Die Regenburger Hochschulzeitung LAUTSCHRIFT von Studierenden für Studierende bringt in den nächsten Tagen eine Spezialausgabe zu den Hochschulwahlen an der Uni heraus. Wir veröffentlichen vor ab das Interview mit dem SDS Regensburg. Viel Spaß beim Lesen:
In Nordrhein-Westfahlen (CDU-regiert) müssen ausländische Studierende nach einer Geheimabstimmung des Innenministeriums einen Fragebogen ausfüllen, in dem sie ihre politische “Gesinnung” preisgeben müssen. Dabei sollen vor allem mögliche Al-Quaida-Mitglieder dingfest gemacht werden. Betroffen von dem Fragebogen sind daher vorwiegend muslimische Studierende aus dem Ausland sowie Menschen aus Nord-Korea. Während die Universität Münster bereits dagegen protestiert und der FZS (Freiwilliger Zusammenschluss der Studierendenschaft) von Einschränkung des Persönlichkeitsrechts und von “rassistischen Gesinnungstest” spricht, wiegel das NRW-Innenminiserium ab und Verweist auf das im Jahr 2004 verschärfte Zuwanderungsgesetz und die Aufgabe des Staates sich gegen Extremismus zu schützen. Fakt ist jedoch, dass solch ein Test ausländische und muslimische Studierende massiv diskriminiert und somit das Misstrauen und die Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft weiter fördert. Menschen werden einfach unter Generalverdacht gestellt, bloß wegen ihrer religösen Zugehörigkeit.
In einem Bericht der BILD fordert der Vorsitzende des CDU-nahen Studierendenverbandes Gottfried Ludewig (25) eine Einschränkung des Wahlrechts für all diejenigen, die seiner Meinung nach nicht die Leistungskaste dieser Gesellschaft darstellen. Da Ludewig der höchste Repräsentant des RCDS ist, spiegelt seine Meinung gleichzeitig auch die Meinung des gesamten RCDS wieder und damit verbunden ihr verkümmertes Demokratieverständnis. Wortlaut Ludewig: “Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluß bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.”
Diese Form von sozialdarwinistischen Denkmustern ist im Zeitgeist des totalitären Kapitalismus zwar nichts ungewöhnliches, zeigt uns SDSlern aber, wie wichtig es ist, dass wir als solche existieren. Einen “kühnen Vorschlag” nennt BILD die Äußerungen Ludewigs, und beweist damit dass nicht nur Ludewig, sondern auch die ein oder andere Redaktion demokratisches Prinzip nicht hinreichend verstanden hat.
Quelle: Bild.de
Der Bayerische Jugendring hat vor zwei Tagen eine Erklärung veröffentlich, die sich deutlich gegen die Verschärfung des Versammlungsverbots in Bayern positioniert. Mit dem Vorwand Demonstrationen von Rechtsextremen effektiver zu verhindern (was ja prinzipiell zu begrüßen ist, jedoch die Rechtsmittel hierzu schon ausreichend wären) wird jedoch massiv in die Freiheitsrechte der BürgerInnen eingegriffen. Zu erwarten ist, dass die Verschärfung des Versammlungsrechts sich nicht nur gegen Neofaschisten richtet, sondern im Zweifelsfall auch gegen gewerkschaftliche, antimilitaristische, antifaschistische und studentische Demonstranten. Hier die Erklärung im Wortlaut:
Entwurf des Bayerischen Versammlungsgesetzes
Durch die Föderalismusreform ist die Zuständigkeit zur Regelung des Versammlungsrechtes auf die Länder übergegangen. Der im März 2008 von der Bayerischen Staatsregierung vorgelegte Entwurf eines Bayerischen Versammlungsgesetzes wird begründet mit dem Ziel, rechtsextremistische Versammlungen leichter verhindern zu können als nach dem bisher geltenden Bundesversammlungsgesetz.
I. Grundsätzliche Überlegungen zum Gesetzesentwurf
Die Versammlungsfreiheit stellt neben der Meinungsfreiheit und dem Wahlrecht eines der fundamentalen Teilhabegrundrechte in unserer Gesellschaft und damit eine wesentliche Ausprägung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar. Gerade durch die Versammlungsfreiheit sind die Pluralität der Meinungen und deren kollektive und Öffentliche Äußerung sowie die politische Willensbildung und –äußerung gewährleistet. Nach Art. 8 GG und der höchstrichterlichen Rechtsprechung unterliegen Eingriffe in das Versammlungsrecht einem hohen Begründungszwang. Sie müssen zum Schutz eines mindestens gleichrangigem Grundrechtes unabweisbar notwendig sein und das relativ mildeste Mittel zum angestrebten Zweck darstellen.
