NRW: Rassistischer Fragebogen für ausländische Studierende
In Nordrhein-Westfahlen (CDU-regiert) müssen ausländische Studierende nach einer Geheimabstimmung des Innenministeriums einen Fragebogen ausfüllen, in dem sie ihre politische “Gesinnung” preisgeben müssen. Dabei sollen vor allem mögliche Al-Quaida-Mitglieder dingfest gemacht werden. Betroffen von dem Fragebogen sind daher vorwiegend muslimische Studierende aus dem Ausland sowie Menschen aus Nord-Korea. Während die Universität Münster bereits dagegen protestiert und der FZS (Freiwilliger Zusammenschluss der Studierendenschaft) von Einschränkung des Persönlichkeitsrechts und von “rassistischen Gesinnungstest” spricht, wiegel das NRW-Innenminiserium ab und Verweist auf das im Jahr 2004 verschärfte Zuwanderungsgesetz und die Aufgabe des Staates sich gegen Extremismus zu schützen. Fakt ist jedoch, dass solch ein Test ausländische und muslimische Studierende massiv diskriminiert und somit das Misstrauen und die Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft weiter fördert. Menschen werden einfach unter Generalverdacht gestellt, bloß wegen ihrer religösen Zugehörigkeit.
