 2:
Willy-Brandt-Platz
Ab 14 Uhr
Für freie Meinungsäußerung, gegen Entdemokratisierung!
Demo ab 17 Uhr
zwischen den Kundgebungen!
Seit drei Jahren gibt es nun auch in der Bundesrepublik wieder Studiengebühren. Und das allgemeine Grundrecht auf freie und kostenlose Bildung scheint endgültig zu einer käuflichen Ware geworden zu sein.
Seit 30 Jahren haben Studierende kein Recht auf eine politische Meinung und die gleichberechtigte Mitbestimmung an den Hochschulen. Nach den vehementen Protesten zum G8 oder jenen, gegen die Einführung von direkten Studiengebühren und in Zeiten der künstlich geschürten Terrorangst, sowie der Sammelwut von Daten ist es inzwischen sogar wieder üblich, dass Polizei und Verfassungsschutz zu dauerhaften Gasthörern an den Hochschulen geworden sind. Und eben nicht nur das, wie die 129/a-Fälle in Bremen und Berlin zeigen. Schluß damit und zwar sofort!!! Die Hochschule gehört uns!!!
Auf einem Vernetzungstreffen von Studierenden in Hamburg haben sich die TeilnehmerInnen darauf verständigt zu einem bundesweiten dezentralen Aktionstag am 26. Januar 2008 aufzurufen. Da am 27. Januar 2008 in Hessen Landtagswahlen sind und zudem die eingereichte Verfassungsklage gegen Studiengebühren bisher sehr erfolgreich verlaufen ist, rufen der AStA der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt und der AStA der Fachhochschule Frankfurt gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), dem Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) politisch Aktive und Studierende dazu auf, an diesem Tag nach Frankfurt zu kommen oder sich in ihrer Stadt am Aktionstag zu beteiligen.
Gemeinsam wollen BündnispartnerInnen auf zwei Kundgebungen die momentanen Mißstände thematisieren und wiederholt ihre Kritik und ihre Forderungen deutlich machen. Die Politik im Bildungs- und Sozialbereich ist gesellschaftsfeindlich und unsozial. Sie schränkt Menschen in ihrem Recht auf Bildung ein, verfestigt und verstärkt die soziale Selektion nach dem Geldbeutel der Eltern. Zudem werden Studierende und WissenschaftlerInnen die sich auch nur ansatzweise kritisch damit auseinandersetzen, dass sie von Teilhabenden zu Kunden und Humankapital gemacht werden bzw. sich selber machen sollen kriminalisiert, mit Berufsverboten bedroht oder eben zu Terroristen gemacht.
Gemeinsam fordern wir daher:
Die Wiedereinführung des gebührenfreien Studium, also die Abschaffung von Studiengebühren und Studienkonten. Für ein freies Studium, eine bedarfsgerechte und von den Eltern unabhängige Finanzierung aller Studierender.
Die sofortige Einführung der Verfassten Studierendenschaft sowie deren rechtliche Verankerung in den Hochschulgesetzten der jeweiligen Länder. Für die Studierenden und ihre Vertretungen das Recht auf ihre eigene Meinung und das politische Mandat. Also die Abschaffung des Maulkorbs den die Studierenden seit 30 Jahren tragen müssen.
Reclaim your Brain!!! – Für Meinungsfreiheit und (kosten-)freies Studium!!!
Gemeinsam demonstrieren, klagen, boykottieren. Gemeinsam auf die Straße und sich wehren – mit Aktionen Regeln überschreiten und Grenzen klar machen.
In Regensburg fährt ein Bus am Samstag morgen nach Frankfurt. Wer mit will, muss um 7.00 Uhr an der Uni-Mensa sein.
