Liebe FreundInnen und GenossInnen,

die Kampagne “Aktion Flüchtlinge”, ein Bündnis aus antirassistischen, linken und
kurdischen Organisationen und Vereinen, veranstaltet kommenden Samstag, 28. Juni
, in München eine Demo gegen Abschiebungen in die Türkei. Anlass: Die drohende
Abschiebung der kurdischen Aktivisten Mahmut Yilmaz und Serdar Gürboga.

Kommt zur Demo, verbreitet den Aufruf!
Bleiberecht für Mahmut und Serdar, keine Abschiebungen nirgendwohin!

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen/München

München, 28. Juni 2008: Demonstration gegen die drohenden Abschiebungen aus
München in die Türkei

Auftakt: 13 Uhr Karlsplatz/Stachus, München

Mahmut Yilmaz ist in Lebensgefahr! Das bayerische Innenministerium will den
kurdischen Familienvater Mahmut Yilmaz in den Folterstaat Türkei abschieben.
Dort drohen dem 44-jährigen politische Verfolgung, Folter und Tod. Deswegen
musste Mahmut jetzt politisches Asyl beantragen, dabei lebt er seit 27 Jahren
in München.

1981 kam Mahmut als kurdischer Jugendlicher aus der Türkei nach Deutschland.
Hier engagierte sich Mahmut gegen die grausame Unterdrückung der kurdischen
Bevölkerung in der Türkei. Während die türkische Armee in den 1990er Jahren mit
deutschen Panzern, deutschen LKWs und deutschen Waffen 4.000 kurdische Dörfer
nieder brannte und mindestens 37.000 Kurden und Kurdinnen ermordete, verbot der
deutsche Staat die kurdische Befreiungsorganisation PKK (Arbeiterpartei
Kurdistans). 1995 protestierten Mahmut und andere Kurden gegen das Verbot des
„Kurdischen Elternvereins in München, indem sie das Vereinshaus besetzten.
Deswegen wurde Mahmut 1996 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Nach der
Entlassung überzog ihn die Polizei immer wieder mit Verfahren wegen angeblicher
Verstöße gegen das PKK-Verbot. Mahmut verlor mehrfach seine Arbeit, weil die
Behörden Druck auf seine Arbeitgeber ausübten. Schließlich nahm man ihm die
Aufenthaltsberechtigung, Mahmut ist rechtskräftig ausgewiesen. Als Asylbewerber
soll er nun im Flüchtlingslager interniert werden. Damit zerreißen die Behörden
seine Familie. Mahmuts Ehefrau lebt hier, die vier gemeinsamen Kinder sind in
München aufgewachsen bzw. geboren, die jüngsten gehen noch zur Schule. Mahmuts
Ausweisung wird damit begründet, dass er angeblich die Sicherheit der BRD
gefährde – dabei gefährdet der deutsche Staat Mahmuts Leben und zerstört seine
Familie!

Ausländer, die sich in der Bundesrepublik Deutschland politisch betätigen, leben
gefährlich. Ihnen droht neben „normalen“ Strafen (Haft, Geldbuße) auch die
Abschiebung. Sie werden für ihr politisches Engagement doppelt bestraft. –
Diese rassistischen Sondergesetze sind ein Skandal.

An kurdischen Aktivisten wie Mahmut wird ein Exempel statuiert. Indem man sie
ausweist, will man andere Migranten einschüchtern und deren politische
Aktivitäten unterbinden. Mahmuts letzte Chance ist, in Deutschland Asyl wegen
drohender politischer Verfolgung zu bekommen.

Verhindert die Abschiebung von Mahmut Yilmaz in den Folterstaat Türkei!

Keine Abschiebungen – nirgendwohin!

Serdar Gürboga

Von Abschiebung in die Türkei bedroht sind auch zahlreiche junge kurdische
Männer und Frauen, die während der letzten Jahre nach Deutschland flohen. Zum
Beispiel Serdar Gürboga. Serdar lebt seit viereinhalb Jahren in Deutschland,
seit 2007 „wohnt“ er im Flüchtlingslager Rosenheimerstraße in München. –
Mehrere von Serdars Verwandten wurden Opfer d. türkischen Militärs. Ein Cousin
wurde 1986 von einem Militärgericht zum Tode verurteilt, ein anderer Cousin ist
seit 1994 verschwunden. Drei weitere Verwandte wurden durch türkisches Militär
ermordet. Im Herbst 2005 töteten Unbekannte einen Cousin Serdars. Als Serdars
Vater daraufhin Nachforschungen anstellte, bekam er anonyme Todesdrohungen am
Telefon.

Würde Serdar in die Türkei zurückkehren, wäre er, gerade vor dem Hintergrund der
sich seit 2007 erneut verschärfenden Verfolgung kurdischer Oppositioneller, in
großer Gefahr, ebenfalls dem Terror der Sicherheitskräfte zum Opfer zu fallen.
Um sein Leben zu schützen, hat er in Deutschland Asyl beantragt. Mit der
zynischen Behauptung, die Türkei sei im Zuge der EU-Annäherung auf dem Weg der
Demokratisierung, wird Flüchtlingen aus der Türkei durch Bundesamt und Gerichte
die Anerkennung verweigert. Für Serdar geht es nun darum, entgegen einer solchen
Politik der Ignoranz sein Menschenrecht auf Asylschutz zu verteidigen. Darum
fordert diese Kampagne Asyl und Bleiberecht für ihn.

Auch sein Leben ist in Gefahr!

Bleiberecht für alle Flüchtlinge

Aktion Flüchtlinge ist eine Initiative von:

Azadi (Rechtshilfe für Kurdinnen und Kurden) · Bayerischer Flüchtlingsrat·
Deutsch-Kurdische Gesellschaft · Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein · DIDF
(Föderation Demokratischer Arbeitervereine) · Die Linke, München · Bündnis
90/Die Grünen, Stadtratsfraktion und Partei · DKP, München · Internationale
Friedensinitiative München ·Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen · KON-KURD (Konföderation der kurdischen Vereine in Europa
e.V.) . Kulturzentrum Wörthhof, München · Marxistische Initiative · Memo Arikan
(Mitglied Ausländerbeirat der LH München) · MLPD, München · Münchner Bündnis
gegen Krieg und Rassismus · Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit ·
Rote Hilfe e.V., OG München · SDAJ (Sozialistische deutsche Arbeiterjugend,
München) · ver.di-Jugend München · YEK-KOM e.V. (Föderation kurdischer Vereine
in Deutschland)

Aufruf im Internet: www.carava.net