Die Regenburger Hochschulzeitung LAUTSCHRIFT von Studierenden für Studierende bringt in den nächsten Tagen eine Spezialausgabe zu den Hochschulwahlen an der Uni heraus. Wir veröffentlichen vor ab das Interview mit dem SDS Regensburg. Viel Spaß beim Lesen:

Was waren eure bisherigen Aktivitäten an der Universität?

Seit unserer Gründung vor einem Jahr haben wir uns profilieren können als hoch aktive Gruppe an der Uni Regensburg. Wir haben uns an der Boykott-Aktion gegen die Studiengebühren im letzten Semester rege beteiligt und viele von uns waren im Regensburger Aktionszirkel (RAZ) gegen Studiengebühren organisiert. Wir haben vor allem versucht gesellschaftspolitische Themen an der Hochschule zu thematisieren, so haben wir im Frühsommer letzten Jahres durch musikalische

Infostände und Flyer zu den Anti-G8-Demonstrationen mobilisiert und im Anschluss zur Nachbetrachtung zwei Veranstaltungen an der Universität Regensburg gemacht. Im Herbst letzten Jahres mobilisierten wir an der Uni – als Teil des Jugendaktionsausschusses „Gegen den Notstand der Republik“ – zum bundesweiten Aktionstag gegen die Militarisierung der BRD im In- und Ausland. Im Januar 2008 haben wir das Thema „Venezuela – Sozialismus im 21. Jahrhundert“ in Form einer dreitägigen

Themenwoche veranstaltet und waren maßgeblich an der Organisation der Aktionswoche „1968 – 40 Jahre antiautoritäre Bewegung“ beteiligt. Trotz unserer Präsenz und unseres politischen Engagements verweigert uns die Hochschulleitung jedoch bis heute die Anerkennung als offizielle Hochschulgruppe der Universität Regensburg.

Ihr gewinnt die Mehrheit im Konvent und stellt ab dem Wintersemester den SprecherInnenrat. Was werdet Ihr anstellen?

Wir werden uns dafür einsetzen, dass der SprecherInnenrat selbstbestimmt und unabhängig Räume anmieten kann – ohne die Absolution des Kanzlers. Wir wollen einen SprecherInnenrat, der sich kreativ und politisch an der Hochschule engagiert und sich selbstbewusst für die Interessen der Studierenden einsetzt. Wir wollen verhindern, dass der SprecherInnenrat immer weiter in der Bedeutungslosigkeit versinkt und so allmählich zum bloßen Debattierklub wird. Weiterhin werden wir als Mitglieder des Rates dagegen ankämpfen, dass Entscheidungskompetenzen innerhalb der Hochschule immer weiter zugunsten des Kanzlers und des Hochschulrats verschoben werden. Wir wollen mehr Mitbestimmungsrechte für Studierende, wissenschaftliche Mitarbeiter und technisches Personal erreichen und treten entschieden dafür ein, die Stimmenanteile für diese Gruppen im Hochschulrat zu erhöhen. Als Mitglieder des SprecherInnenrates wollen wir uns aber auch gegen Lohndumping an der Universität Regensburg einsetzen. Außerdem verlangen wir für alle aktiven Hochschulgruppen eigene Räumlichkeiten, sprich wenigstens ein Arbeitszimmer mit PC und Drucker für jede Gruppe – so wie das an anderen Hochschulen in Deutschland auch üblich ist.

Wie steht ihr zu Studiengebühren?

Wir haben Studiengebühren von Anfang an abgelehnt. Diese Form der Finanzierung ist ein grober gesellschaftlicher Rückschritt und muss radikal bekämpft werden. Studiengebühren produzieren nicht nur soziale Ungleichheit, sie verschärfen nicht nur die sowieso schon gravierende soziale Selektion im deutschen Bildungssystem und erschweren durch zusätzliche Billigjobs das Studieren, sondern sie haben auch gravierende Folgen für den Arbeitsmarkt. StudentInnen werden durch Studiengebühren gezwungen sich auf prekäre Arbeitsverhältnisse einzulassen und erzeugen somit auf dem Arbeitsmarkt eine erzwungene Konkurrenz zu regulär und sozialpflichtig Beschäftigten in der Privatwirtschaft.

