Raumänderung SDS-Treffen
Nächsten Montag (4.4.11) trifft sich der SDS nicht wie gewohnt im Zimmer 4, sondern im Freigeistigen Zentrum des bfg (Hemauerstraße 15). An der Uhrzeit (20 Uhr) ändert sich nichts.
30. März 2011
7. März 2011
SDS-Treffen (Zimmer 4)
Auch in den Semesterferien trifft sich der SDS Regensburg regelmäßig jede Woche montags um 20 Uhr im Zimmer 4 (Werftstraße 15.)
2. März 2011
Warnstreiks in Regensburg
Warnstreiks an der Uni Regensburg
Auf die ziemlich moderaten Lohnforderungen der Beschäftigten der Universität (3% mehr Gehalt) wurde nich eingegangen. Aus diesem Grunde fand heute morgen ein Warnstreik statt. Die Mittelbayeri sche Zeitung berichtet in einem Video. Der SDS Regensburg solidarisierte sich mit den Streikenden.
1. März 2011
Solidarität mit Flüchtlingen
Der SDS Regensburg unterstützt die Forderung von BI Asyl nach Abschaffung des AsylbewerberInnenleistungsgesetzes und die diesbezügliche Regensburger Erklärung. Wir rufen alle dazu auf, sich am Aktionstag am 22. März am Kassiansplatz zu beteiligen und gemeinsam für die Rechte von Flüchtlingen zu kämpfen.
Regensburger Erklärung Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
In der Diskussion über Armut und Verfassungswidrigkeit von Hartz IV erinnern und kritisieren wir, dass 120 000 Flüchtlinge dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) unterliegen. Danach beträgt der Leistungsanspruchf ür einen alleinstehenden erwachsenen Flüchtling nur 224,97 €/ Monat und somit nur 61, 8% des viel zu niedrigen Hartz IV Regelsatzes (364.-€). Kinder erhalten sogar weniger als die Hälfte der Hartz IV Leistungen. Verschärfend kommt das “Sachleistungsprinzip” hinzu: Erwachsene in den Flüchtlingslagernerhalten ein Taschengeld von nur 40, 90 €/Monat zur persönlichen Verfügung, Kinder nur 20, 45 €/Monat.Alles andere wird in Form von Sachleistungen gewährt: z.B. Essenspakete, Hygieneartikel, Kleidergutscheine.
Seit 1993 sind die Sätze des AsylbLG unverändert! Es gab keine Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Außerdem schließt das AsylbLG die Flüchtlinge in starkem Maße von der Gesundheitsversorgung aus. In der Regel werden nur akute Erkrankungen und Schmerzen behandelt. Mit Einführung des AsylbLG 1993 wurde der vorher geltende gesetzliche Grundsatz, Hilfsbedürftigen ein Leben zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, abgeschafft. Begründet wird das Gesetz seit seiner Einführung bis heute mit “Abschreckung” und der Behauptung, dass Flüchtlinge weniger Bedürfnisse hätten. Aber das Maß der Hilfsbedürftigkeit richtet sich nicht nach der Herkunft eines Menschen!
Pro Asyl, Landesflüchtlingsräte, Flüchtlingsorganisationen, Menschenrechtsvereinigungen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Ärztegruppen und viele andere protestieren seit 1993 dagegen. Sie kritisieren, dass Integration von Flüchtlingen gezielt verhindert wird und betonen den diskriminierenden und menschenverachtenden Charakter des AsylbLG. Aus diesem Grund wird die Abschaffung dieses Sondergesetzes gefordert. Durch Proteste und Kämpfe von Flüchtlingen wurde auch in Bayern einige Aufmerksamkeit erreicht aber noch keine entscheidende Verbesserung. Die CSU hat nur minimale Veränderungen zugelassen, die Bayerische Staatsregierung beruft sich bei ihren Schikanen auf das AsylbLG. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern und ihre Verteilung soll nach § 7 der Bayerischen Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“.
Seit der Hartz IV Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2010 räumt selbst die Bundesregierung ein, dass das AsylbLG verfassungswidrig ist. Derzeit werden das Gesetz und Gesetzesentwürfe zu seiner Abschaffung im Bundestag behandelt. Zum bundesweiten Aktionstag am 22. März 2011 fordern wir das Ende der staatlich organisierten Ausgrenzung von Flüchtlingen. Wir schließen uns der überfälligen Forderung nach Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes an und unterstützen damit zusammenhängende Forderungen der Flüchtlinge: Weg mit der Lagerpflicht – Alle Menschen haben das Recht in Wohnungen zu leben! Bargeld statt Essenspakete! Weg mit der Residenzpflicht – Recht auf Freizügigkeit und Reisefreiheit! Weg mit dem Arbeitsverbot – Recht auf Arbeit und Ausbildung und Deutschkurse!
Wir fordern: Eine menschenwürdige Existenzsicherung und Gleiche Rechte für alle in Deutschland lebenden Menschen!
weitere Infos: www.prosyl.de www.fluechtlingsrat-berlin.dewww.fluechtlingsrat-bayern.de www.biasyl.de
