Studenten sollten gegen einen Zahlungsbescheid über Zweitwohnungssteuer Einspruch einlegen. Denn sie sind nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler in Berlin von der Zahlungspflicht nicht betroffen. So gebe es Gerichtsurteile, die die Rechtmäßigkeit dieser Steuer in Einzelfällen anzweifeln - zum Beispiel eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg (Az.: 5A 118/04) und eine des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 6 B 11579/06).
Denn mit der Zweitwohnungssteuer soll nach Angaben des Steuerzahlerbundes „die größere Leistungsfähigkeit des Zweitwohnungsinhabers“ besteuert werden. Oft treffe es aber Studenten, die mit einem Hauptwohnsitz bei ihren Eltern gemeldet sind und am Studienort „gezwungenermaßen“ einen weiteren Wohnsitz unterhalten. Die Richter urteilten, dass die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom Bestehen einer Erstwohnung abhängt.
In der Regel unterhalten Studenten bei ihren Eltern aber keine eigenständige Wohnung, sondern nutzen nur das frühere Kinderzimmer. Außerdem hätten sie meist kein eigenes Bad und keine eigene Küche. In diesen Fällen könne keine Zweitwohnungssteuer erhoben werden, erläutert die Organisation. Denn das Zimmer bei den Eltern sei keine „Erstwohnung“ im steuerrechtlichen Sinn.
Quelle: http://www.mittelbayerische.de/hochschule/artikel/zweitwohnungssteuer_studenten_/193246/zweitwohnungssteuer_studenten_.html
Nach Jahren der Vernachlässigung ist die Uni Regensburg regelrecht zu einer Lernruine verkommen: undichte Stellen in den Dächern, Einsturz gefährdete Treppen, nicht betretbare Gänge und verrostete Stahlträger prägen das Bild unserer Universität - ein perfektes Abbild unserer kapitalistischen Gesellschaft. Jahrelang herrschte das Prinzip “Sparen” vor, welches ja bekanntlich gerne im Bereich Bildung und Erziehung angewendet wird (siehe G-8, Büchergeld oder die assozialen Studiengebühren).
Nun sind die Großkopferten in München doch auf die Idee gekommen die Universität mit jährlichen Zahlungen wieder einigermaßen aufzupeppeln. Dieses Jahr sollen ca. 20 Millionen aus dem Wissenschaftsministerium zur Sanierung der Uni fließen, dabei allein 19 Millionen für die Sanierung der Mensa. Ein weiterer Teil der Baumaßnahmen betrifft die Zufahrtswege zur Universität, so wird in den nächsten Wochen und Monaten eine Einschränkung der Verkehrswege runde um die Uni die Folge sein. Höchste Zeit ist es trotzdem - denn wäre das Sparen weiterhin so fortgesetzt worden, so wäre die Uni wohl in wenigen Jahren abrissreif gewesen.
Geplant wird auch den Camus-Charakter der Uni zu verändern und die wissenschaftliche Produktion zu dezentralisieren. Die Folgen für Gruppen wie den SDS Regensburg wäre in diesem Falle eine Einschränkung der Möglichkeiten für politische Arbeit, sowie eine weitere Entsolidarisierung der Studierenden. Im Rahmen dieser Dezentralisierung sollen Räume angemietet werden auf dem Kasernengelände. Die Wirkung dieser Umstrukturierungen sollten genauer unter die Lupe genommen werden!
weitere Links: http://www.mittelbayerische.de/hochschule/artikel/uni_regensburg_laeutet_laenger/193775/uni_regensburg_laeutet_laenger.html
Donnerstag, 14.02.2008 um 19 Uhr im L.E.D.E.R.E.R. e.V. (Lederergasse 25, Regensburg)
Deutsche Burschenschaften und die extreme Rechte (Referent: Jörg Kronauer)
Die Veranstaltung soll über die jüngere Geschichte sowie die Gegenwart der Burschenschaften in Deutschland informieren. Anhand ihrer eigenen Ideale sowie des Regelwerks soll herausgearbeitet werden, warum nicht wenige Burschenschaften zumindest anfällig für eine Offenheit nach rechts sind. Weiter sollen anhand von auch regionalen Beispielen einige wichtige Verbindungslinien von Burschenschaften in die verschiedenen Lager der extremen Rechten aufgezeigt werden. Ebenfalls sollen innerburschenschaftliche Abgrenzungsmöglichkeiten sowie Aktivitäten gegen die extreme Rechte vorgestellt werden.
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Während der Semesterferien treffen wir uns nur alle zwei Wochen, sonst wie gehabt (siehe hier).
Stoppt die NATO-Sicherheitskonferenz - Großdemo am 9.Februar 2008
Hiermit rufen wir jeden auf, sich an der Demonstration am 9. Februar 2008 auf dem Münchner Marienplatz zu beteiligen, um den Eliten von Politik, Rüstungsindustrie und Militär deutlich klar zu machen, dass sie in unserer Landeshauptstadt nicht willkommen sind und um den Opfern von NATO-Militärgewalt unsere Solidarität zu zeigen.
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Der SDS Regensburg trifft sich im Wintersemester 2007/08 jeden Montag um 20:00 im Zimmer 4. Wer’s nicht kennt: Zimmer 4, Werftstraße 15, 93059 Regensburg (Google Maps)
Jeder der sich für uns interessiert ist herzlich eingeladen vorbeizuschauen!