Studiengebühren führen dazu, dass Bildung zur käuflichen Ware und somit abhängig vom sozialen Status der Eltern wird. Sie werfen die Studierenden zudem noch weiter in die Abhängigkeit ihrer Eltern, da ein Großteil der Studiengebühren immer noch durch diese finanziert wird. So wird es dem studierenden Menschen erschwert, sich zu einem unabhängigen und selbstbestimmten Individuum zu entwickeln. Von Studiengebühren profitieren vor allem Kreditinstitute, die nun scharenweise Finanzierungsangebote für Studentinnen anbieten, an denen sie durch hohe Zinsforderungen erhebliche Gewinne erwarten können. Die Finanzierung der wissenschaftlichen Lehre und Forschung muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleiben. Genügend finanzielle Mittel wären da. Deutschland (und Bayern im Speziellen!) ist eines der Länder, das gemessen am OECD-Durchschnitt, am wenigsten für die Bildung bereitstellt.

Für uns reicht es eben nicht aus, eine Absenkung der Gebühr zu fordern, wie es andere Hochschulgruppen tun. Diese Forderung ist für uns eine indirekte Zustimmung zu Studiengebühren. Da ein Studium für uns Teil des gesellschaftlichen Produktionsprozesses ist und letztlich einer Berufsausbildung gleicht, fordern wir daher 1) die sofortige Abschaffung der Studiengebühren und die Einführung eines sogenannten „Studienhonorars“ in Form eines bedingungslosen, zinslosen, elternunabhängigen und rückzahlungsfreien BAföGs, welches den Studierenden ein materiell abgesichertes Leben ermöglicht und 2) eine Bildungsoffensive der Länderregierung zur soliden Finanzierung der Hochschullandschaft aus Öffentlichen Mitteln.

Könnt ihr Koalitionen mit anderen Parteien/Listen bereits vorher ausschließen?

Wir sind prinzipiell offen für alle Wahllisten und „Parteien“, solange sie dazu bereit sind sich gemeinsam mit uns für eine solidarische, gerechtere und fortschrittliche Universität einzusetzen. Wir rechnen natürlich mit Angriffen von bisher privilegierten Hochschulgruppen, aber werden uns dadurch nicht beeindrucken lassen. Für uns stehen die politischen Inhalte im Vordergrund, wir wollen konkrete Veränderungen herbeiführen und uns nicht in ideologisch überladene Grabenkämpfe hineinziehen lassen. Unsere bevorzugten Partner sind natürlich die Bunte Linke Liste, auf der viele von uns bei den letzten Hochschulwahlen bereits angetreten sind und deren inhaltliche Positionen unseren am nächsten stehen, sowie die LAF/Juso Hochschulgruppe, da es auch hier inhaltliche Überschneidungen gibt, wie z. B. die Forderung nach einer Einführung einer verfassten und unabhängigen Studierendenvertretung.

Steht ihr in Verbindung zu Institutionen/Parteien?

Wir sind Teil des bundesweiten Netzwerks DieLinke.SDS – Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband, das sich im Mai letzten Jahres in Frankfurt am Main als parteinaher Studierendenverband der Partei DIE LINKE. gegründet hat. Jedoch genießt der SDS eine weitgehende Autonomie gegenüber der Partei und formuliert seine Programmatik und seine Forderungen unabhängig von ihr, will aber gleichzeitig im Sinne der Studierenden und StudentInnenbewegung inhaltlich Einfluss nehmen auf sie. Der SDS Regensburg vertritt innerhalb des Bundesverbands eine Linie, die sich für absolute Unabhängigkeit und Autonomie gegenüber der Partei ausspricht. DieLinke.SDS wird zudem unterstützt durch den Fördererkreis demokratischer Volks- und Hochschulbildung e.V. und steht in Regensburg in gutem Kontakt mit der sozialistischen Jugend Deutschlands und der antifaschistischen Bewegung. Einige von uns versuchen momentan sich am Aufbau einer ver.di Hochschulgruppe zu beteiligen.

