Einige Regensburger SDS-Mitglieder haben sich letztes Wochenende gemeinsam mit einigen Vertretern des AStA Regensburg dem Aufruf des AStA Uni Frankfurt, der Hessen GEW und des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) angeschlossen und gemeinsam mit ca. 700 Mitstreitern aus ganz Deutschland für mehr Gerechtigkeit in der Bildungspolitik eingesetzt. Unter anderem forderte man auf zwei parallel verlaufenden Kundgebungen die Abschaffung der Studiengebühren, eine Reform des selektiven Schulsystems, sowie mehr Demokratie und Mitbestimmung an den Hochschulen, mehr Meinungsfreiheit und die Abwahl von CDU-Hetzer Roland Koch.

Nach zwei friedlich verlaufenden Kundgebungen und zwei Umzügen durch das Frankfurter Bankenviertel (zum Teil wurde deshalb der ÖPNV und der Autoverkehr lahmgelgt), währende dem die RegensburgerInnen lautstark mit Megaphon für Stimmung sorgten, startete der Demonstrationszug weiter in die nächtliche Innenstadt Frankfurts.

Allerdings sorgte ein massives Polizeiaufgebot dafür, dass der Demonstrationszug frühzeitig aufgehalten wurde. Schon nach wenigen Metern griff die Polizei mit Schlagstöcken gegen DemonstrantInnen ein. Im Laufe der Umzuges kesselte die bewaffnete Staatsgewalt die friedlichen DemonstrantInnen in verschiedene Kessel ein und erließ einen Haftbefehl gegen die über 150 eingekesselten StudentInnen, SchülerInnen und AktivistInnen. Begründet wurde die Maßnahme, die direkt vom hess. Oberstaatsanwalt kam, mit Landfriedensbruch.

Die gesamte Gruppe aus Regensburg, einschließlich der SDSler, wurde für ca. 6 Stunden in Gewahrsam genommen, wobei jedeR einzelne aus den Kesseln angeführt wurde und seinem/ihrem Geschlecht entsprechende entweder sofort in eine Massenzelle im Hauptquartier der Frankfurter Polizei gebracht wurde oder noch Stunden lang in 2m² kleinen Polizeibus-Zellen festgehalten wurde.

Auffallend war, dass selbst die PolizeibeamtInnen sich kritisch zu der Anordnung von oben äußerten, was sie aber nicht davon abhielt zum Teil auch mit Gewalt dieselbige zu erfüllen. Desweiteren fiel auf, dass viele festgenommene Demonstranten sehr unterschiedlich behandelt wurden: während bei einigen eine komplette erkennungsdienstliche Aufnahme ins Polizeiregister abgenommen wurde (Fingerabdrücke, Lichtbild, etc.), während einige ohne Anklage und Beweis sich vor den BeamtInnen nackt ausziehen mussten (einigen wurde sogar der Darmausgang untersucht, anderen wiederum Blut abgenommen), kamen andere zum Teil sofort ohne Registrierung der Personendaten raus aus dem Knast oder mussten lediglich ihren Personalausweis zur Kopie hergeben.

Die Einschüchterungsmethoden und Erniedrigungstaktik der hessischen Polizei war in diesem Ausmaß sicherlich nicht vorhergesehen. Zu übertrieben erschienen die Maßnahmen, vor allem da es sich bei der Demonstration um das Recht auf kostenfreie Bildung ging. Die ganze Sache wurde dadurch pikant, dass die Demonstration genau einen Tag vor den Landtagswahlen in Hessen stattgefunden hat und im Rahmen des Wahlkampfes am Donnerstag der selben Wochen eine von ähnlichen Gruppen organisierte Gegendemo veranstaltet wurde, die im Rahmen eines Wahkampfauftrittes von Roland Koch und Angela Merkel auf dem Opernplatz für Trubel gesorgt hatte.

Insgesamt war die Demonstration ein Riesen erfolg, da gezeigt wurde, dass der Protest immer noch nicht gebrochen ist und die Menschen in Deutschland weiterhin solidarisch miteinander zu kämpfen bereit sind, wenn es um soziale Gerechtigkeit und die Verteidigung genuiner Menschenrechte geht.

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http://de.indymedia.org/2008/01/206332.shtml

http://de.indymedia.org/2008/01/206307.shtml