Einige Regensburger SDS-Mitglieder haben sich letztes Wochenende gemeinsam mit einigen Vertretern des AStA Regensburg dem Aufruf des AStA Uni Frankfurt, der Hessen GEW und des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) angeschlossen und gemeinsam mit ca. 700 Mitstreitern aus ganz Deutschland für mehr Gerechtigkeit in der Bildungspolitik eingesetzt. Unter anderem forderte man auf zwei parallel verlaufenden Kundgebungen die Abschaffung der Studiengebühren, eine Reform des selektiven Schulsystems, sowie mehr Demokratie und Mitbestimmung an den Hochschulen, mehr Meinungsfreiheit und die Abwahl von CDU-Hetzer Roland Koch.
Nach zwei friedlich verlaufenden Kundgebungen und zwei Umzügen durch das Frankfurter Bankenviertel (zum Teil wurde deshalb der ÖPNV und der Autoverkehr lahmgelgt), währende dem die RegensburgerInnen lautstark mit Megaphon für Stimmung sorgten, startete der Demonstrationszug weiter in die nächtliche Innenstadt Frankfurts.
Allerdings sorgte ein massives Polizeiaufgebot dafür, dass der Demonstrationszug frühzeitig aufgehalten wurde. Schon nach wenigen Metern griff die Polizei mit Schlagstöcken gegen DemonstrantInnen ein. Im Laufe der Umzuges kesselte die bewaffnete Staatsgewalt die friedlichen DemonstrantInnen in verschiedene Kessel ein und erließ einen Haftbefehl gegen die über 150 eingekesselten StudentInnen, SchülerInnen und AktivistInnen. Begründet wurde die Maßnahme, die direkt vom hess. Oberstaatsanwalt kam, mit Landfriedensbruch.
Die gesamte Gruppe aus Regensburg, einschließlich der SDSler, wurde für ca. 6 Stunden in Gewahrsam genommen, wobei jedeR einzelne aus den Kesseln angeführt wurde und seinem/ihrem Geschlecht entsprechende entweder sofort in eine Massenzelle im Hauptquartier der Frankfurter Polizei gebracht wurde oder noch Stunden lang in 2m² kleinen Polizeibus-Zellen festgehalten wurde.
Auffallend war, dass selbst die PolizeibeamtInnen sich kritisch zu der Anordnung von oben äußerten, was sie aber nicht davon abhielt zum Teil auch mit Gewalt dieselbige zu erfüllen. Desweiteren fiel auf, dass viele festgenommene Demonstranten sehr unterschiedlich behandelt wurden: während bei einigen eine komplette erkennungsdienstliche Aufnahme ins Polizeiregister abgenommen wurde (Fingerabdrücke, Lichtbild, etc.), während einige ohne Anklage und Beweis sich vor den BeamtInnen nackt ausziehen mussten (einigen wurde sogar der Darmausgang untersucht, anderen wiederum Blut abgenommen), kamen andere zum Teil sofort ohne Registrierung der Personendaten raus aus dem Knast oder mussten lediglich ihren Personalausweis zur Kopie hergeben.
Die Einschüchterungsmethoden und Erniedrigungstaktik der hessischen Polizei war in diesem Ausmaß sicherlich nicht vorhergesehen. Zu übertrieben erschienen die Maßnahmen, vor allem da es sich bei der Demonstration um das Recht auf kostenfreie Bildung ging. Die ganze Sache wurde dadurch pikant, dass die Demonstration genau einen Tag vor den Landtagswahlen in Hessen stattgefunden hat und im Rahmen des Wahlkampfes am Donnerstag der selben Wochen eine von ähnlichen Gruppen organisierte Gegendemo veranstaltet wurde, die im Rahmen eines Wahkampfauftrittes von Roland Koch und Angela Merkel auf dem Opernplatz für Trubel gesorgt hatte.
Insgesamt war die Demonstration ein Riesen erfolg, da gezeigt wurde, dass der Protest immer noch nicht gebrochen ist und die Menschen in Deutschland weiterhin solidarisch miteinander zu kämpfen bereit sind, wenn es um soziale Gerechtigkeit und die Verteidigung genuiner Menschenrechte geht.
mehr:
http://de.indymedia.org/2008/01/206332.shtml
http://de.indymedia.org/2008/01/206307.shtml
Kommentar by Dano — 29. Januar 2008 @ 23:14