Universität handelt seit 20 Jahren rechtswidrig

In Bamberg wird es künftig keine offiziellen Hochschulgruppen mehr geben. Das seit 20 Jahren praktizierte Anerkennungsverfahren für Hochschulgruppen der Universität Bamberg ist rechtswidrig. Dies hat eine “rechtsaufsichtliche Überprüfung” des bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst ergeben. “Den studentischen Vereinigungen kommen eigene Rechte und Pflichten nicht zu.”, so das Ergebnis des Staatsministeriums. Den bayerischen Universität ist es damit generell untersagt, Hochschulgruppen einem Anerkennungsverfahren zu unterziehen und diesen bestimmte Rechte zuzugestehen.

Verfassungsschutz als Auslöser

Die ständige Vertreterin der Kanzlerin, Marianne Schmitt-Huhn, geht laut der Bamberger Studentenzeitschrift Ottfried¹ davon aus, dass die plötzliche Prüfung durch den Verfassungsschutz ausgelöst wurde. Dieser Meinung ist auch der sozialistisch-demokratischen Studierendenverband (SDS). Nach dessen, im Oktober 2007 eingegangenen, Antrag auf Anerkennung wurden keine Hochschulgruppen mehr zugelassen. Erst einen Monat früher wurde noch dem Antrag des globalisierungskritischen Netzwerks attac stattgegeben. “Es ist mehr als seltsam, dass diese Praxis direkt nach unserem Antrag überprüft wird, und das nachdem sie 20 Jahre lang angewandt wurde. Dies ist ein offensichtlicher Beweis dafür, wie die CSU entgegen allen demokratischen und rechtsstaatlichen Gepflogenheiten das Staatsministerium und den Verfassungsschutz parteipolitisch instrumentalisiert!”, so ein Vertreter des SDS.

Unileitung am Zug

Nun liegt es an der Universitätsleitung mit diesem Ergebnis umzugehen, und den Umgang mit nun inoffiziellen Hochschulgruppen neu zu regeln. Die Sozialisten vom SDS sehen das Ergebnis der juristischen Prüfung zwiespältig: “Einerseits kann es dadurch keine, zumindest formelle, rechtliche, Benachteiligung des SDS mehr geben. Andererseits wäre es auch uns lieber gewesen schlicht als Hochschulgruppe anerkannt zu werden. Wir befürchtet, dass die Möglichkeiten für Hochschulgruppen an der Universität aktiv zu sein durch die Abschaffung des offiziellen Hochschulgruppenstatus eingeschränkt werden.” Der SDS fordert, dass die Universität ihre gegebenen Möglichkeiten nutzt, um das Engagement studentischer Gruppierungen weiterhin bestmöglichst zu fördern, beispielsweise durch das zur Verfügung stellen von Räumlichkeiten. Auch wenn Hochschulgruppen nun keine Rechte mehr haben, auf freiwilliger Basis kann die Universität diesen weiterhin entgegenkommen. Dies dann aber, darauf wird die sozialistische Hochschulgruppe achten, natürlich gleichermaßen für alle Hochschulgruppen, egal ob RCDS oder  SDS. 

21.11.2008 /www.bamberg.linke-sds.org

Die Systemfrage stellen! Alternativen zum Kapitalismus entwickeln.// Einladung Bundeskongress von Linke.SDS// Bochum// 5.-7. Dezember 2008

// EINLADUNG 3.BUNDESKONGRESS // DIE SYSTEMFRAGE STELLEN! ALTERNATIVEN ZUM KAPITALISMUS ENTWICKELN. // 5.-7. Dezember 2008// Bochum//

Anmeldung: http://www.linke-sds.org/spip.php?article190

Hiermit möchten wir Euch zum Bundeskongress (BuKo) von Linke.SDS einladen. Auf dem BuKo wird die Politik des Verbandes für das nächste Jahr diskutiert und schließlich beschlossen. Dieses Mal werden neben der Geschäftsführung auch einige Bundesvorstandsmitglieder gewählt.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Du (auch wenn Du in einer Hochschulgruppe nicht aktiv bist) bei diesem Ereignis mit dabei bist.

Euer Bundesvorstand

DIE SYSTEMFRAGE STELLEN!

ALTERNATIVEN ZUM KAPITALISMUS ENTWICKELN.

