Es hätte ein tolles Projekt werden können in Hessen. Der Sieg der linken Mehrheit gegen die Regierung Koch schien schon wie gemacht, die Studiengebühren wurden per Parlamentmehrheit - dank dem Einzug der Linken und dem langanhaltenden Protest der StudentInnenbewegung - abgeschafft und der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen ließ auch ein wenig Hoffnung übrig für einen tatsächlichen sozialen Wandel in Hessen. Es wäre ein wichtiges Zeichen gewesen auch über die Ländergrenzen Hessens hinweg, dass eine Politik außerhalb von Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot noch möglich ist - auch im Westen der BRD.

Leider kommt es oft anders als man denkt. Die Vorgänge kurz vor der nun abgeblasenen Wahl Ypsilantis zur ersten weiblichen Ministerpräsidentin Hessens haben gezeigt, in welchem Zustand sich die älteste aller deutschen Partei momentan befindet. Und dieser Zustand ist mit chaotisch noch vorsichtig beschrieben. Was sich hier abgespielt hat, war ein weiterer Schritt in Richtung Zerfallsprozess der SPD, Teil einer kausalen Kette, in der alles was sich in der SPD noch als “links” bezeichnet abgefertigt wird, eine langsame aber stetig sich weiter herauskristalisierende Vorherrschaft der alten konservativen Schröder-Garden und Agenda-Kameraden.

Die vier VerräterInnen, die von der recht-populistischen Bildzeitung zu den “Phantastische Vier” gekürt worden sind, sind lediglich HelfershelferInnen der SPD-Wahlstrategen, die sich versuchen in eine scheinbar konfortablere Position vor den 2009 anstehenden Bundestagswahlen zu bringen. Es ist zum einen Teil eine Kapitulation vor den Angriffen der Medien und konkurierenden Parteien, die der SPD im Falle eines Erfolges Ypsilantis vorgeworfen hätten sich mit Kommunisten und wahnsinnigen Extremisten einzulassen. Zum anderen Teil ist es eine offene, in der SPD grassierende ideologische Verblendung, die durch jahrelange Aufbauarbeit einiger weniger Eindringlinge erzeugt worden ist und das Agieren der Partei seit dem Rücktritt Oskar Lafontaines als Finanzminister dominiert. Diese Ideologie beinhaltet eine Arbeitnehmer feindliche Leistungsideologie, eine Reduktion der politischen Praxis auf Verwaltungstätgikeiten innerhalb eines gegebenen Scheißsystems, eine Akzeptanz deutscher Militärabenteuer - wenn es sein muss auf der ganzen Welt - und eine positive Haltung zu Enteignungen gesellschaftlichen Eigentums zugunsten des privaten Kapitals.

Das Opfer Ypsilanti wird wohl von der Parteispitze insgeheim gut geheißen, man gibt sich der Illusion hin, dass man durch Ignoranz und Abgrenzung gegenüber der Linkspartei bei den Wählern Boden gut macht. Die Verlierer bei dem ganzen Trauerspiel ist nicht nur die gesamte SPD, es sind die Menschen in Hessen, die Sozialverbände, die Hoffnungen auf die neue Koalition gesetzt hatten. Aber langfristig gesehen sind es auch die Menschen in der BRD, die sich als Wahlvieh der SPD immer mehr verschaukelt fühlen und sich angwidert vom politischen System “Lüge, Verrat und Macht” abwenden.