Aktion Lautstark
Aufruf zur Teilnahme an Stadtratssitzung
Der SDS-Regensburg ruft alle Regensburgerinnen und Regensburger zum Besuch der Stadtratssitzung am 29.7.2010 um 15:30Uhr auf.
Dort wird der Regensburger Stadtrat über eine Erhöhung der Kindergarten-gebühren entscheiden um mit dieser Maßnahme die kommunalen Finanzen zu entlasten. Aus unserer Sicht wird hier an der falschen Stelle gespart, da jedem Kind – unabhängig von Herkunft, ethnischem oder sozialem Hintergrund – die Chance gewährt werden muss, zu lernen und sein volles Potential zu entfalten. Frühkindliche Bildung darf nicht nur den privilegierten, finanzstarken Familien zugänglich sein.
Einsparungen im Bildungswesen sind unsozial und nicht nachhaltig. Ein solch ver- antwortungsloses Verhalten und die damit verbundene stärkere finanzielle Belastung von Familien ist eine rückschrittliche Politik und nicht im Interesse der Bevölkerung. Wir wollen mit möglichst viel Publikum daran erinnern, dass der gewählte Stadtrat im Sinne der Bevölkerung handeln muss.
Haben euren Artikel auf http://www.oja-regensburg.de beworben, hoffen, dass euch das recht ist.
Wenn nicht kurze Mail an uns, dann geht der Artikel offline!
Mit solidarischen Grüßen
IG Metall-Jugend Regensburg
Kommentar by OJA Regensburg — 21. Juli 2010 @ 17:32
YEAH! sau cool, danke.
Kommentar by anna-lena — 28. Juli 2010 @ 20:35
Glücklicherweise hat ja die Regensburger SPD dafür gesorgt, dass die Gebührenerhöhung so sozialverträglich, wie nur möglich, gestaltet wir. Wenn sie auch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat nicht in der Lage sein wird, die Gebührenerhöhung gänzlich zu verhindern. Aber Regensburger Bürger haben leider nunmal bei demokratischen Wahlen entschieden, dass die Mehrheit im Stadtrat bei der CSU liegt, was sehr bedauerlich ist.
Kommentar by Max — 29. Juli 2010 @ 01:12
Bisher zeigte die Regensburger SPD keinerlei Bestrebungen, die Gebührenerhöhung auf irgendeine Weise zu verhindern.
Sollte dies dennoch ihr Ansinnen sein, ist heute die Gelegenheit, dies durch die Ablehnung des Antrags zu beweisen.
Kommentar by anna-lena — 29. Juli 2010 @ 01:39
@Max: Die CSU hat nicht die Mehrheit lediglich die relative Mehrheit im Stadtrat. Deswegen stimmt der Koalitionspartner SPD bei allen Schweinereien fleißig mit.
Ohnehin ist die Fraktion der SPD und insbesondere Bürgermeister Wolbergs politisch ziemlich fragwürdig unterwegs. Und eine “sozialverträgliche Gebührenerhöhung”? Ich weiß gar nicht was das sein soll. Ist das sowas wie sozialverträgliche Studiengebühren? Oder sozialverträglicher Stellenabbau? Oder etwa eine sozialverträgliche Krankenversicherungsbeitragserhöhung?
Kommentar by Modl — 30. Juli 2010 @ 15:14
@Modl: Die CSU kann Entscheidungen im Stadtrat auch ohne die Stimmen der SPD durchbingen. Doch um die Stimmen der SPD zu bekommen, macht sie der SPD Zugeständnisse und die SPD wäre schön blöd, wenn sie nicht aus allen Stadtratsentscheidungen das Sozialste rausholen würde. Demokratie bedeutet, dass man Kompromisse eingeht, mit denen alle leben können. Bezüglich der Gebührenerhöhung, welche durch Sachzwänge ntwendig geworden ist, hat die SPD dafür gesorgt, dass die Gebührenerhöhung die sozial Schwächsten nicht nur verschont, sondern das diese künftig gerinere Gebühren bezahlen müssen als bisher. Das ist echte Sozialpolitik!
Sozialverträgliche Studiengebühren? – Das würde dann bedeuten, dass sich die Studiengebühren nach den individuellen finanziellen Situationen der Studierenden richten. D.h. dann zum Beispiel, dass derjenige, der mit Papas BMW in die Uni kommt, 3000€ Studiengebühren bezahlt und der Bafög-Empfänger nichts. Doch leider sind die Landtagsparteien, die Studiengebühren ablehnen, auf Fundamentalopposition, statt einen Kompromiss bezüglich Studiengebühren mit der CSU auszuhandeln. Schade!
Eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge ist nicht notwendig, wenn die solidarische Bürgerversicherung endlich kommt und somit die Besser-und Spitzenverdiener auch einzahlen müssen, anstatt sich privat zu versichern.
Sozialverträglicher Stellenabbau besteht dann, wenn für die abgebauten Stellen, neue Stellen, die genau so gut bezahlt sind, geschaffen werden. Also KEINE Leiharbeitsstellen.
Kommentar by Max — 1. August 2010 @ 00:23
@Max: “Sachzwang” ist ein Scheinbegriff, der von den neoliberalen Ideologen geprägt wurde und suggerieren soll “There Is No Alternative”! Seit wann lässt sich denn der Mensch von einer Sache etwas aufzwingen? Wenn man darüber etwas nachdenkt, kommt einem der Begriff doch sehr eigenartig vor. Er dient doch nur als Ausrede für ein Buckeln vor den Mächtigen oder dem Mainstream und führt damit zwangsläufig zur Durchsetzung von gerecht gemeinten Irrationalitäten bzw. verschleierten, ungerechten Rationalitäten.
