Nicole Gohlke, MdB: Studiengebühren dürfen keinen Tag länger erhoben werden

>[...] Ich kenne junge Leute und Studierende, für die sind 500 € im Semester nicht nur eine psychologische, sondern eine handfeste finanzielle Hürde. Jeder fünfte Studienabbrecher gibt als entscheidenden Grund für das Verlassen der Hochschule Finanzierungsprobleme an – Tendenz steigend.

Und dennoch behauptet diese schwarz-gelbe Regierung weiterhin, Gebühren würden niemanden vom Studieren abhalten – aber das Gegenteil ist der Fall: In praktisch keinem anderen europäischen Land hängt es so sehr von der sozialen Lage der Eltern ab, ob man studieren kann oder nicht. Noch dazu studieren in der Bundesrepublik deutlich weniger Menschen als in anderen Industrieländern. Es ist völlig klar, dass jedwede Form von Gebühren das noch verschärft.
Deswegen fordert die LINKE: Abschaffung von Studiengebühren von Stuttgart bis nach Hamburg, und Ausbau des BAföG! [...] <

[linksfraktion.de]

Droht Dresden jetzt das Krawall-Chaos?

>Interne Unterlagen, die BILD exklusiv vorliegen, sagen einen nie dagewesenen Großeinsatz voraus. Darin heißt es, dass mit „7000 rechten Demonstranten zu rechnen ist“. Außerdem erwartet die Polizei „bis zu 4000 linksextreme, gewaltbereite Demonstranten, die versuchen wollen, Aufmärsche der Rechten zu stören.“ <

[bild.de]

Interview: Versammlungsrechtler über direkte Aktionen

Christoph Enders, 53, Leipziger Professor für Öffentliches Recht, über Versammlungsrecht und NAZI-Blockade in Dresden:

>Ist die Teilnahme an Blockaden gegen rechte Demos sogar strafbar?
Enders: Ja. Eine bloße Sitzblockade ist zwar keine Nötigung nach dem Strafgesetzbuch. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Aber nach dem sächsischen Versammlungsgesetz sind “grobe Störungen” von Demonstrationen verboten, die in der Absicht erfolgen, diese zu verhindern. Angedroht wird Geldstrafe oder bis zu zwei Jahre Haft.<

[taz.de]

Trotz Vollzeitjob – Zigtausenden Leiharbeitern droht die Armut

>Sie arbeiten Vollzeit, aber es reicht nicht. Viele Leiharbeiter sind trotz Job auf staatliche Hilfe angewiesen, in einigen Branchen verdienen sie nicht einmal halb so viel wie regulär Beschäftigte. Laut einer DGB-Studie ist der Abstand sogar noch größer geworden.<

[SPIEGEL.de]

Uni Augsburg senkt Studiengebühren

>Schritt in die richtige Richtung: Die Universität Augsburg senkt zum Wintersemester 2011/12 die Studiengebühren auf 450,00 €. Auf Initiative der Studierendenvertretung hat die Erweiterte Universitätsleitung in ihrer Sitzung am 02.02.11 den Studiengebührensatz auf 450 € gesenkt.<

[ASTA-Augsburg]

Kraft droht der Linken mit Neuwahlen

SPD will Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/12, die Linke bereits zum Sommersemester 2011.

>Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erhöht den Druck auf die Linkspartei: Falls deren Fraktion im Landtag die Abschaffung der Studiengebühren blockiert, gebe es Neuwahlen, kündigt die SPD-Frau im Gespräch mit dem SPIEGEL an. Ihren Verschuldungskurs verteidigt sie.<

[SPIEGEL.de]

Junge Union

Bereits vor einigen Tagen forderte der Landesvorsitzende der Jungen Union Thüringen das Verbot der linksjugend['solid]. Da auch der Studierendenverband linke.SDS offiziell ein Teil von solid ist, schließt die Forderung unseren Studierendenverband mit ein.
Einige Mitglieder des SDS Regensburg halten die Junge Union ebenfalls für undemokratisch, fordern jedoch keinesfalls deren Verbot. Den Vorwurf “radikal-demokratisch” zu sein (oder es zumindest sein zu wollen), trifft zumindest auf den SDS Regensburg zu. Der SDS-Regensburg ist der Überzeugung, dass die Erklärung des Vorsitzender der JU auch nicht mit “jugendlichem Übereifer” erklärt werden kann, was nicht verwundert, da die CDU-Jugendorganisation eher selten durch jugendliches oder übereifriges Verhalten auffällt. Wir freuen uns jedoch, dass Stefan Gruhner die Demokratie verteidigt, auch wenn er in diesem Fall politisch Andersdenkende verbieten will, die nicht “gemäßigt-” sondern “radikaldemokratisch” sind.
[Homepage der Jungen Union Thüringen]

Wer am 19. 02. 2011 KOSTENLOS nach Dresden fahren möchte, der kann sich entweder beim DGB melden oder beim SDS Regensburg:
Einfach eine Mail an info@sds-regensburg.de mit Eurem Namen schreiben und wir kümmern uns um alles weitere.