//Entwurf einer Tagesordnung//

// BUKO// 3 // BUKO//

// Bochum//

// 5. – 7. Dezember 2008//

Den folgenden Tagesordnungsentwurf hat der Bundesvorstand von Linke.SDS beschlossen:

FREITAG 5.Dezember

18.00 Uhr Anreise Hinweise zum Ablauf der Delegiertenversammlung// Aufteilung der Schlafplätze

19.00 Uhr

// DIE SYSTEMFRAGE STELLEN! ALTERNATIVEN ZUM KAPITALISMUS ENTWICKELN!

Einleitung: Florian Wilde, Bundesvorstand DIE LINKE.SDS
 Lesetipp: Im Angesicht der Krise die Systemfrage stellen! 3 Thesen LINK

// Wir wollen verschiedene Alternativen zum Kapitalismus diskutieren:
 Wirtschaftsdemokratie
 Rätedemokratie
 demokratische Planwirtschaft
 bedingungsloses Grundeinkommen

Jeder dieser Alternativ-Systeme wird kurz im Plenum vorgestellt und dann ausführlich in Workshops diskutiert. Als Referenten sind folgende Personen vorgesehen:

 Ralf Hofrogge (Historiker, ehem. AStA FU) zu “Rätedemokratie konkret: die Pläne der Revolutionäre in der Novemberrevolution aus heutiger Perspektive”
 Katja Kipping (stellv. Parteivorsitzende DIE LINKE., Netzwerk Grundeinkommen.) für “Grundeinkommen als Systemalternative”
 Ralf Krämer (Verdi Abteilung Wirtschaftspolitik) (angefragt) zu “Wirtschaftsdemokratie”
 Alex Demirovic (Gast-Professor TU Berlin) (angefragt) zu “demokratischer Planwirtschaft”

SAMSTAG 6. Dezember

8.30 bis 9.30 Uhr: Frühstück

9.30 Uhr: Beginn der Delegiertenversammlung

//1. Begrüßung durch den Vorstand DIE LINKE.SDS

9.30 bis 10.00 Uhr

//2. Formalia

 Feststellung der Beschlussfähigkeit
 Wahl des Tagespräsidiums
 Wahl der Antragskommission

10.00.-11.00 Uhr

//3. Rechenschaftsbericht Geschäftsführung// Einleitung: Katharina Volk und Luigi Wolf//

 Textgrundlage: Rechenschaftsbericht Geschäftsführung (kommt noch.)

11.00-13.30

//4. Debatte über Hochschulpolitik 2009//

13.30-14.30 Mittagessen

14.30-16.30

//5. LINKE.SDS im Superwahljahr 2009//

16.30-17.00 Pause

17.00-19.00

//6. ANTRAGSBERATUNG

 17.00-17.30 NATO-Kampagne
 17.30-18.00 AG Gruppenbetreuung beim Bundesvorstand
 weitere

19.00-20.00 Uhr Abendessen

20.00-22.00 Uhr

//7. WAHLEN

 Geschäftsführug (Geschäftsführerin und Geschäftsführer)
 Delegierte zum Länderrat des Jugendverbandes (2 Personen, quotiert.)
 Delegierte zum Bundeskongres des Jugendverbandes (6 Delegierte, quotiert.)
 Mandatsprüfungskommission (mind. 3 Personen)

SONNTAG

9.30-11.30

//11. WAHLEN
 Nachwahlen Bundesvorstand (mindestens 2 Männer und 1 Frau)

11.30-12.30

//12. ANTRÄGE

//13. VERABSCHIEDUNG DURCH DEN NEUEN BUVO // PERSPEKTIVEN FÜR DAS NEUE JAHR

Hier könnt Ihr Euch für den Bundeskongress in Bochum anmelden.

http://www.linke-sds.org/spip.php?article190

Der Kongress beginnt am Freitagabend um 18.00 Uhr und endet am Sonntag. Für Delegierte werden die Anreisekosten übernommen. (Gäste: bitte tragt das ein, dann können wir versuchen Mitfahrgelegenheiten zu organisieren.)

Anmeldung: http://www.linke-sds.org/spip.php?article190

Textgrundlage: http://www.linke-sds.org/IMG/pdf/Entwurf_einer_HopoStrategie_09.pdf

{Referent: Erich Später}

Im Vortrag soll ein Überblick über Geschichte und Gegenwart der politischen Betätigung der Vertriebenenverbände vermittelt werden. Hauptaugenmerk liegt hier auf den Verbindungen der Vertriebenenverbände zum organisierten Rechtsextremismus sowie den teils geschichtsrevisionistischen Positionen nicht weniger Verbände. Anhand personeller Kontinuitäten zwischen den Vertriebenenverbänden in früheren Jahren sowie dem „organisierten Deutschtum“ in den zeitweilig von Deutschland besetzten Gebieten soll aufgezeigt werden, dass die Verbreitung rechtsextremen Gedankengutes kein Zufall ist.