Stichwort 1968 – 40 Jahre später, was ist geblieben?

Vieles ist geblieben, aber vieles wurde auch wieder zunichtegemacht oder gar nicht erst verwirklicht. Der herrschende Diskurs in den Medien versucht die Bewegung von 1968, die eine internationale und einzigartige Bewegung gewesen ist, zu delegitimieren durch die Reduktion auf die Entstehung des RAF-Terrors in der BRD. In der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Thema wird versucht, die Bedeutung der Bewegung herunterzuspielen oder – wie von Götz Aly – absurderweise in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken. Fakt ist jedoch, dass durch das Aufbegehren einer ganzen Generation der Raum geöffnet wurde für eine tiefgreifende gesellschaftskritische Auseinandersetzung mit den Verhältnissen in kapitalistischen Staaten. Hinzu kommt eine kritische Hinterfragung der Verhältnisse in den Staaten des real-existierenden Sozialismus des Warschauer Pakts. Des Weiteren erkannten sich StudentInnen, SchülerInnen, Azubis als politische Subjekte, die gemeinsam sehr wohl in der Lage sind gesellschaftliche Veränderungen zu erreichen. Das Wirken der „Generation 68“ beflügelte maßgeblich die Entstehung verschiedener Bewegungen wie die des modernen Feminismus, der sexuellen Befreiung und der Umweltbewegung, er regte die Diskussion um alternative Konzepte im Erziehungs- und Bildungsbereich an (Stichwort: antiautoritäre Erziehung) und ermöglichte vor allem an den deutschen Universitäten weitgehende Eingeständnisse gegenüber studentischen Interessen durch die Einführung von verfassten Studierendenvertretungen (AStA).

In der Retrospektive sind die Bewegungen der 60er und 70er wertvolle Quellen von Ideen und Vorstellungen und bieten die Möglichkeit, Entwicklungen unter diesen Gesichtspunkten zu beleuchten. Krieg und Ausbeutung in aller Welt sind nach wie vor Realität, die freie Bildung ist entgegen den Vorstellungen unserer Eltern-Generation mittlerweile begraben. Die Mitbestimmungsrechte der Studierenden wurden trotz massiver Proteste kontinuierlich immer weiter beschnitten und auch von der Gleichstellung, die als eines der Hauptziele der 68er gelten kann, sind wir heute weit entfernt. Hatte man sich damals noch entschieden gegen die Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen durch die Notstandsgesetzgebung der Großen Koalition gewehrt, blühen heute wieder neue Sicherheitsfantasien in den Köpfen deutscher Innenminister auf (Einschränkung des Versammlungsrechts, Online-Überwachung, Militarisierung der BRD nach innen und nach außen). Es gilt nun, mit diesen Gedanken im Hinterkopf, neue Lösungsansätze und neue Formen des Zusammenlebens zu entwickeln, die den hohen Idealen gerecht werden, die seit mehreren Jahrzehnten in den Köpfen vieler Menschen gären.

Kurz und gut: Warum sollte man euch wählen?

Als neu gegründete Studierendengruppe können wir bereits nach etwas mehr als einem Jahr auf eine Vielzahl von Aktivitäten zurückblicken, die wir allesamt als Erfolge verbuchen können. Wir sehen uns als engagierten Teil eines offenen Netzwerkes von sozial denkenden Studentinnen und Bürgerinnen und sind auch dadurch in der Lage, Veränderungen nicht nur zu wünschen sondern auch zu ihrer Umsetzung beizutragen. Wir wollen die Veränderung und wir sind bereit uns dafür aktiv einzusetzen.