Der Gesetzesentwurf für ein Bayerisches Versammlungsgesetz ist im Vergleich zur bisherigen Rechtslage geprägt von sehr weitgehenden Definitionen, deutlichen Verschärfungen der Verbots-, Ordnungswidrigkeits- und Straftatbestände, der Aufnahme einer großen Anzahl unbestimmter Rechtsbegriffe, deren Auslegung in das Ermessen der Behörden gestellt wird und der Zunahme von Pflichten, die der Veranstalter einer Versammlung erfüllen muss. Daher erscheint aus Sicht des Bayerischen Jugendrings die Verfassungsmäßigkeit dieses Entwurfes insbesondere aufgrund der Anforderungen des Bestimmtheitsgebotes – auch im Hinblick auf die flankierenden Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbestände- und der überhöhten Eingriffsmöglichkeiten der staatlichen Behörden äußerst fraglich.
Die Begründung des Gesetzes formuliert das Ziel, durch Verschärfungen des Versammlungsrechts die Demokratie vor rechtsextremistischen Kundgebungen verteidigen zu wollen. Hieraus ergibt sich das Paradoxon, dass die Demokratie durch die Verhinderung bzw. Beschränkung der Möglichkeit am demokratischen Willensbildungsprozess teilzuhaben geschützt werden soll.
II. Praktische Auswirkungen des Gesetzesentwurfes
Wir befürchten insbesondere, dass
III. Besondere Überlegungen aus Sicht der Jugendarbeit
Für die Jugendarbeit und die Jugendverbände ist die Möglichkeit der politischen Einflussnahme und Willensbekundung durch Versammlungen und Kundgebungen, wie z. B. Vollversammlungen von Jugendverbänden und Jugendringen und sonstige Veranstaltungen mit jugendpolitischen Inhalten, unerlässlich. Von der geplanten Verschärfungen durch das Uniformierungs- und Militanzverbot und dessen unbestimmte Formulierung wären auch viele Jugendverbände, z. B. Jugendfeuerwehren, Pfadfinder, THW-Jugend, betroffen. Für viele Jugendliche und Jugendverbände stellen einheitliche bzw. ähnliche Kleidungsstücke ein wichtiges Identifikationsmerkmal und ein Ausdruck der Zusammengehörigkeit auch im Zusammenhang mit politischen Meinungsäußerungen dar. Ein wichtiges Ziel der Jugendarbeit besteht gerade in der Befähigung der Jugendlichen zur gesellschaftlichen Teilhabe, insbesondere durch das Erleben von Demokratie. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit können daher die Verwirklichung dieses Zieles in hohem Maße beeinträchtigen.
Der Bayerische Jugendring lehnt daher den Gesetzesentwurf für ein Bayerisches Versammlungsgesetz in der vorgelegten Fassung ab. Die Zielvorgabe, rechts-extremistische Versammlungen und Kundgebungen leichter verbieten zu können, unterstützt der BJR ausdrücklich. Aber dieses Ziel darf nicht durch die Preisgabe eines fundamentalen Teilhabegrundrechtes für alle Bürger/-innen verfolgt werden.
IV. Fazit und Forderungen
Der Bayerische Jugendring fordert die Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung auf, den Entwurf deutlich zu entschärfen. Sollte er unverändert vorgelegt werden, bittet der Bayerische Jugendring alle Landtagsabgeordneten diesem Entwurf keine Gesetzeskraft zu verleihen. Im Hinblick auf weitere Entwürfe für ein Bayerisches Versammlungsgesetz ist der Schutz der demokratischen Grundrechte und nicht deren Einschränkung in den Fokus zu nehmen.
Gez. Martina Kobriger – Präsidentin des BJR
Studiengebühren sollten die Lehre an den Hochschulen verbessern. Nun stellt sich heraus: Viele Unis machen mit dem Geld der Studenten, was sie wollen. VON WOLF SCHMIDT
Der SDS Regensburg trifft sich im Wintersemester 2007/08 jeden Montag um 20:00 im Zimmer 4. Wer’s nicht kennt: Zimmer 4, Werftstraße 15, 93059 Regensburg (Google Maps)
Jeder der sich für uns interessiert ist herzlich eingeladen vorbeizuschauen!
Über 1600 Studierende diskutieren bei 68-Kongress
Linke.SDS will „Marx an jede Hochschule“ bringen / „Schafft zwei, drei, viele Hessen“
Heute geht der größte Kongress zur 1968-Revolte in Berlin zu Ende. Von Freitag bis Sonntag diskutierten an der Humboldt-Universität über 1600 Teilnehmende mit über 100 ReferentInnen. Der Kongress unter dem Slogan „40 Jahre 1968 – Die letzte Schlacht gewinnen wir“ ist der einzige studentisch organsierten Kongress zu 1968. (weiterlesen…)