Der Bus fährt voraussichtlich zwischen 2:00 und 3:00 los!

Dringliche Einladung zu einer Versammlung in geschlossenem Raum:
Samstag, 5.2.2011, 16:00 Uhr
Freigeistiges Zentrum, Hemauerstraße 15, 93053 Regensburg

Gegen „www.regensburg-digital.de“, einen unabhängigen Blog des Journalisten Stefan Aigner, der kontroverse Themen in Regensburg behandelt, läuft zur Zeit eine Unterlassungsklage der Regensburger Diözese. Grund ist ein Artikel in dem das Vorgehen der katholischen Kirche im Umgang mit den Missbrauchsfällen kritisiert wird. Einen guten Überblick gibt folgender Beitrag des Norddeutschen Rundfunks, der auch ein ausführliches Interview mit Stefan Aigner enthält:
<http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/kirche240.html>

Auf der Versammlung, an der der Vorstand des „bund für geistesfreiheit regensburg“ in beschlussfähiger Anzahl teilnehmen wird, kann besprochen werden inwiefern öffentliche Aktionen zur Unterstützung des Regensburger Bloggers Stefan Aigner in Angriff genommen werden können!

Diese Einladung ist dringlich, da wir am Besten bereits vor der Veröffentlichung einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg am 25.2.2011 öffentlicher tätig werden sollten. Die Versammlung ist als E-Mail, durch Gespräche, sowie als Veranstaltung auf Facebook <http://www.facebook.com/event.php?eid=188563594496678> zahlreichen Gruppen und Einzelpersonen der Regensburger Zivilgesellschaft bekannt. Alle Interessierten sind entsprechend auch aufgefordert, diese Einladung weiter zu geben und zu veröffentlichen!

Weitere Hintergrundinformationen:
<http://www.regensburg-digital.de/in-eigener-sache-landgericht-hamburg-entscheidet-im-rechtsstreit-der-diozese-regensburg-gegen-spiegel/21012011/>
<http://www.regensburg-digital.de/noch-keine-entscheidung-im-rechtsstreit-mit-diozese-regensburg/12012011/>
<http://www.br-online.de/aktuell/kirche-justiz-missbrauch-ID1294666140909.xml>
<http://rheinneckarblog.de/2011/01/12/noch-keine-entscheidung-im-rechtsstreit-um-schweigegeld/> <http://hpd.de/node/10948>

Werden wir gemeinsam tätig und handeln wir solidarisch im Sinne unserer Gesellschaft!

Rückmeldungen bitte an: bfg_regensburg@yahoo.de

Wie im vergangenen Semester beschloss der studentische Konvent der Universität Regensburg am 25. Januar 2011 erneut mit großer Mehrheit kein Votum zu den Verwendungsvorschlägen der Studiengebühren abzugeben und die Abstimmung zu verweigern. Der Konvent wird jedes Semester damit beauftragt zu den Vorschlägen zur Verwendung der Studiengebühren Stellung zu nehmen. Jedoch wurden selbst einstimmige Voten des Konvents von der Hochschulleitung ohne mit der Wimper zu zucken übergangen. „Die Hochschulleitung interessiert einzig und allein die Existenz eines Votums. Ob der Konvent für oder gegen einzelne Verwendungsvorschläge gestimmt hat, ist dem Rektor und seinen Leuten egal.“, erklärt das SDS-Konventsmitglied Hans-Peter Dantscher.

Eigentlich wäre ein solches Votum obligatorisch, um die Studiengebühren an die universitären Institutionen verteilen und legitim ausgeben zu können. Dies wurde von der Hochschulleitung jedoch konsequent missachtet. Die Studierenden haben nach wie vor keinerlei Einflussmöglichkeiten und Mitsprache bei der Verteilung der Studiengebühren. Der Konvent sah deshalb keine andere Option als das Votum zum wiederholten Mal zu verweigern, um bei der Hochschulleitung endlich auf Gehör zu stoßen.

Die Mitglieder der SDS-Hochschulgruppe zeigten sich erfreut über die vom Konvent verabschiedete Begründung der Entscheidung und werden weiterhin auf allen Ebenen für eine Abschaffung der Studiengebühren und eine paritätische Mitbestimmung der Studierenden in allen universitären Gremien kämpfen.