In Frankfurt nahmen heute mehrere kleine Gruppen von Studierenden den „Global action day against commercialisation“ als Anlass, um mit verschiedenen bunten Aktionen auf den unterschiedlichen Campi die Studierenden darauf aufmerksam zu machen, wie sich die Hochschule durch die zunehmende Ökonomisierung verändert.

Am sogenannten „Protestbrunnen“ auf dem Campus Bockenheim der Goethe Uni gab es einen Infostand mit Musik, Redebeiträgen und Flugblättern zur aktuellen politischen Lage in Hessen. Zum Wintersemester 2008/2009 wurden die vorher eingeführten Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semster wieder abgeschafft. Dies ist wohl den massenhaften Studierendenprotesten im Sommer 2006 und einer Mehrheit gegen die Gebühren im Parlament zu verdanken. Nun sieht die Situation wieder anders aus, da die SPD am Dienstag nicht an die Spitze der Landesregierung gewählt wurde und es somit wahrscheinlich zu Neuwahlen kommt. Sollten CDU/ FDP diese Wahl gewinnen, besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass Studiengebühren wieder eingeführt werden. Weiter wurde informiert über das Thema Kommerzialisierung im Hochschulbereich allgemein: So zum Beispiel über die Umstellung auf Bachelor und Masterstudiengänge, Werbung an Universitäten und über den Global Action Day.

Auf dem FH Campus wurde die Hochschule mit der Aktion „unspam your campus“ von jeglicher kommerzieller Werbung befreit, wobei eine Menge Plakate und Flyer entfernt wurden und im Müll landeten. Auch an der Uni Frankfurt wurde ein Einkaufswagen mit Werbeplakaten gefüllt und eine große Werbestellwand aus der Vorhalle entwendet. Kommerzielle Werbung hat in einer Hochschule nichts zu suchen!

Eine weitere Aktion fand auf dem Campus Westend der Goethe Universität statt. Hier haben einige Aktivisten die Studentenausweise bzw. die „Goethe- Card“ (siehe Artikel  http://de.indymedia.org/2008/11/231377.shtml) vieler Studierender kontrolliert. Nur wer sich mit dieser Card ausweisen konnte, durfte das Gebäude betreten. Viele Studenten sind der Aufforderung ohne weiteres nachgekommen.

Ein Tag voller Aktionen ist zu Ende, der Kampf gegen Kommerzialisierung von Bildung geht weiter!

One World – one Struggle
Education is NOT for sale
Bildungsaktivisten aus Frankfurt am Main

http://www.emancipating-education-for-all.org

Quelle: Indymedia

Scharfe Kritik an der Hochschulpolitik – Bischof und SPD beklagen Verschulung des Studiums – Minister Heubisch verteidigt Linie –Von Petr Jerabek–

München (ddp-bay) Der neue bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) sieht sich kurz nach seinem Amtsantritt scharfer Kritik an der Hochschulpolitik im Freistaat ausgesetzt.

München (ddp-bay). Der neue bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) sieht sich kurz nach seinem Amtsantritt scharfer Kritik an der Hochschulpolitik im Freistaat ausgesetzt. Sowohl die SPD-Hochschulexpertin Adelheid Rupp als auch der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller beklagten am Wochenende eine zunehmende Verschulung des Studiums. Ferner kritisierten beide, dass Ingenieur- und Naturwissenschaften derzeit stärker gefördert würden als Geisteswissenschaften. Heubisch verteidigte die bayerische Hochschulpolitik.

Der Minister hatte sich am Mittwoch und Donnerstag mit Vertretern der beiden Hochschulverbünden, Universität Bayern e.V. und Hochschule Bayern e.V., zu Gesprächen getroffen. Am Montag (10. November) will der Minister zusammen mit den Spitzenvertretern der Vereinigungen über die «Eckpunkte künftiger bayerischer Hochschulpolitik» informieren.

Rupp zeigte sich skeptisch: «Ich bin nicht besonders erwartungsvoll», sagte sie. Im Koalitionsvertrag sei alles unter Finanzierungsvorbehalt gestellt, kritisierte die SPD-Politikerin. Die Frage der Studiengebühren sie nicht gelöst worden. Dabei zeigten sinkende Studentenzahlen beispielsweise in Würzburg klar, dass durch die Gebühr eine weitere soziale Auslese erreicht werde. Von der FDP erwarte sie in dieser Frage «gar nichts».

