SDS begrüßt Konventsentscheidung

Mit großer Mehrheit beschloss der studentische Konvent der Universität Regensburg kein Votum zu den Verwendungsvorschlägen der Studiengebühren abzugeben. Da ein solches Votum allerdings obligatorisch ist, um die Studiengebühren an die universitären Institutionen verteilen und legitim ausgeben zu können, hat die Hochschulleitung nach aktuellem Stand keine Möglichkeit über die Mittel für das kommende Wintersemester zu verfügen.

Nachdem auf der öffentlichen Gruppensitzung des SDS am Montag bereits festgelegt worden war, dass SDS-Konventsvertreterin Katja Ertl sich nicht an der Abstimmung beteiligen werde, beschloss der Konvent am 24.06.2010 mit großer Mehrheit die Abstimmung erst gar nicht stattfinden zu lassen. Die Unzufriedenheit über die momentane Hochschulpolitik sei im Konvent spürbar, so Ertl. Man sehe die Rolle des Konvents nicht darin, Missstände zu verwalten, sondern Politik im studentischen Interesse zu machen. Dies sei mit der heutigen Entscheidung gelungen. Bisher wurde das Studierendenparlament jedes Semester genötigt, zu den Vorschlägen zur Verwendung der Studiengebühren Stellung zu nehmen. Dabei kam es in der Vergangenheit immer wieder dazu, dass selbst einstimmige Voten des Konvents von der Hochschulleitung übergangen wurden. „Die Hochschulleitung interessiert einzig und allein die Existenz eines Votums. Ob der Konvent für oder gegen einzelne Verwendungsvorschläge gestimmt hat, ist dem Rektor und seinen Leuten egal.“, erklärt Ertl. Aus ihrer Sicht sei nun die Hochschulleitung am Zug und nur eine grundlegende Senkung der Studiengebühren auf 300€ könne den Konvent noch umstimmen. „Alles andere wäre aus meiner Sicht Verrat an den Studierenden!“

Dass eine Senkung der Studiengebühren möglich ist, hat nicht nur die Hochschule Regensburg jüngst gezeigt, sondern auch die Studierenden der Universität haben dies bereits nachgewiesen: „Nach gründlicher Prüfung ist eine Senkung der Studiengebühren auf das gesetzliche Minimum von 300€ leicht möglich.“, so Anna-Lena Schnaudt, Mitglied der AG Studiengebühren. „Wir haben eine lange Liste von Posten, welche nicht in die Verbesserung der Lehre fließen“, erläutert Schnaudt. Von der Subvention der Forschung bis hin zum Ausgleich von bisher staatlichen Mitteln, gibt es zahlreiche Posten, die nicht von Studierenden finanziert werden dürften. Aus dieser Fehlverwendung ergebe sich der Spielraum für eine sofortige und nachhaltige Senkung der Studiengebühren.

Besonders erfreut zeigten sich die Mitglieder der SDS-Hochschulgruppe über die vom Konvent verabschiedeten Begründung der Entscheidung. Der Konvent argumentiert hier klar und stichhaltig, dass es nicht um schlichte Symbolpolitik handelt, sondern um entschlossenes, konsequentes Handeln im Sinne der Studierenden. Laut Ertl steht es außer Frage, dass der SDS auch weiterhin auf allen Ebenen gegen Studiengebühren kämpfen werde. Studiengebühren seien unsozial, wirtschaftlicher Unfug und verbesserten die Lehre nicht. Aus diesem Grund sei die Abschaffung die einzige Option. „Wir werden im Konvent auch weiterhin entschlossen gegen die Studiengebühren agieren und über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten. Der erste Schritt hierfür wurde gestern gemacht“, zeigt sich Hans-Peter Dantscher, designiertes SDS-Konventsmitglied, zuversichtlich.

PDF-Version

Der SDS-Regensburg begrüßt ausdrücklich, dass die Mitglieder des Bundesvorstands des SDS die Bologna-Konferenz vorzeitig verlassen haben und schließt sich dessen Presseerklärung vom 17.05.2010 gänzlich an. Bei dieser Alibikonferenz dienten die Studierenden lediglich als Staffage für die zahlreichen Vertreter aus Politik und Wirtschaft.

Obwohl das Bildungsministerium die Konferenz als Reaktion auf die differenzierte und konstruktive Kritik der Bildungsproteste angekündigt hatte, wurde auf keine der inhaltlichen Kritikpunkte der Studierenden ernsthaft eingegangen. Frau Prof. Dr. Schavan war nicht bereit über die Abschaffung der Studiengebühren, den unbeschränkten Masterzugang oder grundlegende Verbesserungen des Bolognasystems zu reden und flüchtete sich statt dessen in alt bekannte Floskeln und leere Versprechungen.

Wir bedauern außerordentlich, dass die Studierenden von den politisch Verantwortlichen nicht als erwachsene, mündige Mitbürger angesehen werden und ein Dialog mit den Studierenden konsequent vermieden wird. Bildung scheint für die Bundesregierung nichts als ein reiner Kostenfaktor zu sein.

Die Wiederaufnahme der Proteste des vergangenen Winters ist aus unsere Sicht die einzige angemessene Reaktion auf jene politischen Ignoranz. Auch uns Regensburger Studierenden bleibt -solange über unsere Köpfe hinweg entschieden wird- wohl keine andere Wahl um auf die eklatanten Missstände an der Universität aufmerksam zu machen.

Der SDS-Regensburg sieht die Bologna-Konferenz als reine Showveranstaltung, bei der studentische Kritikpunkte nicht einmal diskutiert wurden, was eine offene Missachtung der Studierenden bedeutet und eines demokratischen Staates unwürdig ist.

Link zum PDF