Berlusconi rudert zurück

Studentenproteste in Italien erzwingen Verschiebung der Universitätsreform

Die italienische Regierung zeigt sich von den massiven Studentenprotesten der vergangenen Tage beeindruckt. Ministerpräsident Silvio Berlusconi kündigte am Montag an, das geplante Dekret über eine Universitätsreform vorerst nicht zu verabschieden. Das Dekret sieht beträchtliche Einsparungen im Universitätsbereich vor. Neueinstellungen von Professoren und Assistenten sollen eingefroren werden.

Unter dem Druck der Studentenproteste, die in den vergangenen Tagen ganz Italien lahmgelegt hatten, entschloß sich die Regierung, dem Parlament in einigen Wochen ein Gesetzprojekt vorzulegen. Damit wird die Universitätsreform nicht wie geplant Anfang 2009 in Kraft treten können. Berlusconi handelt auch unter dem Druck von Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, der nach dem erfolgreichen Generalstreik gegen die Bildungsreform am Freitag die Regierung aufgefordert hat, sich mit den Forderungen der Protestierenden auseinanderzusetzen.

Die Universitätsreform ist Teil einer umfassenden Neustrukturierung des Bildungssystems zum Nachteil der Öffentlichkeit. Die Kosten der veralteten italienischen Universitäten seien zu hoch, behauptete Bildungsministerin Mariastella Gelmini.

Der Sprecher der autonomen Gewerkschaft Cobas, Piero Bernocchi, wertete die Verschiebung der Reform als Erfolg der Protestbewegung. Zufrieden mit dem Rückzug der Regierung zeigte sich auch der Generalsekretär der Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero. »Die italienischen Schulen und Universitäten brauchen eine Erneuerung. Man darf diesen Modernisierungsprozeß jedoch nicht auf Kosten der Qualität durchführen«, sagte Ferrero.

Auch am Montag kam es in mehreren italienischen Städten zu Studenten- und Schülerprotesten. In Mailand besetzten einige hundert Schüler mehrere Klassen und Hörsäle in der lombardischen Hauptstadt.

Der Chef des Gewerkschaftsverbands CGIL, Guglielmo Epifani, begrüßte die Studentenproteste, die seiner Ansicht nach Ausdruck der Vitalität der Jugend in Italien sei. »Das ganze Land rebelliert gegen die Bildungsreform. Es ist ein Protest nicht nur für die Zukunft des Bildungswesens, sondern für die Zukunft der Demokratie in Italien«. Bei den Plänen Berlusconis handle es sich nicht um eine Reform, sondern um die Zerstörung des Öffentlichen Bildungssystems, so Epifani.