Rupp kritisierte ferner, dass die Umsetzung neuen Bachelor- und Masterstudiengänge «nicht wirklich gelingt». Die Ankündigung aus der Koalitionsvereinbarung, dies zu evaluieren, sei «deutlich zu wenig». Dabei sei jetzt schon eine «völlige Verschulung» des Studiums zu beobachten. Es sei «sehr bedauerlich», dass die Hochschulen immer stärker nur noch Orte der Berufsausbildung seien. Der traditionelle Anspruch an Hochschulen, über den Beruf hinaus junge Menschen zu bilden, damit junge Akademiker gesellschaftliche Verantwortung übernehmen könnten, komme hier zu kurz.

Auch Bischof Müller kritisierte, es gebe «insgesamt eine Tendenz zur Verschulung des Studiums». Das Studium werde nur noch als Vorbereitung für das Arbeitsleben gesehen. «Und die Effizienz einer Universität wird daran gemessen, wie viele qualifizierte Leute unmittelbar in den Wirtschaftsprozess eintreten können.» Das Ziel einer Universität sei aber ein anderes: «Da geht es nicht nur um Ausbildung, sondern eben auch um Bildung und umfassende Entwicklungen des Geistes und der Kultur.» Deshalb müssten in Zukunft die Geisteswissenschaften «ganz neu gefördert werden».

Derzeit würden Fachbereiche wie Theologie, Philosophie und Geschichtswissenschaft weniger geschätzt als naturwissenschaftlich-technische Studiengänge, «weil sie diesem Effizienzkriterium, das von der Wirtschaft von außen her an die Universität herangetragen wird, nicht genügen können». Der Bischof mahnte: «Aber der Mensch ist mehr als Wirtschaft und Finanzmarkt.»

Heubisch entgegnete: «Ich bin strikt dagegen, Natur- und Ingenieurwissenschaften und Geisteswissenschaften gegeneinander auszuspielen». Technischer Fortschritt und geisteswissenschaftliche Auseinandersetzung seien «zwei Seiten einer Medaille». Die Natur- und Ingenieurwissenschaften leisteten einen «wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Zukunftssicherung unseres Landes». Die Geisteswissenschaften dagegen könnten die Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit liefern, wie die Diskussion um Gentechnik oder Stammzellforschung zeige, sagte der Minister.

Quelle: http://www.ad-hoc-news.de/Zusammenfassung-Scharfe-Kritik-an-der-Hochschulpolitik–/de/Politik/19835233

Die bis vor kurzem zurückgehaltene und von der Bundesregierung in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studie mit dem Titel “Studiengebühren aus der Sicht von Studienberechtigten – Finanzierung und Auswirkungen auf Studienpläne und -strategien” ist jetzt auch online abrufbar.

Es hätte ein tolles Projekt werden können in Hessen. Der Sieg der linken Mehrheit gegen die Regierung Koch schien schon wie gemacht, die Studiengebühren wurden per Parlamentmehrheit – dank dem Einzug der Linken und dem langanhaltenden Protest der StudentInnenbewegung – abgeschafft und der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen ließ auch ein wenig Hoffnung übrig für einen tatsächlichen sozialen Wandel in Hessen. Es wäre ein wichtiges Zeichen gewesen auch über die Ländergrenzen Hessens hinweg, dass eine Politik außerhalb von Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot noch möglich ist – auch im Westen der BRD.

Leider kommt es oft anders als man denkt. Die Vorgänge kurz vor der nun abgeblasenen Wahl Ypsilantis zur ersten weiblichen Ministerpräsidentin Hessens haben gezeigt, in welchem Zustand sich die älteste aller deutschen Partei momentan befindet. Und dieser Zustand ist mit chaotisch noch vorsichtig beschrieben. Was sich hier abgespielt hat, war ein weiterer Schritt in Richtung Zerfallsprozess der SPD, Teil einer kausalen Kette, in der alles was sich in der SPD noch als “links” bezeichnet abgefertigt wird, eine langsame aber stetig sich weiter herauskristalisierende Vorherrschaft der alten konservativen Schröder-Garden und Agenda-Kameraden.

