Energiebericht muss veröffentlicht werden! – Greenpeace verklagt Brüderle im Atomstreit
Schwere Vorwürfe gegen den Wirtschaftsminister: Die Umweltorganisation Greenpeace hält Rainer Brüderle (FDP) vor, Daten zur Bedeutung von Atomstrom zurückzuhalten. Dabei geht es um einen Bericht über die Versorgungssicherheit in der Energiewirtschaft. Das Ministerium von Brüderle ist aufgrund einer EU-Vorgabe verpflichtet, diesen alle zwei Jahre vorzulegen. [...mehr auf greenpeace.de] und [...mehr auf SPIEGELonline]
Die Campusmaut und ihr – noch immer – umstrittener Verwendungszweck
Der vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur vorgelegte [extern] Bericht zur Evaluation der Studienbeiträge umfasst 257 Seiten. Drei Zeilen sind für ein Zitat von Karl Marx reserviert, der in letzter Zeit gern als früher Befürworter der Campusmaut vorgestellt wird: “Wenn höhere Unterrichtsanstalten unentgeltlich sind, so heißt das faktisch nur, den höheren Klassen ihre Erziehungskosten aus dem allgemeinen Steuersäckel zu bestreiten.”
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Wirte gegen Rechts
Der Überfall auf einen Barkeeper des Bistro Picasso vor einigen Wochen, bei dem der Mann krankenhausreif geschlagen worden war, hat das Fass der angstvollen Duldung zum Überlaufen gebracht. Initiiert durch Privatpersonen, haben sich nun Mitglieder verschiedener Organisationen und Verbände mit (derzeit) 89 Altstadtgastronomen zum Bündnis „Keine Bedienung für Nazis” zusammengefunden. [...mehr auf wochenblatt.de] und [...mehr auf mittelbayerische.de]
Maximo Party
Fidel Castro erlebt dieser Tage seinen zweiten Frühling. Die schwere Krankheit scheint überwunden, der Kubaner beglückt die Welt wieder mit öffentlichen Auftritten – zu seinem 84. Geburtstag fragen sich jetzt alle: Kommt er zurück an die Macht? [...mehr auf SPIEGEL-ONLINE]
Eminenzen im Hintergrund
Vizechefs an Hochschulen verwalten riesige Summen, entscheiden über Personal und können sogar dem eigenen Präsidenten gefährlich werden. Der Einfluss der Ressortchefs ist stark gewachsen, zeigt das Magazin “duz”. [...mehr auf SPIEGEL-ONLINE und duz.de]
Eine Studie aus den USA stellt eine produktive Verbindung zwischen herausragender Kindergartenerziehung und späterem Einkommen her.
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Kulturpolitik: Wenn Kultur zur Ware verkommt
Loveparade, Elbphilharmonie: Scheinbar um jeden Preis inszeniert die Politik prestigeträchtige Kulturprojekte. Kulturpolitik wird zur Standortpolitik. Das kann nicht funktionieren. Ein Kommentar
In den vergangenen Jahren hat sich der Konkurrenzkampf gerade zwischen den Städten mittlerer Größe in Deutschland verschärft. Für viele Kommunen, auch und gerade im Ruhrgebiet, ist die Situation dramatisch. Sie sind so hoch verschuldet, dass sie Schwimmbäder schließen und die Straßenbeleuchtung reduzieren. Jetzt müssen sie sich neu erfinden, wie die beliebte Floskel bei Stadtplanern heißt, und eher gestern als heute ökonomische Ressourcen erschließen.