Das lässt sich gut am Beispiel der Gebührenerhebung veranschaulichen: “Sozialverträgliche Studiengebühren” sind irrational, weil ineffizient: Wenn es darum ginge eine Umverteilung von Vermögen zu erreichen, gäbe es dazu das Steuersystem. Da aber die selben Menschen “Sozialverträgliche Studiengebühren” fordern wie “Bürokratieabbau” kann dies nur bedeuten, dass dahinter eine andere Rationalität steckt. Beispielsweise diejenige, dass die Ausnahmeregelungen nur pro forma vorhanden sind, aber so undurchsichtig und aufwändig, dass die wenigsten davon wissen und sie nutzen werden.
Das selbe gilt selbstverständlich auch für die Kindergarten-Gebühren.
Kommentar by Lukas — 4. August 2010 @ 15:27
@Lukas:
Neben den Pseudo-Sachzwängen der neoliberalen Spin-Doktoren, die ich aufs Schärfste verurteile, gibt es in der Politik auch reale Sachzwänge. Du gehörst wohl zu den Studierenden, deren Eltern gut situierte Akademiker sind, und die ihre Kinder mit Geld nur so vollstopfen, deshalb lebst in einer mit Watte umhülten, rosaroten Scheinwelt. Aber keine Angst: Auf solche Pseudo-Arbeitervertreter fällt das Proletariat achon lange nicht mehr rein.
Die Neoliberalisierung der SPD fällt übrigens in den Zeitraum, in dem Oskar Lafontaine Parteivorsitzender war. Oskar Lafontaine ist somit dafür verantwortlich, dass die SPD zeitweise ein Profil mit stark neoliberalen Tendenzen hatte. Mittlerweile hat sich dies glücklicherweise wieder gebessert. Was ich aber nicht ganz versten kann ist, warum der Mann, der die Verantwortung für die neoliberale Zersetzung der SPD und somit auch für die Entstehung des neuen SDS trägt, jetzt bei der ehemaligen SED vorne mitgröllt. Wahrscheinlich liegt es daran, dass sich neoliberaler Fanatismus, wie ihn Oskar Lafontaine zu verantworten hat,und autoritärer Staatssozialismus, wie ihn die SED/Die Linke fordert, wohl doch in manchen Merkmalen ähnlich sind. Aber es macht für die Arbeiterklasse keinen Unterschied, ob sie von kapitalistischen Unternehmern ausgebeutet wird, oder von einer SED-Firmenleitung, die auf der einen Seite von manchen Arbeitern unmenschliche Normen verlangt, als auch auf der anderen Seite einige Arbeiter zur Scheinarbeitslosigkeit verdammt und das ganze mit dem Segen von manipulierten Schein-Gewerkschaften. Es ist wirklich bedauerlich, dass es so etwas wie den SDS gibt, der die Arbeiterklasse als reines Machtmittel missbraucht. Und es ist auch Schade, dass dieser Kommentar von Euch demnächst gelöscht wird, weil er kritisch ist und ihr keine Kritik an Euch selbst vertragt, obwohl ihr die ganze Welt kritisiert.
Kommentar by Max Schand — 11. August 2010 @ 21:08
@Max: Hier ist noch nie ein Kommentar gelöscht worden.
Kommentar by Jan — 12. August 2010 @ 11:09
@Max Schand: Bist du derselbe “Max” wie oben oder jemand anderes? Naja, egal.
Ich höre/lese hier zum ersten Mal, dass Lafontaine “neoliberaler Fanatismus” vorgeworfen wird. Machst du Lafontaine tatsächlich für die Agenda 2010 verantwortlich? Das musst du besser begründen! In dieser Form finde ich den Vorwurf nicht überzeugend.
Hier ein recht differenziertes Portrait von Lafontaine in den “Blättern”, das auch einige Vorwürfe ihm gegenüber aufgreift: http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2010/juni/oskar-lafontaine-der-unvollendete
Zu deinem Vorwurf des “autoritären Staatsozialismus”:
Du machst hier eine recht krasse Gleichung auf: SED = LINKE = SDS-Bundesverband = SDS Regensburg:
Die Linkspartei hat im Osten, das ist richtig, ehemalige SED-Mitglieder in ihren Reihen ebenso wie CDU und FDP. Hier in Bayern gibt es da aber höchstens einen verschwindend geringen Anteil. Und was an der Ex-WASG genau autoritär sein soll, kann nicht nicht nachvollziehen.
Der SDS wird finanziell von der Linkspartei unterstützt, ist aber ansonsten programmatisch vollkommen eigenständig. Wir hier in Regensburg haben z. B. noch nie Wahlkampf für die LINKE gemacht und haben das auch nicht vor. Bei anderen SDS Hochschulgruppen im Osten kommt das allerdings manchmal vor.
Was meinst du übrigens mit “unmenschlichen Normen”, die von der Arbeiterklasse verlangt würden?
Kommentar by Lukas — 12. August 2010 @ 15:04
“Und es ist auch Schade, dass dieser Kommentar von Euch demnächst gelöscht wird, weil er kritisch ist und ihr keine Kritik an Euch selbst vertragt, obwohl ihr die ganze Welt kritisiert.”
->Und es ist auch Schade, dass du einfach sowas unterstellst. Zudem werden hier weder kritischen noch unreflektierte Kommentare gelöscht.
Kommentar by Daniel — 12. August 2010 @ 19:33