Die vier VerräterInnen, die von der recht-populistischen Bildzeitung zu den “Phantastische Vier” gekürt worden sind, sind lediglich HelfershelferInnen der SPD-Wahlstrategen, die sich versuchen in eine scheinbar konfortablere Position vor den 2009 anstehenden Bundestagswahlen zu bringen. Es ist zum einen Teil eine Kapitulation vor den Angriffen der Medien und konkurierenden Parteien, die der SPD im Falle eines Erfolges Ypsilantis vorgeworfen hätten sich mit Kommunisten und wahnsinnigen Extremisten einzulassen. Zum anderen Teil ist es eine offene, in der SPD grassierende ideologische Verblendung, die durch jahrelange Aufbauarbeit einiger weniger Eindringlinge erzeugt worden ist und das Agieren der Partei seit dem Rücktritt Oskar Lafontaines als Finanzminister dominiert. Diese Ideologie beinhaltet eine Arbeitnehmer feindliche Leistungsideologie, eine Reduktion der politischen Praxis auf Verwaltungstätgikeiten innerhalb eines gegebenen Scheißsystems, eine Akzeptanz deutscher Militärabenteuer – wenn es sein muss auf der ganzen Welt – und eine positive Haltung zu Enteignungen gesellschaftlichen Eigentums zugunsten des privaten Kapitals.

Das Opfer Ypsilanti wird wohl von der Parteispitze insgeheim gut geheißen, man gibt sich der Illusion hin, dass man durch Ignoranz und Abgrenzung gegenüber der Linkspartei bei den Wählern Boden gut macht. Die Verlierer bei dem ganzen Trauerspiel ist nicht nur die gesamte SPD, es sind die Menschen in Hessen, die Sozialverbände, die Hoffnungen auf die neue Koalition gesetzt hatten. Aber langfristig gesehen sind es auch die Menschen in der BRD, die sich als Wahlvieh der SPD immer mehr verschaukelt fühlen und sich angwidert vom politischen System “Lüge, Verrat und Macht” abwenden.

Ein Großteil der Studiengänge ist inzwischen zulassungsbeschränkt. So haben drei von vier Erstimmatrikulierten ein Zulassungsverfahren hinter sich. Seit Beginn des Jahrtausends geht der Anteil der durch die zentralen Vergabeverfahren (ZVS) zugeteilten Studienplätze weiter zurück – von 32 Prozent 2000/2001 auf zuletzt 22 Prozent. Dagegen haben Örtliche Zulassungsbeschränkungen im gleichen Zeitraum von 48 Prozent auf 74 Prozent zugelegt. Das sind Ergebnisse der am heutigen Freitag veröffentlichten Untersuchung von Erstimmatrikulierten des Wintersemesters 2007/2008, wie die Wissenschaftler der Hochschul-Informations-Systems GmbH (HIS) in Hannover mitteilen.

In der Regel bestehen die Zulassungsbeschränkungen allerdings in Vorgaben mit Blick auf die Abi-Noten. Einer darüber hinausgehenden Aufnahme- oder Eignungsprüfung mussten sich nur 14 Prozent aller Studienanfänger stellen – im Wintersemester 2003/2004 lag dieser Anteil bei 7 Prozent. Allerdings stimmt auch nur gut die Hälfte der Studienanfänger der Aussage zu, die Hochschulreife befähige in ausreichendem Maße zum Studium. Etwas mehr als jede Dritte hält Aufnahmeprüfungen für sehr sinnvoll.

Den Ausschlag bei der Hochschulwahl gibt vor allem ein den fachlichen Interessen entsprechendes Studienangebot. Wichtig ist den Studienanfängern aber auch die Nähe der Hochschule zum Heimatort. Zwei von drei Erstimmatrikulierten orientieren sich bei ihrer Hochschulwahl an diesem Gesichtspunkt. Für 18 Prozent ist er sogar entscheidend. Keine Studiengebühren zahlen zu müssen, war für ein knappes Drittel ein wichtiges oder sehr wichtiges Wahlmotiv. Im Wintersemester 2006/2007 waren es 43 Prozent. Für 7 Prozent der Erstsemester ist es sogar ausschlaggebend.

In die Untersuchung der HIS GmbH wurden Studienanfänger aus 71 deutschen Hochschulen, darunter 23 in den neuen Ländern, einbezogen.

Berlusconi rudert zurück

Studentenproteste in Italien erzwingen Verschiebung der Universitätsreform

Die italienische Regierung zeigt sich von den massiven Studentenprotesten der vergangenen Tage beeindruckt. Ministerpräsident Silvio Berlusconi kündigte am Montag an, das geplante Dekret über eine Universitätsreform vorerst nicht zu verabschieden. Das Dekret sieht beträchtliche Einsparungen im Universitätsbereich vor. Neueinstellungen von Professoren und Assistenten sollen eingefroren werden.
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Hey, er Asta lädt den SDS und sein Umfeld ein zur Asta-Party. Kommet alle am Abend des 6. November in den Räumen und Nebenräumen des Asta.

Euer Dano

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