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Ministerin Schavan glaubt weiter an Erfolg
Das Stipendienprogramm kommt schleppend und verkleinert in Gang – doch Bundesbildungsministerin Annette Schavan glaubt weiter an 160.000 Geförderte. Auch das Bafög soll 2011 steigen – wenn die Länder denn zustimmen. [...mehr auf SPIEGELonline] [siehe hierzu auch: "Die Kunst des Entfesselns]
Hartz-IV-Schüler fühlen sich zu Ausbildung gedrängt
Wie weit dürfen Jobcenter gehen? Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen kontrollieren sie die Zeugnisse von Schülern mit Hartz-IV-Eltern – und drohen mit Sanktionen, teils ohne Rechtsgrundlage. 16-Jährige fühlen sich bedrängt, eine Ausbildung zu beginnen. Dabei wollen sie weiter zur Schule gehen. [...mehr auf SPIEGELonline]
»Minijobber sind Beschäftigte zweiter Klasse«
Der Netto Marken-Discount unterläuft Tarifverträge und Gesetze. Ein Interview mit Ver.di-Sekretär Thomas Schneider:
“Jeder Kunde, der bei Netto einkaufen geht, hat schon mal das Schild gesehen: Wir stellen ein: Aushilfen. Tatsächlich geht es darum, daß niedrigst bezahlte Beschäftigte relativ gut bezahlte, tariflich gebundene Angestellte verdrängen…” [...mehr auf jungeWELT.de]
LehrerInnen drohen nach Streik am 3. Juni Konsequenzen
In Schleswig-Holstein haben verbeamtete Lehrer gestreikt. Sie wollten bei den Kürzungsplänen der Landesregierung nicht mitmachen. Jetzt droht das Bildungsministerium mit Disziplinarverfahren [...mehr auf ZEIT ONLINE]
Rechts-Konkurrenz zur Union könnte 20 Prozent bekommen
Eine Partei rechts von CDU und CSU? Eine solche Neugründung wäre ein Auffangbecken für frustrierte Unionswähler. Und weil es davon sehr viele gibt, sagt ein führender Meinungsforscher der möglichen Gruppierung auf Anhieb 20 Prozent bei Wahlen voraus. (…)
Zugleich warnte die JU vor einem Verlust konservativer Werte. “Wenn alle, die pro Wehrpflicht, pro Atomkraft und pro bedingungslosen Lebensschutz sind, sich bei uns nicht mehr wiederfinden, dann wird der Schrumpfprozess der CDU in rasantem Tempo voranschreiten”, warnte der nordrhein-westfälische JU-Vorsitzende Sven Volmering. [...mehr auf SPIEGEL-online]
TU Dresden bietet Alternative zum Bachelor-Master-Studiengang
In den Ingenieurswissenschaften bemängeln die Kritiker der Bolognareform, der Bachelor of Science sei in der Industrie kaum anerkannt. An der TU Dresden setzt man daher wieder verstärkt auf Diplomabschlüsse – mit dem Segen des neu gewählten Rektors Hans Müller-Steinhagen.
Andreas Pfitzmann, Dekan der Fakultät Informatik. Aber jetzt könne man sehen, welches Studien-Modell bei den Studierenden gefragter sei:
“Und ich glaube, dass wir als Fakultät wie auch als Universität nicht in erster Linie eine Verantwortung haben gegenüber den Politikern, denen ihre Wünsche, ihre Programme zu erfüllen sondern vor allen Dingen eine Verantwortung haben gegenüber jungen Menschen. Denen eine Ausbildung zu ermöglichen, die einfach von den Inhalten, von dem Allgemeinwissen so ist, dass man ein Leben darauf aufbauen kann, ein ganzes Berufsleben, wo man oft noch mal wird dazu lernen müssen und so weiter. Und vor dem Hintergrund glaube ich einfach, ich sag es jetzt mal sehr offen, interessiert mich die Meinung von Politikern nicht schrecklich.” [...mehr auf dradio.de] – als text
Polizisten erschießen Obdachlosen
In Frankfurt wurde ein mit einem Messer bewaffneter Obdachloser von der Polizei erschossen. Er hatte zuvor selbst die Polizisten per Notruf verständigt.
Polizisten haben den Bewohner eines Obdachlosenheimes in Frankfurt am Main erschossen. Der 38-Jährige wurde von mehreren Kugeln getroffen, er soll mit einem Messer bewaffnet gewesen sein. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen. [...mehr auf SPIEGELonline]
Erneut ist bei einem Polizeieinsatz in Frankfurt ein Mensch ums Leben gekommen. Ein oder mehrere Beamte erschossen am Samstagnachmittag einen 38 Jahre alten Mann in einem Sozialzentrum im Stadtteil Bonames. [...mehr auf FR-online]
Protestzelten im Schatten des Parlaments
Schandfleck oder gelebte Demokratie? Das Zeltlager der Afghanistan-Kriegsgegner vor dem britischen Parlament entzweit die Londoner. Der konservative Bürgermeister Johnson fürchtet um das Image seiner Stadt und will das Chaoscamp jetzt räumen lassen. [...mehr auf SPIEGEL-online]
